194. Montagsdemo: "Sollen doch Überflüssige andere Überflüssige betreuen?"
1. Letzte Woche fand im „Bürgerhaus Weserterrassen“ das Offene Plenum der Linkspartei mit dem seltsam anmutenden Titel „Hartz IV für alle... zum Leben zu wenig!“ statt. Vollmundig, fulminant und endlos weit ausholend leitete der Bremer Professor Dr. Wolfram Elsner seinen Vortrag mit der Realitäts- und Handlungsverweigerung der Bundesregierung ein, die an der permanenten Umverteilung von unten nach oben durchaus am Rädchen drehen könnte und auch müsste, wenn sie es denn wollte. Aber bei der Bevölkerung sollen ganz bewusst auch die allerletzten Reste der Anspruchshaltung, der Wünsche und Träume, die noch vom „Rheinischen Kapitalismus“ gefüttert wurden, gebrochen werden.
Für Niedriglöhner mit einem Einkommen von bis zu 1.700 Euro netto erreicht die tatsächliche Inflationsrate sogar 5,7 Prozent. Zu verantworten haben das extremistische Koalitionsparteien und offenkundige Sozialhasser. Deshalb wird emsig am Fundament für einen Polizeistaat gearbeitet, der die potentielle Wut der Bevölkerung unterdrücken soll. Der Professor erläuterte die These seines Kollegen an der Columbia University, Joseph Stiglitz, „Das war’s, Neoliberalismus“, dass ein Vierteljahrhundert nach Reagonomics und Thatcherism die neoliberale Idee gescheitert sei und die Regierungen nun daraus ihre Lehren ziehen müssen.
Restriktionsfreie Märkte führten zum Beispiel in die Hypothekenkrise und zwangen Millionen von US-Familien dazu, ihre Häuser zu verlassen. Professor Elsner schilderte sehr ausdrucksstark, wie der „globale Staubsauger“ über die Welt rast und alle verwertbaren Fähigkeiten der Menschen ausbeutet. Es wird nicht mehr nur das Vermögen verteilt, sondern auch das Einkommen. Macht und Ansehen werden umgeschichtet. Der Begriff „Elite“ schützt vor Wettbewerb mit anderen und führt zu einem Klassenkampf von oben. Die Bevölkerung verliert das Vertrauen auf Marktregulierung, denn eigentlich bräuchten wir dringend Steuerungssysteme mit kollektiver Kontrolle: Wir steuern auf die schwerste Finanzkrise seit 1929 zu!
Da ist die Rede von Krisen um Zusammenbrüche, vom Ausgehen der Rohstoffe, vom Auseinanderbrechen der Sozialsysteme, von Wasserknappheit, die zu Wüstenbildung führt. Aktuelle Inflation und begrenzte Landnutzung bringen die Frage mit sich, ob Biokraftstoff oder Lebensmittel produziert werden sollen. Es kommt zu Nahrungspreisinflation, Lebensmittelverknappung, Preiserhöhung, Ernteausfällen und Drosselung der Nahrungsexporte, weil die Bauern Nahrung zurückhalten. Kumulative Prozesse führen dazu, dass der Markt zusammenbricht und viele Menschen gar kein Essen mehr haben werden.
Dieses Bedrohungsszenario findet sich erstaunlicherweise in den skandinavischen Ländern nicht wieder, die sich ihr hohes Sozialstaatsniveau bewahrt haben. Vertrauen ist eng verbunden mit sozialem und ökonomischem Erfolg. Deswegen ist es nicht weiter verwunderlich, dass Deutschland bei Weitem keine so hohe Vertrauensrate aufweist. Auch die „Robin-Hood-Steuer“ wird bei uns noch nicht einmal ansatzweise diskutiert, sondern es wird so gehandelt, als ob es nur ein einziges Ziel geben könne: die Inflationsbekämpfung. Dies mündet in gewaltigen Lohndruck. Die Bundesregierung hat nirgends etwas präsent, um die Krise abzuwehren, verbunkert sich hinter autistischer Realitätsverweigerung.
