31. Dezember 2009

Oliver Möllenstädt (FDP) und die Pöbelinstinkte der Besserverdienenden - eine wohlverdiente Polemik

Wer den intellektuellen und moralischen Verfall des parteipolitisch organisierten Liberalis­mus in Deutschland besichtigen will, der möge auf das kleine Bundesland Bremen schauen. Hier gab es in den 50er und 60er Jahren eine FDP, welche als die „eigentliche“ Vertreterin des hanseatischen Bürgertums galt und mit so profilierten Persönlichkeiten wie Theodor Spitta, Hermann Apelt und Georg Borttscheller bei Landtagswahlen stets zweistellige Ergeb­nisse erzielte. Dieser hanseatische Liberalismus war zwar durchaus auf die Wahrung der öko­nomischen Interessen seiner Klientel bedacht, andererseits verkörperte er aber auch jene frei­sinnigen Traditionen, welche den Liberalismus über seine interessengebundene Wählerschaft hinausweist und ihm allgemeine Bedeutung verleiht.

Zum Ehrenkodex liberaler „Bürgerlich­keit“ gehörte einstmals eine persönliche noblesse gegenüber Menschen, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. So kennen wir wohl aus dem liberalen Lager teilweise wüste und erbitterte Polemiken gegen sozialistische Politikvorstellungen (was zur legitimen po­liti­schen Auseinandersetzung gehört!), aber die verunglimpfende und personenbezogene So­zial­hetze gegen gesellschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen, wie sie der derzeitige Bremer FDP-Landes­vorsitzende Oliver Möllenstädt gegen die Langzeitarbeitslosen betreibt, entspra­chen nicht dem liberalen Selbstbild „bürgerlicher Anständigkeit“.

Als Oliver Möllenstädt sich erstmals als Sozialhetzer betätigte, konnte man noch annehmen, hier handele es sich um den einmaligen Ausrutscher eines Jungpolitikers, der etwas unbedacht das in neoliberalen Yuppiekreisen vorherrschende „gesunde Volksempfinden“ artikuliert.   Leider muss heute festgestellt werden: es war kein Ausrutscher, die Sozialhetze des Oliver Möllenstädt hat System. Es begann mit den „Daumenschrauben“ für angeblich nicht arbeits­willige Hartz-IV-Empfänger, die zum Wohle der Freiheit hungern sollen. Anschließend fabu­lierte der FDP-Jungpolitiker gegenüber dem Bremer Anzeiger von 15 – 20 % der Leistungs­empfänger, die angeblich missbräuchlich ALG II erhielten, ohne dass er irgendeine empiri­sche Grundlage für seine Vermutung angab. Und zuletzt meint er gar, weibliche Hartz-IV-Betroffene würden ihren für den Erwerb von Verhütungsmitteln aufgestockten Regelsatz „in den nächsten Schnapsladen“ tragen. Auch hier fehlt natürlich der empirische Beleg. Aller­dings wissen wir aus der Vorurteilsforschung, dass Behauptungen dieser Art keiner empiri­schen Beweise bedürfen und gegen empirische Widerlegungen immun sind. Sozialpsycholo­gisch dienen sie der Stabilisierung des „Wir“, denen „die da“ als die existenziell ganz anderen gegenübergestellt werden – ein Mechanismus, der übrigens in der antisemitischen Hetze ver­gangener Zeiten exemplarisch beobachtet werden kann. „Wir“ – das sind die „hart arbeiten­den Menschen“, die „regelmäßig ihre Steuern zahlen“, während „die da“ angeblich als ar­beitsscheue und alkoholabhängige Sozialbetrüger eine reine Parasitenexistenz führen.

Es ist augenfällig, dass die Sozialhetze des FDP-Landesvorsitzenden zusammenfällt mit dem Regierungsantritt von Schwarz-Gelb auf Bundesebene und den eben beschlossenen Steuerge­schenken für die Besserverdienenden, für die im Rahmen einer allgemeinen Steuerreform weitere Wohltaten folgen werden. Es ist abzusehen, dass dies alles durch Abgabenerhöhungen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Kürzung von Sozialausgaben ge­genfinanziert werden soll. Da gilt es, präventiv zur Abwehr des zu erwartenden allgemeinen Unmuts schon einmal durch Stigmatisierungen sozialer Gruppen den „inneren Feind“ zu mar­kieren (und nebenbei Hartz V und Hartz VI vorzube­reiten), wobei zu beachten ist, dass Oliver Möllenstädt hierfür ein Bevölkerungssegment aus­wählt, das auf­grund seiner sozial depravier­ten Situation über kein Konfliktpotential verfügt, um sich gegen Verleumdungen dieser Art wehren zu können.

Es ist das Verdienst der Liberalen vergangener Zeiten, dass sie - bei allen sonstigen Irrungen und Wirrungen - sich stets gegen Minderheitenhetze und gegen die Stigmatisierung sozialer Randgruppen wandten. Appelle an Pöbelinstinkte widersprachen ihrer Vorstellung von „bür­gerlicher Anständigkeit“. Vor diesem Hintergrund ist der intellektuelle und morali­sche Nie­dergang des parteipolitisch organisierten Liberalismus zu bedauern. Dort, wo einst noble bür­gerliche Honoratioren den Ton angaben, gewährt heute ein neoliberaler Rotzjunge seinen aso­zialen Ressentiments freien Auslauf. Kann man da noch tiefer sinken?

Friedhelm Grützner

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