179. Montags-Demo: Der Lissabon-Vertrag muss weg!
Letzte Woche wurde der sogenannte EU-Verfassungsvertrag von Lissabon durch den Bundestag gepeitscht, wobei nur „Die Linke“ geschlossen dagegen stimmte. Auf einer von der Presse bezeichnenderweise nicht beachteten Veranstaltung im „Konsul-Hackfeld-Haus“ erklärte die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, dass „Die Linke“ den Vertrag rundweg ablehnt und dass sie sich bei künftigen parlamentarischen Abstimmungen den starken Rückhalt der außerparlamentarischen Bewegungen wünscht. Ich denke, dass hier die bundesweite Montagsdemo voll auf ihrer Seite steht!
Das „Aktionsbündnis Sozialproteste“ hat ja bekanntlich mit einer breit angelegten E-Mail- und Unterschriftenaktion in diesem Sinne gehandelt. Einige EU-Abgeordnete haben auf den Protestbrief des Bündnisses geantwortet. Der Bremer Rüstungslobbyist Volker Kröning (SPD) redete das Vertragsungetüm in dem gleichen monströsen Bürokratenkauderwelsch schön, in dem das verlogene Machwerk auch verfasst ist. Hinter dem Ganzen steckt der zynische Vorwurf: „Was wollt ihr eigentlich? Alles wird gut! Europa ist frei, wunderschön sozial, demokratisch, menschlich und friedlich!“ Vom Kriegführen ist da ebenso wenig die Rede wie vom hemmungslosen Wettrüsten der Mitglieder, obwohl dies seit mehreren Jahren längst geschieht und im EU-Vertrag auch festgeschrieben ist. Die Krönung des Kröning-Briefes ist dann der oberdreiste Schlusssatz: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ebenfalls einen Beitrag zu einem besseren und vorbehaltlosen Verständnis des Vertrages von Lissabon leisten würden.“
Marieluise Beck von den Grünen formulierte in ihrem inhaltlich ähnlichen Antwortbrief wenigstens einige vorsichtige Kritikpunkte. Schließlich soll es ja noch ein paar grüne Basis-Mitglieder geben, die zuweilen – wie beim hiesigen Ostermarsch – auch auf Friedensdemos zu sehen sind! Dann verbreitet auch Beck handfeste Lügen! Und sie widerspricht sich. Da wird ähnlich wie bei Kröning behauptet, es gebe keine Militarisierung der EU, und wenige Sätze weiter heißt es, die Fortschritte in der Rüstungszusammenarbeit seien „eher marginal“. Das ist ein schlechter Witz, Frau Beck! Ich erinnere Sie an multi-europäische Rüstungskonzerne wie EADS, Atlas-Elektronik und Airbus. Sie bauen seit vielen Jahren den Militär-Airbus A400M, den Eurofigter, basteln an der Neuentwicklung anderer fieser Waffensysteme und sogar an Spionagesatelliten im Weltraum. Viele dieser Betriebe sind in Bremen ansässig! Der Passus über die „Gleichberechtigung von zivilen und militärischen Mitteln“, die im Konfliktfall anzuwenden seien, und der angeblich sogar an die Charta der Vereinten Nationen gebunden sein soll, ist ebenso wie alles andere haarsträubend und verlogen!
Der europäische Kriegseinsatz hat längst begonnen. Es begann bereits mit Jugoslawien, und sogenannte Krisenreaktionskräfte, Battle Groups und Schnelle Eingreiftruppen operieren längst an den nationalen Parlamenten vorbei in vielen Teilen der Welt. Deutschland spielt hier wie in Sachen Sozialkahlschlag die Schlüsselrolle, und auch das EU-Parlament ist nur ein scheindemokratisches Feigenblatt für den allmächtigen Europäischen Ministerrat. Diese vollendeten Tatsachen sollen jetzt alle Verfassungsrang erhalten. Es bleibt dabei: Der Lissabon-Vertrag muss weg!
Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de