182. Montagsdemo: Vom Wirtschaftswunder zurück zu Sippenhaftung und Dreiklassenwahlrecht
1. Gerade eben haben die Fraktionschefs widerstrebend und murrend die geplante Diätenerhöhung vorerst zurücknehmen müssen, da rollt schon die nächste Meldung der unmöglichen Art und Absurdität auf uns zu: Ein 25-jähriges Jüngelchen des – der CDU nahestehenden – Studierendenverbandes RCDS, namentlich Gottfried Ludewig, fordert in einer E-Mail an alle CDU-Vereinigungen, dass die Arbeitslosen und Rentner bei Bundestags- und Landtagswahlen weniger Stimmrechte haben sollen.
In seinem knappen Brief an die CDU-Verbände schrieb Ludewig, dass sich die Parteien „mehr an den Empfängern staatlicher Leistungen“ als an den 26 Millionen Arbeitnehmern orientierten. Als Zweites behauptet er, dass „allein mit Hartz-IV-Beziehern und Rentnern“ der „soziale Ausgleich“ nicht funktionieren könne. Drittens postuliert er, die Lösung könne ein „doppeltes Wahl- und Stimmrecht“ bei Bundes- und Landtagswahlen „für alle Leistungsträger“ in Deutschland sein. Wie das Grundgesetz dafür genau zu ändern wäre, beschrieb Ludewig hingegen nicht. Doch schloss er mit dem Wort „Leistungsträger“ wahrscheinlich nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbständige und Begüterte ein.
Wie weit sollen wir denn noch rückwärts schauen? Ich dachte eigentlich, das Dreiklassenwahlrecht wäre 1918 abgeschafft worden! Zwischen 1849 und 1918 war nur männlichen Preußen, die das 24. Lebensjahr vollendet und in einer preußischen Gemeinde seit mindestens sechs Monaten ihren Wohnsitz hatten und die nicht durch rechtskräftiges Urteil die bürgerlichen Rechte verloren hatten oder öffentliche Armenunterstützung erhielten, das Wahlrecht gestattet. Arbeitslose schmähen, das war schon immer en vogue! Sie lassen sich als Ausgegrenzte so hervorragend zu Sündenböcken verunglimpfen, die ja jede Saubermann-Aufschwungsgesellschaft braucht, um sich selbst zu rechtfertigen. Aber leider kann sie sich dabei auch ad absurdum führen, ohne dies zu bemerken. Fatalerweise werden nicht nur die Armen bekämpft, sondern alle Personen, die nicht mehr ökonomisch verwertbar sind, wie zum Beispiel auch die Rentner.
Was ist die CDU eigentlich für eine „christliche“ Partei? Ein Jungmann aus ihren Reihen fordert doppeltes Wahlrecht für Leistungsträger, ein anderer spricht Alten künstliche Hüftgelenke ab – beide steigen auf: Da mag die Frage erlaubt sein, ob Gegner von Rentnern in der Union bessere Chancen haben? Haben diese beiden möglicherweise verdrängt, dass sie auch einmal alt sein werden? Oder lassen sie sich von dieser Frage gar nicht tangieren, weil sie als Privatversicherte solch eine Operation aus der eigenen Tasche bezahlen könnten? Die Option, dass auch sie zum Beispiel durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit selbst von ihrer Karriereleiter geschmissen werden könnten, ziehen sie ebenfalls gar nicht erst in Betracht! Und nicht vergessen: wir haben Wahlkrampf! Blöderweise bekam Ludewig gestern Abend bei Anne Will die Gelegenheit, seinen Blödsinn übers Fernsehen weiter zu verbreiten. Angeblich wollte er nur einen „Denkanstoß“ geben.
2. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes für die etwa 800.000 Rentner und Niedrigverdiener gestoppt. Zur Klärung einiger Streitfragen rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Die Länder kritisieren die Pläne für eine Erhöhung der durchschnittlichen Wohnhilfen um 60 Prozent auf im Schnitt 142 Euro pro Monat als zu weit gehend.