Der aufhaltbare Abstieg wird bewusst ignoriert, und so hat die Umverteilung freie Bahn: Die Lohnquote ist zwischen 2000 und 2007 von 72 auf 64 Prozent gefallen. In Deutschland haben die Wohlhabenden die geringste Abgaben- und die niedrigste Vermögensbelastung, die Arbeitnehmer hingegen die höchsten Steuern zu tragen. Inzwischen wird die Arbeit zur Finanzierung des Staates herangezogen, und Verdi spricht von einer Verteilungskatastrophe. Dennoch ist es den Politikern nicht gelungen, Ansprüche aus den Köpfen an soziale Standards herauszubrechen. Hartz-IV-Bezieher glauben mehrheitlich, dass sie keine Chance mehr auf einen Job haben, der sie aus ihrer Misere herausbringt. Wut, Angst und Vereinzelung wachsen. Der Linkspartei ist es innerhalb von zwei Jahren gelungen, diese Wut aufzugreifen.
Der Fraktionsvorsitzende der „Linken“, Peter Erlanson, schwenkte auf die „Mikro-Sicht“ über und stellte fest, dass Hartz IV „Armut per Gesetz“ bedeutet und zu Verstärkung der Angst sowie Zwangsarbeit bei den Ein-Euro-Jobs führt. Hartz IV hat Disziplinierungsinstrumente für Menschen geschaffen, die nicht mehr profitabel ausgebeutet werden können. Er warf die zentrale Frage auf, wie wir uns organisieren, wie wir reagieren wollen, bei diesem Angriff auf uns!
Klaus Neumann vom „Verdi-Erwerbslosenausschuss“ erläuterte, dass durch das Programm der Hartz-Gesetze der Kündigungsschutz aufgeweicht, Zeitarbeit verlängert, eine „Job-Card“ eingeführt wurde. Für Jugendliche unter 25 Jahren hat sich der Druck enorm gesteigert: Sie werden militarisiert, die Bundeswehr ist jetzt regelmäßig bei den Argen, um sich dort ihr Kanonenfutter zu rekrutieren.
Professor Elsner vertiefte diesen Punkt noch, indem er beschrieb, wie Jugendliche „runtergeknechtet“ werden und lernen, „wo der Hammer hängt“, wenn sie zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr keinen Ausbildungsplatz finden, dafür zig unsinnige Trainingsmaßnahmen, drei Ein-Euro-Jobs und mehrere Kürzungen auf null Euro ertragen und sich mit Lebensmittelkarten durchschlagen müssen. Die werden dann froh sein, wenn sie einen McJob für 6,15 Euro brutto ergattern können! Im Klima der Angst wird genau das möglich, und das ist ja auch bezweckt. Dann funktionieren die Menschen nach neoliberalen Gesetzen, und der Anspruch weicht der Angst!
Herbert Thomsen von der „Solidarischen Hilfe“ fragte, ob der DGB wohl einen „kleinen Sarrazin“ in sich trage. Die Frage bleibt im Raum stehen: Wie lässt sich Hartz IV abschaffen? Es lässt sich nur durch politische Veränderung beseitigen! Hans-Dieter Binder von der Montagsdemo, dem „Sozialen Lebensbund“ und der Linkspartei warf noch ein, dass die Hartz-Gesetze nur ein Bestandteil des Lissabonner Vertrages sind.
Eine lebendige Diskussion entstand, und viele Hartz-IV-Betroffene meldeten sich zu Wort. Es ging um Entwürdigung als System, um die Frage, wie viel Menschen zugestanden werden soll, die gerade nicht gebraucht werden, und um unterstützende Begleitung zu den argen Argen. Leider konnte ich nicht ganz bis zum Schluss bleiben, sodass ich nicht weiß, ob die entscheidende Frage, wie wir uns konkret gegen die menschenverachtenden Hartz-Gesetze wehren und organisieren können, beantwortet wurde!
2. In Idar-Oberstein versteht ein dreijähriger Junge – nennen wir ihn Paul – die Welt nicht mehr: Während die anderen Kinder zum Mittagessen gehen, wird er neuerdings nach Hause geschickt. Geschehen ist dies in einem katholischen Kindergarten. Paul kommt aus einer einkommensschwachen Familie, die außer ihm noch ein zehnjähriges Kind zu versorgen hat. Die Familie steht mit 122,50 Euro im Rückstand und ist den Zahlungsaufforderungen bisher nicht nachgekommen. Pauls Familie bezieht Hartz IV und schickt ihren Jüngsten bereits seit anderthalb Jahren in diesen Kindergarten. Im Juli erhielt die Familie ein Schreiben der Kindergartenleitung mit der Aufforderung, die Außenstände bis zum nächsten Tag zu bezahlen. Außerdem folgt die Ankündigung, dass der Dreijährige bis zum Zahlungseingang nicht mehr am Mittagessen teilnehmen könne und daher bis spätestens 14 Uhr abgeholt werden müsse.
