187. Montagsdemo: Die Zahl der Hilfsbedürftigen im Umfeld der Jobcenter ist im „Aufschwung“ nicht gesunken
1. Letzte Woche Mittwoch entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass Kinder von Hartz-IV-Beziehern keinen Anspruch auf mehr Geld für ein Schulessen haben. Allerdings könnten möglicherweise behinderte Kinder ergänzende Leistungen vom Sozialamt bekommen. Damit zeigen die Richter des Sozialgerichtes erneut, dass sie den lachhaften Armutssatz beim Arbeitslosengeld II erstaunlicherweise als ausreichend empfinden.
Geklagt hatten die Eltern eines heute elfjährigen Jungen, der wegen eines Hörschadens eine verzögerte Sprachentwicklung aufweist. Deshalb besuchte er eine Schule für Sprachbehinderte im Landkreis Göppingen. 2,05 Euro musste er dort täglich für ein Mittagessen zahlen. Das dortige Jobcenter lehnte den Antrag der Eltern ab, dies als Mehrbedarf zu übernehmen.
Das Bundessozialgericht urteilte, dass es zur Kostenübernahme fürs Schulessen beim Arbeitslosengeld II keine Rechtsgrundlage gibt. Allerdings gebe es verschiedene Vorschriften im Sozialhilferecht, wonach möglicherweise die Sozialhilfe das Schulessen für behinderte Kinder übernehmen müsse. Dies hätte das Jobcenter auch erkennen und den Antrag an das Sozialamt weiterleiten müssen, betonte das Bundessozialgericht.
Alle Kinder gehen in die Kantine, außer Thomas und Line, die brauchen nix zu speisen! Ich finde, dass mit diesem Urteil nichtbehinderte Kinder benachteiligt werden. Dieses skandalöse Urteil schlittert voll an der Realität von ausgegrenzten Hartz-IV-Kindern vorbei!
2. Letzte Woche hörte ich im „Nordwestradio“ von einer Schülerin im Landkreis Leer, die wohl ihren Realschulabschluss nicht wird machen können. Weil sie im kommenden Schuljahr das 18. Lebensjahr vollendet, ist sie dann nicht mehr schulpflichtig, und infolgedessen will die dortige Arge ihr keine Busfahrkarte mehr im Wert von 51 Euro bezahlen. Die über 20 Kilometer pro Strecke kann sie schlecht mit dem Fahrrad zurücklegen. Ihre Eltern beziehen beide ALG II und können ihre Tochter deshalb nicht finanziell unterstützen.
Das ist beileibe kein Einzelfall: Immer mehr Schülern wird nach der zehnten Klasse das Fahrgeld für den Schulweg verweigert. Weil Bund und Länder sich darum streiten, wer nun für die Kosten aufkommen muss, bleibt ihr Schulabschluss gefährdet. Wer arm ist, der soll gefälligst arm bleiben! Ich hörte auch, dass eine private Stiftung gegründet wurde, die sich dieser Fälle annehmen soll, wo der Staat sich seiner Pflicht entzieht. Ich habe mir in den Tagen darauf die Finger wund gegoogelt, alle möglichen Begriffe eingegeben und bin doch nie auf eine gedruckte Version dieses Sachverhaltes gestoßen. Merkwürdig eigentlich!
Uneigentlich passt so eine Nachricht natürlich auch nicht zum Bild der „bildungsfernen“ Unterschicht, die dumpfbackig und Kartoffelchips kauend vor dem Flachbildschirm dahindämmert. In der üblichen Realitätsferne schwafelt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vollmundig davon, dass Hochschulen und Universitäten künftig auch Nicht-Abiturienten offenstehen sollen und dass jedes Talent gefördert werden müsse. Er will auch für mehr und bessere Bildungsabschlüsse sorgen. Wie soll das allerdings klappen, wenn sich Bund und Land jetzt schon nicht darüber einig werden können, wer die Busfahrkarte bezahlen muss? Wie sollen dann bloß die restlichen bürokratischen Hürden überwunden werden können? Die hehren Ziele dürfen sicherlich nichts kosten – offenbar noch nicht einmal 51 Euro für eine Busfahrkarte monatlich.
3. Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein, und so änderte Wirtschaftsminister Glos kurzerhand wichtige Passagen des Armuts- und Reichtumsberichts an den „störenden“ Stellen um. Der ursprüngliche Bericht, der unter Federführung von Arbeitsminister Olaf Scholz entstanden war, erklärte ihm zu wenig die „Errungenschaften des Sozialstaates“ und zeichnete ihm insgesamt ein zu düsteres Bild von der sozialen Realität. Wie verbreitet die Armut in Deutschland ist, das scheint eine Definitionsfrage zu sein oder eben auch eine Machtfrage. Die Bundesregierung bemüht sich nach Kräften darum, die soziale Lage in Deutschland noch irgendwie aufzuhübschen.
