8. September 2008

197. Montagsdemo: "Eine Medienkampagne zum Durchsetzen von Gesetzesänderungen"

1. Der Gesetzgeber arbeitet an einer weiteren Ver­schärfung der Hartz-IV-Gesetze, die den nichts Gutes ahnen lassenden Titel „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ trägt. Der diesbezügliche Referentenentwurf befindet sich seit längerer Zeit im Gesetzgebungsverfahren. Es ist zu befürchten, dass neben den bereits zu Papier gebrachten Änderungsvorschlägen auch weitere Verschärfungen zulasten der Betroffenen vorbereitet werden. So beginnt kurz vor der Verabschiedung dieses Gesetzes eine Medien­kampagne, die keine Hetz- oder Diffamierungsmöglichkeit ausspart. In vorderster Front kämpfen hier „Blöd“-Zeitung und Sat1 mit seiner Sendung für Gehirnamputierte „Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln“.

Sie machen sich Vorurteile und Feindbilder der Gesellschaft zunutze und vertiefen so ganz bewusst deren Spaltung noch weiter. Man versucht, den Zorn der Verängstigten und Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man sät Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das „die Ausländer“, bei „Blöd“ eben „die Hartz-IV-Abzocker“. Natürlich muss Betrug bekämpft werden. Aber „Blöd“ geht es nicht um Missbrauchsbekämpfung, sondern darum, vom ärmlichen und erbärmlichen Schicksal von Millionen ALG-II-Beziehern und ihrer Familien abzulenken. Es soll unter der Hand der Eindruck vermittelt werden, als würden massenhaft Arbeitslosengeldbezieher einem Luxusleben frönen und diejenigen, die zu niedrigsten Löhnen arbeiten müssen, verhöhnen.

Es verwundert mich immer wieder, dass die Bevölkerung noch nicht bemerkt hat, dass die Gesetzesänderung nicht etwa Folge von Missständen ist, die die Medien aufzeigen, sondern dass die Medienkampagnen der Durchsetzung von Gesetzesänderungen dienen und die Realität zu diesem Zweck vollkommen verzerrt dargestellt wird. Die Medien arbeiten dem Gesetzgeber intelligent zu, die Bevölkerung wird manipuliert, was das Zeug hält, und alles „nur“, um die Rechte von Hartz-IV-Beziehern weiter drastisch zu beschneiden und ihnen durch die Hintertür ihre gesetzlich verankerten Grundrechte auszuhöhlen! Dabei wird vergessen, dass diese Grundrechte geschaffen wurden, um den Bürger auch vor Missbrauch durch den Staat zu schützen, wie es ihn im Dritten Reich gegeben hat.

Dieser Schutz wird durch die weiteren Verschärfungen jetzt für alle Betroffenen weiter eingeschränkt werden. Dabei kann man bereits an der Anzahl der bei den Sozialgerichten anhängigen und zu einem hohen Prozentsatz für die Betroffenen erfolgreich abgeschlossenen Verfahren ersehen, dass die Betroffenen eines wirksamen Schutzes wirklich bedürfen. Es ist richtig, dass viele Verfahren gewonnen werden, weil die Behörde die Formalien nicht beachtet hat. Hierbei handelt es sich keineswegs um Kleinigkeiten, sondern fast immer um existenzielle Entscheidungen oder Bescheide. Oft wird erst durch das Urteil des Gerichtes durchgesetzt, dass das Gesetz auch für ALG-II-Bezieher anzuwenden ist, dass Leistungseinstellungen nicht einfach beliebig als Sanktionsmittel zu missbrauchen sind!

2. Es wird mal wieder mit Atombomben auf Spatzen geschossen, wenn Arbeitsminister Scholz noch härter gegen den angeblichen Missbrauch bei Hartz IV vorgehen will. Unter anderem beabsichtigt er, eine schärfere Kontrolle der Arbeitsfähigkeit von Hartz-IV-Beziehern durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere die Krankmeldungen besser kontrolliert werden. Wie soll ein Sozialfahnder den gesundheitlichen Zustand eines ALG-II-Beziehers kontrollieren können? Werden hier neuerdings nur noch „Ärzte im Außendienst“ eingesetzt? Oder soll jetzt bei einer Arbeitsunfähigkeit ein zweiter Arzt diesen Tatbestand bestätigen müssen? Gehört das dann zur Kostendämmung im Gesundheitswesen? Oder wird Kranksein jetzt bereits als Missbrauch bewertet? Was in aller Welt ist denn dann erst Leben?