Der Dezernent für Jugend und Soziales bei der Kreisverwaltung erläutert, dass im vergangenen Jahr in keinem Fall der Ausschluss eines Kindes erfolgte. Dies werde immer nur als letzte Möglichkeit genommen, um säumige Eltern zur Zahlung zu bewegen. Inzwischen ist eine Lösung in Sicht: Das städtische Jugendamt, das über einen durch Spenden finanzierten Hilfsfonds für in Not geratene Kinder der Stadt verfügt, will aus diesem Topf schöpfen. Es wäre im Sinne aller betroffenen Kinder besser, wenn die Erwachsenen dieses Problem unter sich lösen würden, ohne ein kleines Kind durch Ausschluss zu verwirren und auszugrenzen! Wenn Kinder bedarfsgerechte Regelsätze bekämen oder der Kindergartenplatz inklusive Mittagessen umsonst wäre, dann würden solche Probleme kaum entstehen!
3. Mal wieder wirft ein UN-Bericht deutschen Schulen Diskriminierung vor. Bereits im Februar 2006 besuchte der UN-Vertreter Vernor Muñoz Deutschland. Vergangenen Mittwoch forderte er vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf die deutsche Politik auf, die Aufteilung in Haupt-, Realschulen und Gymnasien zu überdenken, um Ungleichheit und Chancenungerechtigkeit zu beseitigen. Wohl nicht nur er glaubt, dass das dreigliedrige System und die Art der Aufteilung der Schüler soziale Ungleichheit betont. Muñoz verweist auf die Ergebnisse der Pisa-Studie, wonach Deutschland unter den Industrienationen den deutlichsten Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Leistungen der Schüler aufweist. Am stärksten seien Schüler betroffen, die in Armut leben, die Bevölkerungsteile mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen.
Für seine Analyse musste Muñoz zum Teil harsche Kritik von konservativer Seite einstecken. Offenbar hat der UN-Vertreter mit seiner Kritik den Finger in die größte Wunde des deutschen Bildungssystems gelegt, denn Vernor Muñoz bestätigt, was wir durch andere Tests wie Pisa schon wissen: Kinder von Migranten und sozial Schwachen werden in unserem Schulsystem benachteiligt. Laut Verfassung darf niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden, aber unser Bildungssystem genügt diesem Anspruch leider nicht! Darum ist es mehr als überfällig, dass unsere Kinder bis zur zehnten Klasse eine gemeinsame Schule besuchen und dass parallel dazu frühkindliche Bildung und individuelle Förderung ausgebaut werden!
4. Die Arge Rhein-Sieg droht einem 50-jährigen Arbeitslosen mit Abschiebung in ein Obdachlosenheim, weil sie für den Mietanteil seines verstorbenen Mitbewohners H. G. nicht einmal übergangsweise aufkommen will. Da sogenannter angemessener Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger im Rhein-Sieg-Kreis rar ist, war der gelernte Bürokaufmann Achim H. Ende Juli beim zuständigen Amt in Troisdorf nahe Köln mit der Bitte um eine vorübergehende Kostenübernahme für die Dauer der Wohnungssuche vorstellig geworden. Zunächst erhielt er dafür auch „grünes Licht“. Nach einer Auseinandersetzung mit der zuständigen Sachbearbeiterin im Verlauf des Antragsverfahrens erreichte ihn dieser Tage schließlich doch eine Absage. Doch nun wird er – in aller pietätlosen Herzlosigkeit – auf das Obdachlosenheim verwiesen, da er ja alleinstehend sei.
Wörtlich heißt es in dem abgelehnten Antrag: „Sie sind alleine lebend, und bei drohender Wohnungslosigkeit wäre eine Unterbringung jederzeit möglich und von Ihnen in Kauf zu nehmen“. Dabei hat Achim H. zwei kleine Töchter, die ihn regelmäßig besuchen und auch ihre Ferien bei ihm verbringen. In einem Obdachlosenheim könnte er sein Umgangsrecht nicht mehr wahrnehmen. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ wirft der Arge Rhein-Sieg menschenverachtenden Umgang in Zusammenhang mit einem Freitod des Hartz-IV-Beziehers H. G. und dem verbleibenden Mitbewohner Achim H. vor. H. G. wurde nach einer Vermisstenanzeige von Achim H. vor drei Wochen tot in seiner Garage aufgefunden, nachdem dieser seiner Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt dem erheblichen Druck der Arge Rhein-Sieg nicht mehr standhalten wollte.