Die Länder möchten das Wohngeldgesetz für andere Zwecke nutzen: Mit dem Aufschub wollen sie mehr Geld des Bundes für die Grundsicherung im Alter durchsetzen und damit Zusagen der Regierung einfordern. Nur wenn die Einigung im Vermittlungsausschuss zügig vonstatten geht, kann die Wohngelderhöhung wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der „Mieterbund“ kritisierte die Entscheidung als „unerträglich“, da der Bundesrat 800.000 Einkommensschwache „im Regen stehen“ lasse. Das betrifft insbesondere viele Rentnerhaushalte. Mal wieder wird das Geldgezerre – und wer dafür bitte nicht die Verantwortung übernehmen muss – auf dem Rücken der Bedürftigsten ausgetragen!
Trotz der explodierenden Heizkosten gibt es kein wirkliches Interesse daran, dass Menschen mit geringen Einkommen auch nur ansatzweise in den Genuss kommen, ihre Lage auch nur ein wenig verbessern zu können. Oder ist dies die Antwort darauf, dass wir der regierenden Kaste die erneute fulminante Diätenerhöhung nicht gönnen? Ein riesiger Kindergarten? Der Verteilungskampf wird immer härter und asozialer! So wie in Zukunft nicht mehr alle in diesem reichen Land die volle medizinische Versorgung bekommen „können“, die sie brauchen!
3. Zwischen 1999 und 2007 sind in den damals noch 13 Mitgliedsstaaten der Eurozone 13 Millionen neuer Jobs entstanden. Laut einer Studie des Verbunds europäischer Wirtschaftsforschungsinstitute kann hierbei leider keine Rede von besseren Jobs sein. Allein im Jahre 2006 gab es einen größeren Zuwachs an Arbeitsplätzen als in den vier Jahren zuvor. Inzwischen nähert sich Deutschland mit seinem überbordenden, boomenden Niedriglohnsektor den Verhältnissen in den Niederlanden, Großbritannien und Amerika an. Der Unterschied zwischen niedrigem und hohem Einkommen vergrößert sich hier ganz besonders stark. In Dänemark sind 8,5 Prozent der Beschäftigten in Niedriglohnjobs angeheuert, in Frankreich 11,1, doch in Deutschland bereits 22,7, womit Großbritannien (21,7) überholt ist und man sich den USA (25) nähert.
Nicht viel anders ist das Ergebnis des Armuts- und Reichtumsberichts: Mindestens ein Viertel der Deutschen ist arm, wenn nicht mehr. Die Kluft zwischen Armen und Reichen und zwischen Lohn- und Vermögensquote wächst und wächst ins schier Unermessliche hinein. Zwischen 2002 und 2005 gingen die realen Bruttolöhne um fast fünf Prozent zurück. Inzwischen müssen ein Drittel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten. Es ist Schluss mit dem Wirtschaftswunder – wir strömen dem ausufernden Prekariat entgegen!
Auch beim Vergleich im Hinblick auf die Qualität der Arbeit – gemessen an den Indikatoren Arbeitszeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder anderen sozialen Aufgaben, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit, Weiterbildung und Karrierechancen sowie kollektive Interessenvertretung – schneidet Deutschland schlecht ab und liegt unter dem Durchschnitt, wobei Italien, Griechenland, Portugal und Spanien in diesem Punkt noch schlechter dastehen, während Dänemark an der Spitze steht, gefolgt von Schweden, den Niederlanden und Großbritannien.
4. Das „Aktionsbündnis Sozialproteste“ hat gemeinsam mit anderen Erwerbsloseninitiativen eine bundesweite Kampagne „Begleitschutz“ ins Leben gerufen: Kein Betroffener soll Termine bei den diversen Ämtern mehr allein durchstehen müssen. Der Begleitschutz wird in Leipzig mit aktiver Unterstützung der „Linken“ umgesetzt. Wir kennen es ja auch aus unseren Reihen, dass viele allein bei der bloßen Vorstellung einer „Einladung“ ihres Arbeitsvermittlers zum „persönlichen Gespräch“ Angstzustände, Schweißausbrüche und weiche Knie bekommen. Bei manchen reicht es allein, wenn sie vorzugsweise freitags eine „Einladung“ in ihrem Briefkasten vorfinden.
