26. August 2008

195. Montagsdemo: "Im Krieg mit der Bagis"

Ich möchte aus einer Festschrift, die noch nicht veröffentlicht wurde, einen Auszug vorlesen. Aus Anlass einer Veranstaltung des „Georg-Elser-Arbeits­kreises“ bekamen Bremer Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, mit dem Schirmherrn dieser Ini­tiative ein Interview zu führen: mit Ex-Bürgermeister Hans Koschnick. Eine ihrer Fragen lautete: „Ist Krieg so furchtbar, wie er im Fernsehen gezeigt wird?“

Hans Koschnick antwortete darauf: „Viel schlimmer! Der echte Krieg ist nicht nur, dass da jemand umkommt. Der echte Krieg ist deswegen viel schlimmer, weil da ganz schreckliche Zustände herrschen. Da wird jemand schwer verletzt und leidet lange. Er sieht, wie die Eltern von anderen schlecht behandelt werden. Er erlebt, dass er aus der Wohnung rausgeworfen wird und dass er fliehen muss. Dann möchte er nach seinem Brauch leben, aber darf er nicht so leben, wie er möchte.“

Als ich diesen Passus las, fielen mir spontan die Hartz-Gesetze und die Methoden der Umsetzung durch die Bagis ein. Die „Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales“ befindet sich mit den ihr anvertrauten Menschen in einem erbitterten Krieg! Als nichts anderes kann frau bezeichnen, was sich in dieser Behörde in Bremen abspielt. Die ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher befinden sich in einem Kriegs- und Belagerungszustand mit diesem Amt!

• Auch für ALG-II-Bezieher(innen) herrschen ganz schreckliche Zustände und Bedingungen. Die Menschen sind noch nicht tot, aber praktisch entmündigt. Sie werden bespitzelt, kontrolliert und überwacht!
• Auch ALG-II-Bezieher(innen) werden schwer verletzt, aber diese Verletzungen sind nicht sichtbar. Wenn sie wahrgenommen werden, sind die Verletzungen schon so weit fortgeschritten, dass vielen Menschen nur schwer und aufwendig geholfen werden kann. Doch nicht immer erfolgt diese Hilfe rechtzeitig oder ist erfolgreich.
• Auch ALG-II-Bezieher(inne)n wird angedroht, dass sie ihre Wohnungen verlieren. Dass es in Bremen nicht in großem Umfang zu diesen Zwangsumzügen kam, ist der Öffentlichmachung dieser unmenschlichen und unnötigen Androhung zu verdanken, denn zwei Unsozialsenatorinnen wollten diese Durchführung ungesetzlich erzwingen. Wer sich nicht dagegen wehrt, zieht nach dem Willen der Bagis um. Aber die Menschen können und müssen sich auch dagegen wehren!
• Auch ALG-II-Bezieher(inne)n wird das Recht abgesprochen, nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen zu leben. Junge Menschen müssen bis zum 25. Lebensjahr in der Wohnung ihrer Eltern leben, ob sie wollen oder nicht – oder ob ihre Eltern es wollen oder nicht. Bei einer längeren Entfernung von ihrem Wohnort müssen sich die Menschen bei der Bagis ab- und wieder anmelden und deren Erlaubnis einholen.
• Auch ALG-II-Beziehrer(innen) können sich ihr Leben nicht einteilen, wie sie möchten, weil sie finanziell dazu nicht mehr in der Lage sind. Die Bagis entscheidet für sie, was sie benötigen und worauf sie verzichten müssen. Und das ist so gut wie alles!
• Junge Menschen müssen erleben, wie menschenverachtend mit ihren ehrlichen Eltern oder Geschwistern umgegangen wird, wie sie langsam, aber sicher mürbe gemacht werden sollen, ihr Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen demontiert wird und sie krank, verzweifelt und mutlos werden.

Auch Todesfälle hat es gegeben, was natürlich nicht bestätigt wird, nach dem Motto: Was es nicht geben darf, gibt es auch nicht. Es gab Suizidfälle, ausgelöst durch das Fehlverhalten der Bagis! Es werden Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Menschen willkürlich verhängt, von Bagis-Mitarbeitern, die wenig oder keine Ahnung von ihrer Arbeit haben, aber Anweisungen der schlimmsten Art erzwingen.

Die spärlichen Finanzmittel werden gekürzt oder gestrichen. Nicht alle betroffenen Menschen halten diesen Dauerdruck aus. Ein besonders tragischer Fall ist der Tod des kleinen Kevin. In diesem Falle hatte die Bagis dem Ziehvater das ihm und Kevin zustehende Geld wochenlang vorenthalten. Der Ziehvater wurde für seine Tat verurteilt. Wann wird die Bagis zur Rechenschaft gezogen?

Aber dieser Krieg kann von allen ALG-II-Bezieherinnen und -Beziehern zusammen gewonnen werden, wenn sie sich gemeinsam wehren! Sie werden nicht vereinzelt schäbig behandelt, sondern das Ganze erfolgt nach einem staatlich angeordnetem System. Macht euch bemerkbar für die Allgemeinheit, redet laut über die Ungerechtigkeiten und Frechheiten der Bagis. Geht an die Öffentlichkeit! Eine Möglichkeit ist das Offene Mikrofon der Montagdemo. Übrigens war am 23. August der „Internationale Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und an seine Abschaffung“ – von der Unesco beantragt.

Ganz kurz will ich noch auf eine Sendung im Fernsehen eingehen, die ich als gemeingefährlich für unwissende Bürgerinnen und Bürger erachte. Wer es sich am letzten Mittwoch angetan hat, auf SAT1 die erste Folge der vierteiligen Serie „Gnadenlos gerecht“ anzusehen, dem sei dringend empfohlen, sich die nächsten drei zu ersparen. Allen anderen ist vom Einschalten dieses Unsinns – milde ausgedrückt – ebenfalls abzuraten. Diese Doku-Soap war eine der schlimmsten Art!

Es wurden laufend Unwahrheiten und halbe Wahrheiten eingestreut, sodass dem unwissenden Zuschauer Glauben gemacht wurde, es handle sich um eine Jagd auf Verbrecher. Warum darf ein „Fahnder“, der angebliche Sozialhilfebetrüger entlarven will, mit einer Pistole im Gürtel frei durch die Gegend laufen? Ich will mich nicht in Einzelheiten verlieren, weil diese Sendung es nicht wert ist. Sie war „gnadenlos primitiv“, weil jedes dumme Klischee bedient wurde, und sie war weder objektiv noch ehrlich. Sie war „Laternenpfahl ganz unten“: beschissen!

Gudrun Binder (parteilos)

Quelle: www.bremer-montagsdemo.de