Der Mitbewohner ist noch nicht beigesetzt, und schon fährt die Arge erneut Maßnahmen gegen Achim H. auf! „Es ist schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass man Achim H. mit Gewalt brechen will, da er sich gegen alle negativen Entscheidungen der Arge erfolgreich gerichtlich zur Wehr gesetzt hatte und diese attestiert bekam, dass sie rechtswidrig gehandelt hat“, so Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“. Es ist gut, dass Achim H. der Beistand des „Erwerbslosenforums“ sicher ist und ihm dabei geholfen wird, dass die arge Arge ihm zumindest übergangsweise die tatsächlichen Kosten für seine Unterkunft bezahlen wird! Achim H. wird es auch auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen!
5. Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem niederschmetternden Ergebnis über die Situation der Beschäftigten bei der Arge. Die Rede ist sogar von einer „Überlastung ohne Ende“ weithin. In dem Bericht heißt es, dass immer mehr Arge-Beschäftigte der Behörde inzwischen den Rücken zukehrten und der Krankenstand immer weiter zuzunehmen scheine. Der Personalrat hatte bereits vor einem Jahr über eine Belastungsanalyse in der Arge berichtet, die feststellt, dass die dortigen Verhältnisse für die Beschäftigten unerträglich sind.
Die ALG-II-Bezieher bekommen es zu spüren: Terminvergabe zögerlich, Empfangsbestätigungen abgelehnt, notwendige pflichtgemäße Informationen vorenthalten, schlechte Kommunikationsstrukturen innerhalb der Arge und schlechter Ausbildungsstand der Sachbearbeitungen. Die Mitarbeiter(innen) der Arge unterliegen einem strengen Regiment von Statistiken, Controlling und Benchmarking seitens der Bundesagentur für Arbeit und dem Druck einer „Zielvereinbarung“ mit Vorgaben von Leistungskürzungen und Verringerung der Zahl der Unterstützungsberechtigten – egal, was aus ihnen wird. Qualität wird nicht anerkannt und nicht gemessen – es zählen nur Zahlen.
Die Beschäftigten leiden nicht nur unter zu hohen Fallzahlen, sondern auch am Unsinn ihrer Arbeit und an mangelnder Qualifikation angesichts einer komplizierten Gesetzeslage. Es kommt inzwischen nur noch darauf an, nicht schlechter zu sein als andere Argen. Im Leistungsbereich müssen Kolleg(inn)en, die von der „alten“ Sozialhilfe her gewohnt waren, individuelle Lösungen zu finden, begründete Hilfeersuchen entsprechend den starren Regelungen des Hartz-IV-Gesetzes ablehnen. Sie schießen dabei häufig über das Ziel hinaus, und die Leute stehen dann ohne das Nötigste da. Wer noch über Herz und Hirn verfügt, kann darüber verzweifeln. Das scheint sich offenbar nicht länger als drei Jahre aushalten zu lassen, wie von einem „Ehemaligen“ berichtet wurde, weil man sonst entweder „verrückt“ werde oder verrohe. Nervenzusammenbrüche von Arge-Mitarbeitenden kommen oft vor!
6. SPD und DGB planen in Bayern ein Volksbegehren für den Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro in der Stunde, um damit der zunehmenden Altersarmut zu begegnen. Wer 40 Stunden in der Woche für diesen Mindestlohn arbeitet, erhält ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.300 Euro. Hiermit bekommt mensch nach 35 Beitragsjahren jedoch nur eine Rente, die weit unter der Grundsicherung liegt! Erst mit einem Bruttoeinkommen von 1.900 Euro kommt mensch nach 35 Beitragsjahren genau auf eine Rente in Höhe der Grundsicherung von circa 700 Euro.