Einer normalen Einladung müsste gar nicht entsprochen werden – aber bei den Anschreiben der argen Argen lässt sich eher von einer Vorladung sprechen, denn hier wimmelt es zumeist vor Androhungen der schlimmsten Sorte für den Fall, „wenn du nicht Folge leistest“, die eine(n) allein in heftige Existenzangst versetzen können. Auch die gezielten Provokationen, Einschüchterungen und Erniedrigungsversuche von so vielen der sogenannten Sachbearbeiter gegenüber ALG-II-Empfängern tragen nicht gerade zur Entspannung bei.
Das „Aktionsbündnis Sozialproteste“ vermutet zwar, dass beide Seiten von einem Begleitschutz profitieren würden. Nach meiner Erfahrung geht es jedoch selten um Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem Sachbearbeiter und dem ALG-II-Empfänger. Wir haben auch bei Begleitungen zur Bagis die Erkenntnis gewonnen, dass Menschen, die sich dorthin begleiten lassen, weitaus besser behandelt werden und eher zu ihrem verdienten Recht kommen als solche, die noch immer allein dorthin gehen! Mir erzählte mal ein „Persönlicher Ansprechpartner“ bei der Bagis, dass die Abteilungen darum wetteiferten, welche das wenigste Geld für ALG-II-Empfänger ausgeben würde. Wie das geht? Natürlich mit „Einsparungen“: dem Nichtgewähren von zustehenden Leistungen, dem vorschnellen, oft ungerechtfertigten Kürzen aus der Leistungsabteilung!
Die Idee, Hilfeempfänger zu begleiten, ist unterstützungswürdig. Aber ähnlich wie bei den „Tafeln“ wird vielerorts viel Energie in die Symptombekämpfung gesteckt und nichts an den Ursachen geändert. Ich persönlich finde, dass wir zweigleisig fahren müssen: Zum einen sollten wir uns Linderung verschaffen, wo immer es möglich ist, ohne zum anderen dabei aus dem Auge zu verlieren, dass das menschenverachtende Hartz IV abzuschaffen ist, und zwar von uns! Das ist ja nun auch das erklärte Ziel der Linkspartei. Wie sagte Theodor W. Adorno so schön treffend: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen!“
5. Aus dem zigsten, aber mit Sicherheit wieder brandneuesten Unicef-Bericht zur Lage der Kinder geht mal wieder hervor, dass es im reichen Deutschland viel zu viele arme Kinder gibt! Natürlich sind Kinder häufiger arm als Erwachsene, weil sie sozusagen in Sippenhaftung mit arm sind, wenn ihre Eltern von Armut betroffen sind. Der Bericht ermittelt laut Zeitung hohe Armutsrisiken für einzelne Gruppen. So seien etwa 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden von Armut bedroht, 30 Prozent der Migrantenkinder sowie fast zwei Drittel der Kinder von Hartz-IV-Empfängern.
Was ist denn mit dem dritten Drittel der Kinder von Hartz-IV-Empfängern? Kann mir mal jemand erklären, warum die nicht unter die Armutsgrenze gefallen sind? Ob es sich dabei wohl um die Kinder handelt, die nicht (mehr) zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern zählen, weil sie mit Unterhalt, Ausbildungsgeld und Kindergeld ihren Lebensunterhalt selbst decken können? Auf jeden Fall sind sie durch die Anrechnung von überhängendem Kindergeld und anderem Einkommen noch immer genauso arm dran, als wären sie in der Bedarfgemeinschaft der Eltern verblieben!
