184. Montagsdemo: Würdige und unwürdige Arme. Bericht von der Armutskonferenz
1. Die Stadt Braunschweig macht mit einer bundesweit einmaligen Aktion Aufsehen gegen die fehlenden Bildungschancen von armen Kindern. Vertreter von Diakonie, Kirche und Stadt sowie Bundes- und Kommunalpolitiker wollen symbolisch leere Schulranzen an Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verschicken: Per E-Mail sollen sie virtuell an das Ministerium gesandt werden. Die Diakonie begründet das Vorhaben mit dem Umstand, dass Eltern, die Sozialhilfe oder Hartz IV bekämen, kein Geld hätten, um ihre Kinder mit der nötigen Ausstattung zum Schuljahresbeginn versorgen zu können.
Bis 2005 gab es im Bundessozialhilfegesetz einmalige Leistungen für Schulmaterialien. Diese müssen unbedingt wieder eingeführt werden, da mit der Pauschalierung im Arbeitslosen- und Sozialhilferecht faktisch die Leistungen gesenkt worden sind – vor allem für Familien mit Kindern. Seit der Einführung des menschenverachtenden Hartz IV beschert jedes Jahr immer wieder die gleiche Quälerei und Diskriminierung für Schulkinder und ihre Eltern! Andererseits hörte ich, dass in derselben Stadt gerade der sogenannte Schulkostenfonds ganz groß aufgestellt wurde, aus dem bedürftige Kinder – also Schüler mit Hartz IV sowie Aufstocker- und Asylanten-, aber keine Bafögempfänger-Kinder – mit Schulsachen bis zu 100 Euro Materialwert versorgt werden sollen.
Initiator der Veranstaltung ist Friedrich Knapp, Boss der Bekleidungskette New Yorker, die zusammen auch gleich 600.000 Euro spendiert haben. Vor versammelter Klasse sollen die betroffenen Kinder namentlich aufgerufen werden und die Tüten mit dem Schulmaterial einzeln in die Hand gedrückt bekommen. Nicht nur die Eltern, sondern auch ihre Kinder, die irgendetwas vergünstigt bekommen, werden vorgeführt, wo es nur möglich ist! Ich fürchte, hier wird eine „Generation Hoffnungslos“ herangezüchtet. Über die Kurzsichtigkeit unserer Politiker lässt sich oft nur staunen!
Mich wird es jedenfalls nicht wundern, wenn die Probleme, die anzugehen uns heute zu teuer erscheint, uns in spätestens zehn Jahren teuer zu stehen kommen. Was könnte sich bei der negativen Sonderbehandlung aus einem Teil unserer Jugend entwickeln? Vielleicht kommt hier eine Großgruppe von schlecht qualifizierten, schlecht ernährten, krankheitsanfälligen, depressiven, eventuell kriminellen, ja sogar lebensmüden Jugendlichen auf uns zu! Hier scheint künstlich eine „No-Future-Generation“ herangezüchtet zu werden! Was wird man mit ihnen machen? Sollen sie dann etwa in Erziehungslager gesteckt werden? Auf jeden Fall sind diese Kinder die zusätzlichen Arbeitslosen von morgen. Na bravo!
2. Letzte Woche Donnerstag zeigte die ARD in „Panorama“ einen Beitrag mit dem Thema „Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger“. Immer wieder kontrollieren Mitarbeiter der argen Argen Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, um unterstellte Fälle von Leistungsmissbrauch aufzudecken. Dabei gehen sie nicht eben zimperlich mit den Empfängern der Transferleistungen um. Oft wird mit drakonischen Strafen gedroht oder ein minderjähriges Kind eingeschüchtert, um sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen.
Mit solch überfallartigen Durchsuchungen sollen anonyme Hinweise und angebliche Verstöße überprüft werden, die von offensichtlich übereifrigen Nachbarn oder Bekannten gemeldet wurden. Als ob es kein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gäbe, werden hier Kleiderschränke durchwühlt, alle Winkel inspiziert und ohne jede Rücksicht auf die Intimsphäre durchleuchtet. Wenn die Kontrolleure nicht eingelassen werden, dann kürzen sie allzu oft die Bezüge oder stellen die Leistungen ganz ein. Das schürt Existenzangst und vernichtet sogar die Existenzgrundlage, wenn jemand dann gar kein Geld mehr bekommt, keine Miete und Lebenshaltungskosten mehr bezahlen kann.