Das heißt, wenn mensch im Rentenalter etwas über dem Grundsicherungssatz liegen möchte, muss das Einkommen mindestens 2.000 Euro brutto betragen. Erst mit einem Mindestlohn von 11,50 Euro käme mensch über die Grundsicherung! Die Unternehmer würden allesamt aus den Latschen kippen, wenn solche realitätsgerechten Lohnforderungen gestellt würden. Aber leider sind unsere Politiker dazu nicht in der Lage, weil sie entweder keine Ahnung von den tatsächlichen Lebenshaltungskosten haben oder bereits einen hoch dotierten Posten in irgendeinem Aufsichtsrat in Aussicht – und weil sie es sich mit der entsprechenden Firmenleitung nicht verscherzen wollen.
7. Die Bundesagentur für Arbeit will offenbar mehrere tausend Langzeitarbeitslose in Pflegeheime vermitteln. Sie sollen in der Versorgung von Demenzkranken eingesetzt werden. Teilnehmen könne, wer immer sich für die Arbeit in einem Heim interessiere und für eine „Weiterbildung“ in Frage komme. Pflegevertreter kritisieren die Pläne der Arbeitsagentur scharf, denn mensch kann nicht jede(n) in so einen Beruf schicken. Die Arbeitslosen sollen offenbar auch nur eine Kurzausbildung bekommen: Ein Entwurf des „Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung“ sieht 160 Stunden Unterricht und einige Praktika vor. Vergleichbare Lehrgänge in der Vergangenheit hätten 900 Stunden Schulung vorgesehen, kritisierte ein Sprecher der „Deutschen Alzheimergesellschaft“.
Der GKV-Spitzenverband soll laut „Süddeutscher Zeitung“ am Dienstag die Richtlinien beschließen. Für mich handelt es sich hierbei um einen Skandal, wie der immer weiter ausgebaute Pflegebereich zunehmend von Hilfskräften besetzt wird, die dafür nur sehr ungenügend „ausgebildet“ sind! Alte und Kranke sind wie Erwerbslose nicht mehr ausbeutbar und deswegen „darf“ mit ihnen dann so umgegangen werden. Sollen doch Überflüssige andere Überflüssige betreuen! Ein entsetzliches Menschenbild steckt dahinter, nämlich die Bestimmung des „ökonomischen Wertes“ der einzelnen Menschen. Jeder einzelne Mensch ist kostbar, egal wie alt oder krank!
Angeblich sollen keine Pflegetätigkeiten anfallen. Wenn nun der Langzeitarbeitslose immer, wenn Demente pflegerische Tätigkeiten in Anspruch nehmen wollen, nach den Altenpflegern rufen muss, werden diese wohl kaum entlastet, und es wird dazu führen, dass die Alten entweder ihrem Schicksal überlassen werden oder sich die vermutlichen Billiglohnkräfte aus Mitgefühl und Menschlichkeit zur Pflegedienstleistung benutzen lassen. Auch hierbei scheint es in erster Linie darum zu gehen, die Löhne in der Pflege zu drücken! Die Pfleger bekommen immer weniger, die Pflege wird beständig weiter reduziert, „automatisiert“, unmenschlicher gemacht – und die Verwandten sollen auch noch für unermesslich steigende Kosten aufkommen!
Wie wäre es, wenn demnächst Arbeitssuchende mit Kurzausbildung als Piloten in Regierungsflugzeuge gesetzt würden? Mal schauen, ob Frau Merkel oder Frau Schavan dann immer noch so gerne in der Welt herumflögen! Ich habe noch nirgends über die Entlohnung gelesen, ob es sich dabei um Ein-Euro-Jobs, „Bürgerarbeit“ oder sonst etwas handeln soll, aber es erfolgt ganz bestimmt keine anständige Bezahlung dieser Schwerstarbeit, denn eine solche ist es, wenn angemessen mit den Pflegebedürftigen umgegangen wird!
Das einzig „Gute“ daran: Demenzkranke bekommen von diesem Elend nichts mit, sie vergessen schnell. So kann mensch sich leicht vorstellen, dass diese „zusätzlichen“ Hilfskräfte „gerne“ und „immer wieder mal“ mit anpacken und den Patienten füttern oder Medikamente verabreichen, weil sie das Elend ihres Schützlings nicht immerzu ertragen. Oder wer schafft es, streng nach Vorschrift beim Patienten zu sitzen, während dieser eingekotet nach Pflege und Nahrung verlangt? Aber nein: Diese Kräfte werden ganz sicher keine reguläre Arbeit verdrängen. Auf keinen Fall! Da wird „diesmal“ ganz streng darauf geachtet. Ganz bestimmt!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de