Obwohl diese Kinder doch statistisch gar nicht erfasst werden, haben sie genauso wenig zum Leben wie Kinder, die Sozialgeld beziehen. Aber Hauptsache, die Statistik „stimmt“! Entfernen wir doch noch ein paar mehr daraus, anstatt endlich zu handeln, nämlich Hartz IV durch ein auskömmliches Sozialgeld zu ersetzen, das Kindergeld zu erhöhen und allen Kindern einen kostenlosen Zugang zur Bildung ohne Wenn und Aber, mit allem Drum und Dran zu gewähren!
6. Letzten Samstag brachte das Bremer Fernsehmagazin „Buten un binnen“ einen Beitrag unter dem harmlosen Titel „Mit dem Grafittimobil durch Oldenburg“. Da war die Rede davon, dass fast jeden Tag irgendwelche Menschen Hauswände oder Brückenpfeiler mit Grafittis zusprühen. „Im Auftrag der Maler- und Fahrradwerkstadt fährt ein sogenanntes Grafittimobil durch Oldenburg, um die Schmierereien wieder zu entfernen. An Bord sind Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die sich auf diese Weise etwas dazuverdienen.“
Dieser Beitrag über das Ein-Euro-Reinigungskommando hat mich doch mehr als empört! Die Zeitung mit den vier Großbuchstaben hätte eine solch stupide Berichterstattung nicht besser hinkriegen können. Es ist unverantwortlich, für die menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten, die jahrzehntelang erkämpfte Arbeitnehmerrechte einfach mal so in die Tonne treten, eine derart volksverdummende Werbung zu betreiben!
Wenn Ein-Euro-Jobber krank sind, erhalten sie keinen fortlaufenden Lohn, und von einem bezahlten Urlaub können sie nur träumen! Warum erhalten nicht anständig bezahlte Maler einen solchen Auftrag, die Farbschmierereien von den Wänden zu entfernen? Weiß man bei „Radio Bremen“ tatsächlich nicht, dass die Trägergesellschaften, die Ein-Euro-Jobber „einstellen“, je Proband 500 Euro bekommen, wovon die Ein-Euro-Jobber lächerliche 120 bis 180 Euro mehr zu ihrem kargen ALG II empfangen?
Der filmische Rest ist auch frisch aus dem Märchenbuch! Nur für die Kamera gab es pädagogische Betreuung, einen anwesenden Malermeister. Außer vielleicht am ersten Tag ist diese Praxis keineswegs üblich! An solchen Projekten verdienen nur bestimmte Organisationen. Ach, und der brave, geläuterte Ex-Knacki war natürlich auch herzig-allerliebst, wie er beteuerte, dass er ja lieber hier arbeite als zu Hause rumzusitzen! Dass die Bezahlung schlecht ist, kümmerte ihn scheinbar gar nicht – Hauptsache in Arbeit, war seine Devise!
Und man müsse natürlich das restliche ALG II mitbedenken, das er von der Bagis erhalte, so erzählte er brav: Er komme damit auf einen Stundenlohn von etwa sieben Euro! Sieht er denn nicht, dass er sich damit kaum über Wasser halten kann, den Klauen der Bagis mit ihrer Verfolgungsbetreuung aber noch immer nicht entronnen ist? Wie viel bekam er für diesen Fake, oder musste er sich zuvor einer Gehirnwäsche unterziehen? Schade, früher hat sich dieses Fernsehteam einmal politisch engagiert und sich vor einem solchen „Aufschwungsbericht“ entsprechend informiert, ehe so etwas in die Bremer Wohnzimmer ausgestrahlt wurde!
Dies habe ich brühwarm an die Redakteure gemailt und ihnen den ernst gemeinten Rat gegeben, mal zu unserer Montagsdemo zu kommen. Hier können sie erfahren, wie es im wirklichen Hartz-IV-Leben zugeht, auch bei Ein-Euro-Jobbern! Ob sie das wohl machen werden?