Es ist auch typisch, was damit suggeriert wird, dass nämlich Krankheiten bei Hartz-IV-Beziehern grundsätzlich als Fakes zu betrachten sind. Das kommt den Stammtischen wieder mal schwer entgegen. Auch der Zoll soll besser ausgestattet werden, um Schwarzarbeit noch besser aufdecken zu können. Im Vordergrund stünden für ihn dabei vorgeblich eine erstklassige Arbeitsvermittlung und eine bessere Qualifizierung Arbeitssuchender. Unglaublich, aber Scholz sagte, dass er für den Herbst „weitere Erfolge“ am Arbeitsmarkt erwartete. Mir ist nicht ganz klar, mit welchen neuerlichen Rechentricks er innerhalb einer Dekade Vollbeschäftigung erreichen können will. Aber die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt...

3. Derweil geht auch die Debatte über die angemessene Höhe des Hartz-IV-Satzes weiter. Im Moment lässt sich wunderbar genau die perfide Manipulation bei der Stimmungsmache gegen die Erwerbslosen nachvollziehen. Erst wird in bestimmten Intervallen die enorm hohe Kinderarmut in Deutschland beklagt und von allen Seiten nachgerechnet, dass und warum das ALG II nicht existenzsichernd ist. Und wenn dann eigentlich die Umsetzung dieser Erkenntnis zu höheren Regelsätzen führen müsste, wird von zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftlern eine ultra-schwachsinnige, aber brandgefährliche „Studie“ auf den Markt geworfen, dass der Satz bei Hartz IV viel zu hoch sei und im Modellfall ein „gesundes, rational handelndes Individuum“, frei von Sucht- oder anderen Erkrankungen oder Behinderungen, neben den Kosten für die Wohnung mit 132 Euro monatlich auskommen, ja sogar leben könne.

Ob hier jetzt wohl eine neue arische Rasse gezüchtet werden soll? Sollen wir uns von nun an von frisch gepflückten Brennnesseln ernähren? Oder kann mir mal jemand verraten, in welchem Fantasialand es ein Bett mit Lattenrost für 99 Euro, Bettwäsche für 5,99 Euro, ein Unterhemd für einen Euro und ein Paar Socken gar für 33 Cent zu kaufen gibt? Bekommt mensch in dem Kino mit dem Eintrittspreis von 1,50 Euro einen ganzen Werbefilm gezeigt oder gleich ein kleines Büchlein als Daumenkino leihweise in die Hand gedrückt? Sollten jetzt etwa nahezu acht Millionen Menschen gezwungen werden, minderwertige Kleidung zu kaufen, die keine lange Haltbarkeit hat? Dem Menschen muss die Freiheit bewahrt bleiben, zumindest im Bekleidungsbereich nicht auf gebrauchte Artikel zurückgreifen zu müssen!

Davon abgesehen lasse ich mein Leben bestimmt nicht von einem Dippel-Kaufmann ökonomisch bewerten. Ich bin doch keine Ware! Diese Studie dient nur einem Zweck, nämlich den gewachsenen Druck für eine dringend nötige Regel­satzerhöhung wieder abzubauen! Jetzt heißt es außerdem noch, dass ein niedrigerer Regelsatz die Arbeitslosigkeit weiter senken würde! Wieso halten zwölf Millionen Betroffene eigentlich noch immer die Füße still? Der Direktor des „Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts“, Thomas Straubhaar, erdreistet sich zu der Behauptung, dass die Höhe der Sozialleistungen bestimme, ab welchem Lohn ein Mensch bereit sei zu arbeiten. Es ist eine Frechheit, unnachgiebig weiter zu behaupten, dass die Erwerbslosen sofort Arbeit fänden, wenn sie es denn nur wollten, sobald sie durch zu niedrige Transferleistungen zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden können. Wie soll man zur Annahme von etwas gezwungen werden, das es nicht gibt, nämlich ordentliche Arbeitsplätze?

Der Sozialforscher Meinhard Miegel bläst mit seiner Behauptung, höhere Sozialleistungen wären kontraproduktiv und würden nur die „Anreize“ erhöhen, nach Deutschland einzuwandern und keine Arbeit aufzunehmen, ins gleiche Horn. Außerdem „rät“ er zu einem „kritischen Blick“ auf die seiner Ansicht nach „weithin glorifizierte“ Lebensform der Alleinerziehenden. Diese stellten ebenfalls einen hohen Anteil der Einkommensschwachen. Er halte es für falsch, die Konsequenzen des Zerfalls dieser Familien auf den Staat abzuwälzen. Er verlangt, über die Kosten dieser Alimentierung müsse offen gesprochen werden. Sollen jetzt vielleicht die Kinder von erwerbslosen Alleinerziehenden zur Adoption freigegeben werden, damit der Staat nicht für sie aufkommen muss? Leider gibt es im deutschen Strafrecht keinen Paragraphen, der den Tatbestand „Aufruf zu Sklaverei“ behandelt. Bevor „Fachleute“ und sogenannte Politiker irgendwelche wirren Vorschläge machen, sollten sie erst einmal nachsehen, ob diese überhaupt legal sind!

