
Oliver Möllenstedt - Favorisiert in der Sozialpolitik symbolische Daumenschrauben und Kaffeesatzleserei
Kürzlich hatte der Bremer FDP-Chef behauptet: „Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren“ und ein Anziehen der Daumenschrauben bei Hartz IV-Betroffenen gefordert. siehe hier In einem Interview mit dem Bremer Anzeiger verkündete er jetzt die Vermutung, dass 15-20 % der Leistungsempfänger missbräuchlich Hartz IV kassieren.
Auf die Frage: „Wie hoch schätzen Sie die Zahl derjenigen ein, die nach Ihrer Meinung missbräuchlich Hartz IV kassieren?“ antwortete er: „Ich vermute, dass sich das in der Größenordnung von 15 bis 20 Prozent der Leistungsempfänger abspielt.“ Zur Erinnerung, aus einer Stellungnahme der Bundesagentur gegenüber der BAG Hartz IV:„Hallo Herr Schulten, in unseren Ausführungen haben wir immer hingewiesen, dass wir von einer Missbrauchsquote von einem Prozent sprechen.“
Offenbar will Möllenstedt dies nicht zur Kenntnis nehmen, da diese belegte Angabe seinen geistigen Dünnpfiff durcheinander bringen könnte. Sein Daumenschraubenbeispiel will er allerdings nur symbolisch gemeint haben. Da haben die Hartzies ja noch mal Glück gehabt, dass auch dieser Pseudoliberale keine körperliche Folter fordert. „Das ist selbstverständlich nur symbolisch gemeint. Ich halte es für wichtig, dass wir uns angesichts der großen Zahl von Leistungsempfängern auch mit der Frage auseinandersetzen, ob alle, die den Anspruch haben, vom Staat alimentiert zu werden, auch ihren Beitrag leisten. Hartz IV wurde unter der Prämisse ‚Fördern und Fordern’ eingeführt. Gefördert wird reichlich, das Fordern kommt mir in Bremen aber zu kurz.“ Bleibt Herrn Möllenstedt zugute zu halten, dass er Opfer seines eigenen unqualifizierten Geschwätzes ist und bei seinem täglichen Gang in den Schnapsladen seine Mitkäufer als Hartz IV-Betroffene identifiziert. Wie weit es mit seinen Vermutungen her ist, siehe oben. Hiernach hat er nur jeden 20. richtig eingestuft, die restlichen Kunden waren möglicherweise FDP-Politiker.
Werner Schulten, Sprecher BAG Hartz IV