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke“
Hier die Antwort der Redaktion:
Liebe Frau Graf, vielen Dank für Ihre Mail. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob Sie überhaupt an einer Antwort interessiert sind. Wenn Sie unsere Redaktion schon in den ersten Sätzen mit der „Bild“-Zeitung vergleichen, den Beitrag als „stupide“ und „volksverdummend“ und schlecht recherchiert abqualifizieren – dann haben Sie sich ja Ihr Urteil gebildet. Aber weil wir höfliche Menschen sind, antworten wir gerne, sogar denen, die uns unhöfliche Mails schicken.
Dass wir niemanden für irgendwelche Aussagen bezahlen, müsste ich eigentlich nicht betonen. Da Ihnen aber unsere Arbeitsmethoden so vollkommen fremd zu sein scheinen, fangen wir ganz von vorne an: Das war kein Fake, das war nicht bezahlt, das war nicht ausgesucht und gecastet, das war ein ganz normaler Hartz-IV-Empfänger. Es mag sein, dass seine Einstellung sich nicht mit Ihrer deckt und nicht mit der Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger. Aber es ist sein gutes Recht, diese Meinung zu haben und zu vertreten. Was Sie dazu berechtigt, den jungen Mann deshalb abzuqualifizieren, ist mir nicht klar. Sie werden es hoffentlich wissen.
Und vielleicht ist Ihnen bei all Ihrer Empörung entgangen, dass sich dieser Beitrag vor allem um das Entfernen von Graffitis drehte und nicht um Hartz-IV-Empfänger. Über das Arbeitslosengeld II und die Folgen haben wir schon zigmal berichtet, das werden wir auch weiter tun. Und auch dann wird gelten: Wir kauen den Zuschauern nicht vor, was sie zu denken haben (ich vermute, das verstehen Sie unter „politischem Engagement“). Die können sich nämlich eine eigene Meinung bilden. Wir können das auch, deshalb kommen wir auch nicht zu Ihren Montagsdemos. Aber vielen Dank für die Einladung.
Schöne Grüße.
Zuschrift von Silke Hellwig, Abteilungsleiterin Fernsehen aktuell („Radio Bremen“)
Hier eine Zuschrift an die Montags-Demo:
Sehr geehrtes „Buten-un-binnen“-Team, als Moderatorin und Mitgestalterin der Bremer Montagsdemo kann ich alles, was Frau Graf geschrieben hat, bestätigen. Ich bin selber Hartz-IV-Empfängerin und habe sechs Monate für die „Bras“ in einer Holzwerkstatt als Verwaltungsangestellte (mit Ausbildung und Berufserfahrung) gearbeitet. Die dort beschäftigten Ein-Euro-Jobber nehmen den ortsansässigen Tischlern die Aufträge weg, und denen droht permanent Arbeitslosigkeit. Eine normale Tischlerei mit sozialversicherungspflichtigen Angestellten ist und kann niemals konkurrenzfähig sein, wenn Holzwerkstätten mit Ein-Euro-Jobbern ihre Produkte zu Dumpingpreisen anbieten!
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsgeld gibt es für Ein-Euro-Jobber nicht. Durch die Subventionierung der Ein-Euro-Jobber vernichtet der Staat alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, und die Träger verdienen sich eine „goldene Nase“ mit jedem Teilnehmer, der nur für ein Taschengeld arbeitet und dessen Berufserfahrung und qualifiziertes Wissen ausgebeutet werden. Ich lade Sie daher herzlich zu einer unserer nächsten Montagsdemos auf dem Bremer Marktplatz um 17:30 Uhr ein. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich ein Bild vom realen Leben der Hartz-IV-Empfänger zu machen. Mit freundlichen Grüßen.
Seit Kohl wird die Statistik gefälscht: Außer den 3.413.921 Menschen, die offiziell Arbeit suchen, werden 1,5 Millionen nicht mitgezählt, und 625.000 melden sich schon gar nicht mehr („Süddeutsche Zeitung“)
Quelle: Bremer Montagsdemo
Hier auch alle weiteren Reden.