189. Bremer Montagsdemo: Die Bremer Anti-Asyl-Politik ist verbrecherisch, Herr Mäurer!
Am 9. Juli 2008 wurde durch die „Tageszeitung Bremen“ bekannt, dass die Ausländerbehörde in Bremerhaven mit voller Rückendeckung von Innensenator Ulrich Mäurer eine hochschwangere Frau mit neun Kindern in die Türkei abschieben will. In ein Land, dass sie kaum gesehen hat und dessen Sprache sie nicht spricht! Dieser ungeheuerliche Vorgang veranlasste mich am Mittwoch letzter Woche spontan zu einem Beitrag für die Montagsdemo, der jetzt auf unserer Homepage nachzulesen ist. Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Hayat C. – so heißt sie – sollte abgeschoben werden, obwohl ihr die Ärzte des Gesundheitsamtes und ihr behandelnder Gynäkologe einen extrem schlechten Gesundheitszustand und eine Risikoschwangerschaft attestiert hatten. Aufgrund ihres Zustandes sei von einer Abschiebung dringend abzuraten, so die Ärzte, da eine Gefahr für Leib und Leben „nicht auszuschließen“ sei. Im Klartext: Es bestand akute Suizidgefahr!
Die Behörde wollte sie dennoch, mit Beruhigungsmitteln vollgestopft und an Händen und Füßen gefesselt, abschieben. So viel verbrecherisches Denken und Handeln verschlägt einem nun vollends die Sprache! Ihr Anwalt Hans-Eberhard Schultz hatte beim Verwaltungsgericht Bremen sofort einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung eingereicht, der zwei Tage später überraschend schnell positiv beschieden wurde. Das Gericht stoppte die geplante Abschiebung („Tageszeitung Bremen“ vom 12./13. Juli 2008) und begründete dies unter anderem mit der Lebensgefahr für die Schwangere und ihr ungeborenes Kind. Außerdem seien in der Türkei „keine hinreichenden Vorkehrungen für die Unterbringung der Kinder getroffen worden“. Verwandtschaftliche Hilfe sei ebenfalls nicht in Sicht. Die Kammer erteilte die Auflage, in den ersten zwei Monaten nach der Geburt „von der Abschiebung abzusehen“. Über eine „Duldungsverlängerung“ müsse das Amt anschließend entscheiden.
Das kann es doch nicht sein: Da gibt es zwar eine Atempause, aber nach zwei Monaten ist der zutiefst menschenverachtende Skandal wieder da! Aktuell zu fordern ist ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Hayat und ihre dann zehn Kinder, damit sie hier eine Zukunft hat und ohne Angst vor Abschiebung gesichert leben kann. Darüber hinaus ist ein generelles Abschiebeverbot zu fordern! Es kann nicht sein, dass in solchen Fällen immer erst Gerichte bemüht werden müssen, um die schlimmsten Auswüchse einer verbrecherischen Anti-Asyl-Politik abzubremsen. Ulrich Mäurer und Konsorten sowie die Vertreter solch inhumaner Ämter müssen richtig ausgebremst werden, und im Wiederholungsfall müssen diese Herrschaften ihren Hut nehmen! Die Probleme lassen sich letztlich nur politisch lösen – durch die volle Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts!
Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de