Noch perfider wirkt diese Strategie, wenn die Regierung ihre Aufschwungsbehauptungen gar nicht erst mit Zahlen untermauert. Eine falsche Statistik lässt sich meist noch entlarven, doch ohne jeden Anhaltspunkt wird es schwierig. So wird im Armutsbericht mehrfach triumphierend herausgestrichen, dass inzwischen 40,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig seien. Auch ganz viele Arbeitslose, Migranten und Frauen fänden nun zu neuen Jobs. Und natürlich sei dies, wie könnte es anders sein, direkt auf die Hartz-IV-Reformen zurückzuführen!
Dieses Ergebnis berauscht offenbar derart, dass die seltsame Kehrseite dieses Rekords komplett übergangen wird: Im Januar 2008 erhielten immer noch 5,135 Millionen erwerbsfähige Hilfsbedürftige Arbeitslosengeld II. Hinzu kamen 1,12 Millionen, die Arbeitslosengeld I bezogen. Weitere 538.000 Personen waren arbeitslos, ohne eine staatliche Unterstützung zu empfangen. Das macht knapp sieben Millionen Menschen, die sich irgendwie im Umfeld der Arbeitsagenturen aufhalten. Der Clou: Im Februar 2005 waren es etwa genauso viele! Damals betrug die Arbeitslosigkeit jedoch offiziell 14,1 Prozent.
Inzwischen ist sie auf märchenhafte 7,8 Prozent im Mai gesunken. Die Beschäftigungszunahme der vergangenen zweieinhalb Jahre resultiert im Wesentlichen aus Arbeitsstellen von schlechter Qualität: Ein-Euro-Jobs, Minijobs, Leiharbeit und Teilzeitarbeit. Eine IMK-Studie zeigt, dass sich die an die Arbeitnehmer ausgezahlte Summe der realen Löhne und Gehälter seit dem Jahr 2005 kaum erhöht hat. Das Fazit des IMK ist, dass der Zuwachs an Wirtschaftsleistung in diesem Aufschwung bisher allein den Beziehern von Gewinneinkommen und Vermögen zugute gekommen ist.
Bei den Vermögenden handelt es sich um eine relativ kleine Gruppe in der Bevölkerung: Zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung hat kein oder nur geringes Vermögen, während das reichste Zehntel knapp 60 Prozent besitzt. Logisch, Statistiken und Papier sind halt sehr geduldig! Klar ist nur, dass Arbeitslosigkeit in die Armut führt. Aber wer als arbeitslos zählt und wer als arm, das bleibt eine Frage der Macht. So werden Opfer ganz schnell zu Heulsusen gemacht: Wie können wir bloß die fulminanten Wohltaten der Großen Koalition bei der Euphemisierung der Statistik verkennen?
4. Seit vielen Jahren sind die Löhne in Deutschland nicht bloß nicht gestiegen, sondern preisbereinigt sogar gesunken! Die drei Prozent, die wir durchschnittlich mehr in der Tasche haben, werden durch die explodierenden Preise zunichte gemacht. Die täglichen Ausgaben sind besonders teuer geworden, und für die meisten Menschen sind Preissteigerungen bei der Fahrt zur Arbeit, für Heizung und Lebensmittel besonders bitter. Ich weiß nicht, durch welche Rechentricks die Statistiken derart manipuliert werden können, dass nur von einer dreiprozentigen Preissteigerung die Rede ist. Im Mai 2008 mussten für Benzin und Diesel gut zwölf Prozent mehr bezahlt werden als ein Jahr zuvor, für Heizöl sogar fast 60 Prozent. Der hohe Ölpreis ist sicherlich als Spekulation in Richtung eines Ausbaus der Atomkraft zu betrachten!
Dann bekommen wir mit, dass die Arbeitnehmer(innen) in Frankreich ab 1. Juli 2008 einen Mindestlohn von 8,71 Euro erhalten. Oskar Lafontaine erklärte zu der Entscheidung der französischen Regierung, dass der Exportweltmeister Deutschland sich denselben Mindestlohn wie Frankreich leisten kann und muss. Der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ forderte zugleich Gewerkschaften und Sozialdemokraten auf, ihre Mindestlohnforderung von 7,50 Euro anzuheben: „Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise machen eine Korrektur der bisherigen Forderung dringend notwendig.“
Oskar Lafontaine bemängelte, dass es bei immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Unverständnis stößt, wenn Gewerkschaften und SPD einen Mindestlohn fordern, der noch um 1,21 Euro unter dem liegt, was selbst der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Frankreich den Beschäftigten zugesteht. Aber auch er erfüllt mir meine berechtigten Forderungen für ein auskömmliches Leben mit zehn Euro netto nicht! Schließlich wollen wir nicht leben, um zu arbeiten, sondern arbeiten, um zu leben!