4. Mit einem „Energiesparbonus“ will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erreichen, dass Verbraucher ihre Stromkosten um bis zu bis 340 Euro jährlich senken können. Mit einem Zuschuss von 150 Euro sollen Verbraucher dazu bewegt werden, Stromfresser gegen moderne und sparsame Herde, Kühlschränke, Waschmaschinen oder Trockner auszutauschen. Dies habe nachhaltigere Wirkungen als Sozialtarife oder Steuersenkungen, erklärte Glos gestern in Berlin. Selten habe ich größeren Blödsinn gelesen. Denn von Sozialtarifen oder einer Begrenzung der Profitmaximierung der Stromerzeuger hätten auch diejenigen etwas, die am meisten unter den mörderisch hohen Stromrechnungen zu leiden hätten. Wenn die Regelsätze für ALG-II-Bezieher schon nicht zum Leben ausreichen, kommt es einer finanziellen Katastrophe gleich, wenn mal der Kühlschrank oder, noch schlimmer, die Waschmaschine kaputtgeht.

Weil die einmaligen Beihilfen durch das menschenverachtende Hartz IV abgeschafft wurden, muss dann „einfach nur“ ein neues Haushaltsgerät her, das selbstverständlich nicht viel kosten darf. So ist es also überhaupt nicht die Frage, ob Menschen dazu bewegt werden können, energiesparende Geräte anzuschaffen, sondern was sie sich momentan leisten können. Von Hartz IV lässt sich real nichts ansparen! Von daher ist es eine infame Lüge zu behaupten, dass dieser sogenannte „Energiesparbonus“ besser sei als ein Sozialtarif. Dennoch kann die Regierung nach außen hin so tun, als ob sie sich wirklich Gedanken darum mache, wie sie ihrer Bevölkerung helfen könne, die explodierenden Energiekosten zu bezahlen. Herausgekommen ist eine ebensolche Mogelpackung wie bei der geplanten Erhöhung des Kindergeldes und des Kindergeldzuschusses. Beide Maßnahmen werden an den ärmsten und bedürftigsten Kindern vollkommen vorbeigehen.

Den Kindern von Hartz-IV-Beziehern wird ihr Kindergeld zu 100 Prozent auf ihren ohnehin schon viel zu mageren Regelsatz angerechnet, sprich: davon abgezogen. Ein höheres Kindergeld würde ihnen also keinen einzigen Cent mehr bringen! Den Kindergeldzuschuss können auch nur die Eltern nutzen, die über ein geringes Einkommen in einer ganz bestimmten Höhe verfügen. Mittels dieses „Synergie-Effektes“ können davon einige wenige Eltern aus der Klasse der Working Poor profitieren. Gleichzeitig fallen sie nicht in Hartz IV, womit auch die Arbeitslosenstatistik aufgehübscht werden kann und wir der Vollbeschäftigung im Niedriglohnbereich immer näher kommen! Wer arbeitslos ist, der soll Freiwild bleiben, rechtloser Paria – das passt dann ganz wunderbar zu dem Ausspruch von Franz Müntefering vor zehn Monaten, dass wer nicht arbeitet, auch nicht zu essen brauche!

5. Seit einer Woche gehöre ich selbst zu den in Vollzeit arbeitenden ALG-II-Be­ziehern. Ich mache mein Anerkennungsjahr als staatlich geprüfte Erzieherin in einem Kindertagesheim in der Neustadt. Ich finde, dass ich zu beneiden bin, weil ich in einer Einrichtung arbeiten darf, in der ein sehr angenehmes Betriebsklima herrscht, mit netten, offenen und wohlmeinenden Kolleg(inn)en und liebenswerten, manchmal aber auch anstrengenden kleinen Kindern. Ich komme bereitwillig in diese Einrichtung, weil ich mich auf meine Arbeit freue, gerne mit solch authentischen jungen Menschen zusammen bin und an ihren Einfällen, ihrer Entwicklung teilhaben kann. Ich schätze die Gespräche mit den Kolleg(inn)en, das Gefühl, angenommen und gebraucht zu werden. Das hat nicht jede(r)!

So freue ich mich, den vielen Horrorgeschichten über die Zwangsarbeit, in die viel zu viele Hartz-IV-Bezieher gesteckt werden, auch mal eine positive Geschichte entgegensetzen zu können. Zu bemängeln habe ich allerdings, dass in Deutschland, speziell in Bremen, Erzieher(innen) grottenschlecht bezahlt werden. Dabei übernehmen wir mit der Arbeit an sehr jungen Menschen eine enorm verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe, die finanziell nicht wertgeschätzt wird! Ich werde mein Bestes geben, wenn ich versuche, mein Wissen, meine Empathie und meine Lebenserfahrung, auch durch die Erziehung meiner eigenen Kinder, mit einfließen zu lassen.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

Quelle: www.bremer-montagsdemo.de