201. Montagsdemo: "Terrorismus als Buhmann für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren"
Die Nato wird nächstes Jahr 60. Alt sieht sie aus, diese Nato! Da hilft auch keine „Verjüngungskur“, die sie sich mit einer neuen Doktrin verpassen will. Doch diese Doktrin hat es in sich: Sie bedeutet noch mehr Rüstung, bedeutet Krieg, Krieg und nochmals Krieg, und dies auf der ganzen Welt! Selbstverständlich hält sich die Nato dabei auch atomare Optionen offen. Im Rahmen der werdenden EU-Militärmacht, die mit der Nato eng zusammenarbeiten soll, ist Deutschland immer mittendrin. Das heißt, heruntergebrochen auf staatliches Handeln gegenüber der Bevölkerung: Ausbau des Überwachungsstaates, Verschärfung der Armut schaffenden Gesetze und damit letztlich noch mehr Schikanen bei Hartz IV!
Das extrem militärische Denken und Verhalten ist ein Rückfall in die Steinzeit. Zuzeiten des sogenannten Kalten Krieges beschränkte sich das Nato-Bündnis noch weitgehend auf die „Verteidigung“ seiner Außengrenzen, obwohl es auch da schon die Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen gab. Hier sei nur an die Kubakrise und ähnliche Ereignisse erinnert. Das änderte sich schlagartig, als der Ostblock zusammengebrochen war, der Warschauer Pakt sich auflöste und uns eine gewisse Rhetorik weismachen wollte, dass jetzt der große Weltfriede ausbreche. Nix da! Es wurde und wird kräftig in sogenannten Bürgerkriegen mitgemischt. Die Gier der Mitgliedsstaaten nach Öl, anderen Rohstoffen und Einflussgebieten ist ins Unermessliche angewachsen. Daher die Kriege mit deutscher Beteiligung in und gegen Jugoslawien, dann die Kriege gegen Afghanistan und Irak, und demnächst vielleicht gegen den Iran. Die Vorbereitungen hierfür sind längst angelaufen!
Dann gibt es überall die „verdeckten“ Kriege zwecks Destabilisierung der betreffenden Region, auch mit deutscher Geheimdienst-Beteiligung, entsprechendem Personal und vor allem mit deutschen Waffen und Bremer Rüstungselektronik. Auch Kriegsschiffe der Vegesacker Lürssen-Werft sind schon lange dabei! Wobei sich die Nato den „Terrorismus“, den sie zu bekämpfen vorgibt, selbst heranzüchtet. Und diesen „Terrorismus“ braucht man in Berlin wiederum als Buhmann für den Einsatz der Streitkräfte im Innern. Schäubles Propagandamaschine läuft längst auf vollen Touren. Die Koalition will in Kürze entsprechend beschließen und sogar das Grundgesetz ändern. Toll, funktioniert alles prima!
Wer nun manche Texte über das „Selbstverständnis“ der Nato liest, könnte meinen, das Bündnis sei längst reif für den Friedensnobelpreis. Wie hervorragend die Indoktrinierung läuft, zeigt beispielsweise ein Schülerinnen-Referat aus der Berufsschule Nürnberg – es liest sich fast wie eine Laudatio: „Aus der ursprünglichen Aufgabe der kollektiven Verteidigung ist das Prinzip der politischen Integration und der Wahrung des Weltfriedens geworden. Auf der Grundlage der gemeinsamen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit strebt das Bündnis seit seiner Gründung eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa an. Es trägt daher auch zu Frieden und Stabilität in der Welt bei.“
Am 21. und 22. Februar 2009 wird in Bremen eine Konferenz „60 Jahre Nato“ stattfinden, zu der ich beizeiten zurückkommen und Näheres sagen werde! Das „Friedensforum“ überlegt gerade, wie und in welcher Form es sich dazu verhalten wird.
Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de