5. Auch die Kommunen kommen die Preissteigerungen bei Heizöl, Strom und Gas teuer zu stehen. Letzte Woche berichtete die Zeitung mit den vier Großbuchstaben, dass die Ausgaben für die rund 3,7 Millionen Bedarfsgemeinschaften in diesem Jahr um eine Milliarde Euro steigen würden. Nach Angaben des „Deutschen Städte- und Gemeindebunds“ betragen die Energiekosten der „Stützeempfänger“, die von den Kommunen übernommen werden, 2008 voraussichtlich 2,46 Milliarden Euro. Das seien 567 Millionen Euro oder 30 Prozent mehr als im Vorjahr.
Angesichts des Kostensprungs forderte der Städtebund die Bedarfsempfänger zum Energiesparen auf. Nach seinen Angaben übernehmen die Kommunen 70 Prozent der Energiekosten von Bedarfsempfängern. Den Rest teilen sich Bund und Länder. Als ob wir etwas für die unglaublich steigenden Preise können! Nicht gegen uns muss vorgegangen werden, sondern gegen die Strom- und Gaskonzerne! Die meisten ALG-II-Bezieher heizen im Winter sowieso nur sehr spärlich, kommen kaum über 15 Grad Raumtemperatur hinaus. Wie sollen Hartz-IV-Empfänger denn noch mehr Energie sparen, wenn nicht mal das Geld vorhanden ist, um Energiesparlampen zu kaufen?
6. Als Hilfe für Einkommensschwache wird der Kinderzuschlag neu geregelt. Künftig sollen deutlich mehr Familien von ihm Gebrauch machen können, um vor einem „Abgleiten in Hartz IV“ bewahrt werden zu können. Bestimmt soll der Zuschlag auch vor einem Abgleiten in die Arbeitslosenstatistik bewahren, die auf diese Weise munter geschönt wird, weil diese Familien nicht zu Aufstockern werden müssen! Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, dass die Leistung von bis zu 140 Euro künftig bei niedrigeren Einkommen als bisher ausgezahlt wird. Dieser magere Zuschlag soll Eltern helfen, die zwar ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nicht aber den ihrer Kinder. Künftig sollen Alleinerziehende ab einem Einkommen von 600 und Paare ab einem Einkommen von 900 Euro pro Monat von der Leistung profitieren.
Nach dem bisherigen Berechnungsverfahren mussten viele Anträge auf Kinderzuschlag abgelehnt werden, weil die betreffenden Familien knapp über der Einkommensgrenze lagen. Im Jahr 2005 wurden so zum Beispiel nur zehn Prozent der Anträge positiv beschieden. Nach Angaben der Bundesregierung erhalten nun 150.000 Kinder zusätzlich den Zuschlag. Dass sich die Große Koalition nicht schämt, diesen Tropfen auf den heißen Stein so groß rauszubringen! 140 Euro pro Kind sind ein trauriger Witz. Was ist mit dem großen „Rest“ von über zwei Millionen armen Kindern, die natürlich komplett leer ausgehen werden? Statt mit komplizierten Einzelfallberechnungen herumzugeizen, sollten niedrige Einkommen gar nicht versteuert, das Kindergeld und die Regelsätze für Kinder erhöht werden!
7. Nach der neuesten DGB-Studie ist nur jeder achte Arbeitnehmer mit seinem Job zufrieden. Ein Drittel der Beschäftigten bewertet seinen Job sogar als schlecht. Dennoch soll sich die Arbeitsqualität in Deutschland leicht verbessert haben. Wie schon beim sagenumwobenen „Aufschwung“ haben davon aber leider nicht alle etwas mitbekommen. Natürlich ist hier die Rede von den prekär Beschäftigten, die maximal 2.000 Euro brutto verdienen und sich mit Zeitverträgen und befristeten Vollzeitstellen herumquälen müssen. In dieser Gruppe bewerten 41 Prozent, also fast die Hälfte, ihre Arbeit als schlecht und lediglich neun Prozent als gut. Bemängelt werden fehlende Aufstiegsperspektiven, geringe berufliche Zukunftssicherheit und natürlich ein viel zu geringes Einkommen.
Erschreckenderweise stecken inzwischen 53 Prozent der Beschäftigten in einem prekären Arbeitsverhältnis fest, das ist mehr als jeder Zweite! Die Auswirkungen auf das abgehängte Prekariat reichen in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein. Wer setzt schon Kinder in die Welt, wenn der Arbeitsvertrag in ein paar Monaten ausläuft? Wer kann es sich erlauben, größere Anschaffungen zu machen, wenn nicht klar ist, wie lange noch regelmäßig Geld kommt? Wer schafft von nicht vorhandenem Geld Rücklagen fürs Alter? Mit der Freifahrkarte von Hartz IV direkt in die Altersarmut hinein: Daran ändert auch ein lachhafter Mindestlohn von 7,50 Euro brutto, wie ihn der DGB vorschlägt, nicht das Mindeste!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)