Eine interviewte Sachbearbeiterin war ja auch dreist, als sie einerseits einlenkte und zugab, sie hätte durchaus auch anrufen können, andererseits partout darauf beharrte, ein Hausbesuch sei der „einfachste Weg“ gewesen, um die Unterstellungen zu überprüfen. Wie kann das möglich sein? Hat sie etwa kein Telefon? Muss sie zum Telefonieren erst in die nächste Großstadt fahren, weshalb ein Hausbesuch dann tatsächlich näher ist, ja quasi auf dem Weg liegt? Oder hat die Dame viele Telefonnummern gar nicht und muss sie erst anderweitig erspitzeln? Wie war das noch mit dem Subsidiaritätsprinzip?
Auch an die Redaktion von „Panorama“ habe ich einen Leserbrief geschrieben: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich bei Ihnen für diese wunderbare Sendung bedanken. Arbeitslos – vogelfrei, genauso wird die Verfolgungsbetreuung oft gehandhabt! Diese Berichterstattung war ein Genuss, weil sie einmal nicht dem gewohnten Mainstream, der Hetze über die faulen, betrügerischen Arbeitslosen entsprach! Sonst bemühe ich mich darum, Hetzsendungen, die der Volksverdummung im ‚Blöd‘-Zeitungsjargon allzu sehr gleichen, gar nicht erst anzusehen. Ihre Sendung ist davon selbstverständlich ausgenommen.
Danke für diese Fairness - das sind wir Erwerbslosen leider nicht gewohnt, weder von der Berichterstattung der Medien noch von den Behörden. Uns wird beständig nur Betrug und Schmarotzertum unterstellt! Wenn das mal keine Projektion ist? Entgegen der geschönten Arbeitslosenstatistik hat der sogenannte Aufschwung nur bei den prekären Jobs im Niedriglohnsektor stattgefunden. Dabei bereichern sich viele Unternehmer an den staatlichen Subventionen, wenn sie Ein-Euro-Jobber ‚einstellen‘, von der Gesellschaft Ausgegrenzte zu Hungerlöhnen schuften lassen, die diese sich dann mit ALG II aufstocken lassen müssen, um eben so über die Runden zu kommen.
In diesem Lande stinkt etwas ganz gewaltig! Ihre anderen Beiträge haben mir auch sehr gefallen, doch der besprochene ging mir am meisten unter die Haut, tat mir gut. Erwerbslose „sind“ leider nur Menschen zweiter Klasse beziehungsweise werden als Sündenböcke der Gesellschaft mehr als nur stiefmütterlich behandelt. Ein anerkennender Gruß!“
3. Weil das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 geurteilt hat, dass eine gemeinsame Verwaltung durch Bund und Kommune nicht zulässig sei, muss sich die Hartz-IV-Verwaltung in ganz Deutschland umstrukturieren. So stand am letzten Mittwoch im „Weser-Kurier“, dass die Bagis bis 2010 aufgelöst sein muss und niemand derzeit weiß, wie es weitergehen wird. Sozialstaatsrat Joachim Schuster würde am liebsten die Verfassung ändern, sieht dafür aber bundesweit wenig Chancen.
Bisher ist die Stadt für Miete, Heizung, Schuldnerberatung et cetera zuständig, für Arbeitslosengeld II und Hilfen zur Eingliederung in den Beruf jedoch die Bundesagentur für Arbeit. Neben Staatsrat Schuster erwartet auch Peter Prill aus der Sozialbehörde Probleme, wenn bei Eingliederungsvereinbarungen die Arbeitsverwaltung eventuell großen Wert auf Bewerbungstraining und einen Gabelstaplerschein legt, der städtische Sachbearbeiter hingegen dem Besuch bei der Drogenberatung oder beim Zahnarzt mehr Bedeutung beimessen würde.
Oh, bei dieser Beschreibung bekomme ich keine Schwierigkeiten, sondern dank der Herren Schuster und Prill erhalte ich hier gerade die Lösung meines Zahnbehandlungsproblems auf dem Tablett gereicht! Bereits seit einigen Jahren kann ich es mir nicht leisten, meine Schneidezähne überkronen zu lassen, obwohl dies dringend nötig wäre. Seit ein entzündeter Nerv gezogen wurde, hat sich mein Zahn grau verfärbt. Die weiße Füllung aus dem Zahn daneben fällt alle paar Monate heraus und hält zunehmend nur für immer kürzer werdende Zeitspannen. Ich darf gar nicht freundlich lächeln und meine Zähne zeigen! Das macht sich bei einem Bewerbungsgespräch natürlich überhaupt nicht gut.
Herr Schuster und Herr Prill, mein Dank gehört Ihnen, weil ich mir nun zur Beseitigung eines Vermittlungshemmnisses meine Zähne auf Kosten der Bagis machen lassen darf! Selbstverständlich kann ich dies nicht mehr aufschieben, weil ich ja lächelfähig sein muss, sobald das nächste Bewerbungsgespräch vor der Tür steht. Auf Schusters Rappen werde ich nun geschwind zur Bagis eilen, um mir von meiner Zahnärztin einen neuen Hut auf den alten Zahn zu zaubern lassen. Wunderbar, was die Bagis alles möglich machen kann! Deren Mitarbeiter werde ich bald nur noch mit einem strahlend weißen Gebiss anlächeln, ganz besonders natürlich die Herren Schuster und Prill. Darauf freue ich mich jetzt schon!
4. Vergangenen Samstag lud die Bremer Linkspartei im Waldau-Theater zur Armutskonferenz ein. „Armut Macht Reichtum“ war im Theatersaal an der Wand zu lesen und sollte doppeldeutig verstanden werden können. Die drei Wörter lagen praktisch wie auf einer Glaswand über einer großen Ein-Euro-Münze und machten klar, dass diese Problematik mit der Einführung des Euro eng verknüpft ist. Schätzungsweise 170 Personen aus Wissenschaft und Politik, aber auch von Gewerkschaften, Sozialeinrichtungen oder Betroffenenverbänden sowie engagierte ALG-II-Empfänger lauschten dem brillanten Vortrag von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der selbst viele Jahre in Bremen lebte, eigene Erfahrungen mit jahrelanger Arbeitslosigkeit machen musste und nun einen Lehrstuhl an der Universität Köln innehat. Er weiß selbst, dass sein Karriereverlauf die Ausnahme in einer Erwerbslosenbiografie bildet und vermag wahrscheinlich deswegen sein Wissen mit der Empathie zu verbinden, die so vielen Berichten und Vorträgen über Armut schlicht fehlt.
Darüber, wo Armut anfängt, wird sich hierzulande eifrig gestritten. Oft wird in Deutschland von einer „Armut auf hohem Niveau“ gesprochen, weil die Armut in Bremen ein ganz anderes Gesicht hat als in den Gettos und Slums der Drittweltländer. Der Professor erläuterte, dass es absolute, extreme Armut sehr wohl auch in Deutschland gibt, zum Beispiel bei den vielen Straßenkindern und Obdachlosen. Er meinte, dass es schlimmer sei, ausgegrenzt zu sein und im Gegensatz zu der Mehrheit der Klassenkameraden nicht an der Glitzerwelt des Konsums teilnehmen zu können als so wie alle anderen auch abends hungrig zu Bett gehen zu müssen. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft ist anders als die Armut in der sogenannten dritten Welt, wo sich die Betroffenen zur Wehr setzen und zum Beispiel Gewerkschaften gründen. Schlimm ist die Art, wie Armut in Deutschland ideologisch entsorgt wird. Da beschönigte Altbundeskanzler Helmut Schmidt letztens die „Höhe“ des ALG II damit, es wäre ja mehr als das Gehalt, das die Facharbeiter in seiner Jugend bekommen hätten. Bilden wirklich nur die Migranten Parallelgesellschaften, oder sind es nicht ebenso die Reichen, die sich hinter Mauern verschanzen, in bewachten Vierteln? Wie steht es mit den Armen-Kaufhäusern und den Suppenküchen für die Armen, die heute vornehm „Tafeln“ genannt werden?
Es scheint würdige und unwürdige Arme zu geben, soll heißen: schuldige und unschuldige Arme, wobei dann auf jeden Fall Kinder zu den würdigen Armen zahlen. Es wird auch so getan, als ob Bildung eine Art von Wunderwaffe gegen die Armut sei. Die Gesellschaft belügt sich selbst, wenn Bildung gleichzeitig kommerzialisiert, zur Ware gemacht wird, die leider nicht mehr jedem zur Verfügung steht. Außerdem ist es ja nicht so, dass ausreichende Bildung alle in Arbeit brächte, weil leider kaum jemand wahrhaben möchte, dass es in Deutschland keine Vollbeschäftigung mehr geben wird. Jeder jongliert mit anderen Zahlen, aber es ist bei Hinzurechnung der Dunkelziffer schon davon auszugehen, dass mit den Asylbewerberkindern etwa vier von 11,4 Millionen Kindern in Deutschland wirklich arm und ausgegrenzt sind. Außer in Amerika und Deutschland gibt es nirgendwo so viele Multimillionäre! Die Aushöhlung des normalen, also bisherigen Arbeitsverhältnisses führt zu Massenarbeitslosigkeit und Prekariat – dazu, dass Menschen frühmorgens Zeitungen austragen, nachmittags einen so genannten McJob ausüben und abends Pizza ausfahren müssen, um mit ihren Familien gerade eben mal finanziell über die Runden zu kommen. Der Veränderung der Familienstrukturen und Lebensformen, den vielen Alleinerziehenden, die meist mit einer Armut der Mütter gleichzusetzen sind, passt sich der Sozialstaat nicht an. Dieser wird in die falsche Richtung reformiert: Hartz IV schafft nach dem neoliberalen Konzept bewusst Gewinner und Verlierer. Wir fragen uns bei der Montagsdemo schon sehr lange, wo eigentlich der gesellschaftliche Aufschrei bleibt!
Nach dem Mittagessen teilten wir uns in neun verschiedene Arbeitsgruppen auf, zu den Themen Armut und jeweils Arbeit, Arbeitslosigkeit, Sozialraum, Bildung, Flüchtlinge, Alter, Gesundheit, Reichtum und Frauen. Die Zeit war leider zu kurz, um zu befriedigenden Ergebnissen kommen zu können. Beim Endtreffen wurden die Ergebnisse und Forderungen präsentiert, dass etwa Leiharbeiter nach vier Monaten den gleichen Lohn wie Festangestellte bekommen müssen, dass Hartz IV ein unsoziales Grundprinzip beim Fördern und Fordern begünstigt und Städte in Arm und Reich spaltet, dass es eine Gesamtschule für alle Kinder bis zur zehnten Klasse geben muss, dass die Widerrufsverfahren von 60.000 Asylbewerbern gestoppt werden, dass die Renten weiterhin das Alter sichern, dass Arme nicht acht Jahre früher als Wohlhabende sterben müssen, dass ein Grundeinkommen von mindestens 975 Euro pro Mensch eingeführt wird und dass Frauen endlich gleichberechtigt ebensoviel Gehalt wie Männer bekommen. Es wurden diverse Arbeitsgruppen gebildet, die sich noch weiter treffen wollen. In der Wirklichkeit streitet sich die Koalition um den „besten“ Weg, Familien mit Kindern besserzustellen. Sowohl von einem erhöhten Kindergeld oder -freibetrag hätten die betroffenen armen Familien mit ihren armen Kindern leider gar nichts, da ihnen das Kindergeld zu hundert Prozent vom Arbeitslosengeld abgezogen wird und sie ohne Arbeit nichts mit einem erhöhten Kinderfreibetrag anfangen können!
Am Samstagabend sah ich mir in „Buten un binnen“ einen Beitrag über die Armutskonferenz an und war darüber enttäuscht, wie das Thema angegangen wurde. Glücklicherweise war Professor Butterwegge eingeladen worden, der die wenig empathischen Statements des Redakteurs klug und einfühlsam differenziert zu beantworten wusste. Auf die Frage, ob die Gelder bei den Kindern nicht ankämen, weil sie zum Beispiel „versoffen“ oder in einen teuren Fernseher investiert würden, antwortete Christoph Butterwegge, dass mensch sich in die armen Menschen hineinversetzen müsste. Wer nur noch merkt, dass er nicht mehr gebraucht und anerkannt wird, der resigniert allzu oft und will sich lieber betäuben, mit Alkohol, Fernsehen oder technischem Schnickschnack. Dies geschieht jedoch immer nur in Reaktion auf die aussichtslos erscheinende Situation! Er wies aber noch darauf hin, dass es auch sehr viele Eltern gibt, die alles für ihre Kinder ausgeben, damit denen möglichst nicht ihre Ausgegrenztheit anzumerken ist; sie bekämen deshalb das bunteste Handy, wie alle anderen. Toll fand ich auch das Beispiel des Professors, was denn geschähe, wenn sich herausstellte, dass ein bestimmter Unternehmer Subventionen veruntreut hätte: Dann käme auch niemand auf die Idee, dass Unternehmer keine Subventionen mehr bekommen sollten! Aber bei den wenigen schwarzen Schafen unter den ALG-II-Empfängern wird genau dies praktiziert. „Der Staat sollte vorzüglich nur für die Ärmeren sorgen, die Reichen sorgen leider nur zu sehr für sich selbst“, schrieb Johann Gottfried Seume (1763 bis 1810)!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)