Das Ende des "Bremer Weges". Gemeinsame Erklärung von DGB, ZGF, Paritätischer und Arbeitnehmerkammer
Morgen, am 23. September, wird der Bundestag die neuen Sparpläne gegen die Förderung von Arbeitslosen kürzen. Und zwar erheblich. Das Gesetz, von CDU und FDP eingebracht, heißt "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt". Die öffentlichen Haushalte, so Johannes Vogel (FDP), sollen um 7,795 Milliarden Euro "entlastet" werden. Für das Land Bremen könnte das heißen, das aus den knappen Fördertöpfen noch einmal rd. 33 Millionen Euro rausgeschnitten werden sollen.
Angesichts dieser Entwicklung haben gestern, 21. September 2011, die Landes-Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe, die DGB-Chefin Annette Düring, der Arbeitnehmerkammer-Hauptgeschäftsführer Ingo Schierenbeck und Gerd Wenzel, der Verbandsratsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in einer gemeinsamen dramatischen Erklärung auf die sozialen Folgen dieser erneuten Einsparungen aufmerksam gemacht.
In der Erklärung heißt es: Mit ihrem Sparpaket will die Bundesregierung die Mittel zur Förderung von Arbeitslosen bis zum Jahr 2014 erheblich kürzen und die Instrumente neu strukturieren - allein im Land Bremen fallen rund 35 Prozent der Mittel in beiden Städten weg. Insgesamt fehlen im Land Bremen 2012 fast 33 Millionen Euro im Vergleich zu 2010, um Arbeitslose zu fördern oder zu qualifizieren. Gemeinsam fordern die vier Bremer Institutionen, regional die Möglichkeiten für eine Teilhabe an Arbeit für alle zu nutzen. Das Bundesland Bremen wird nicht in der Lage sein, die im Bund beschlossenen Kürzungen und die Folgen der Instrumentenreform zu kompensieren. Gleichwohl müssen vor Ort die Chancen genutzt werden - von der Bereitstellung von Landesmitteln aus allen Ressorts bis hin zu einer entsprechenden Ausrichtung der Förderpolitik von Agentur und Jobcenter. "Nur so wirken wir einer weiteren Spaltung des Arbeitsmarktes und damit der Gesellschaft entgegen", heißt es in der am Mittwoch vorgelegten Erklärung.
Besondere Bedeutung für Bremen
Die Zahl der Menschen im Land Bremen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind, ist heute höher als im Jahr 2009 und hat gegenüber 2010 kaum abgenommen. Im August 2011 waren rund 15.000 Menschen langzeitarbeitslos. Insgesamt sind im Land Bremen mehr als 38.000 Menschen als arbeitslos gemeldet. Davon haben weit mehr als die Hälfte keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die geplanten Änderungen verengen den Fokus der Arbeitsmarktpolitik auf die Vermittlung derer, die mit geringen Kosten und Mühen schnell integrierbar sind. Aus unserer Sicht haben aber alle Menschen einen Anspruch auf Teilhabe durch Arbeit.
Ende des "Bremer Wegs"
Die arbeitsmarktpolitische Instrumentenreform bedeutet auch das Ende des "Bremer Wegs" - nämlich durch öffentlich geförderte Beschäftigung sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen und so den sozialen Zusammenhalt zu befördern. Von jetzt knapp 700 Menschen, die in den Stadtteilen notwendige und integrierende Arbeit leisten und so für Halt und Identität sorgen, blieben nach der Reform noch 200 übrig.
Annette Düring, Vorsitzende der DGB Region Bremen-Elbe-Weser:"Die Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen für Jobs, die die Wirtschaft nachfragt ist eine unverzichtbare Aufgabe aktiver Arbeitsmarkt-politik. Nur so können wir Menschen eine Perspektive bieten. Der Anteil junger Menschen ohne Schul- und/oder Berufabschluss ist in Bremen zu hoch. Hier müssen gezielt Arbeitsmarktmittel eingesetzt werden. Für den DGB und seine Gewerkschaften ist es wichtig, dass aufgrund des alarmierend hohen Anteils an Langzeitarbeitslosen, alle regionalen Möglichkeiten und finanziellen Ressourcen - auch Landesmittel - genutzt werden, um für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Dabei ist zu beachten, dass Arbeitsmarktpolitik nicht nur eine qualifizierende Funktion, sondern auch eine soziale Funktion hat.
Ulrike Hauffe, Landesbeauftragte für Frauen: "Wenn sich Arbeitsmarktpolitik immer stärker nur noch um schnelle Vermittlung dreht, gehören Frauen häufig nicht zu den Erfolg versprechenden Zielgruppen. Das liegt an den Rahmenbedingungen, nicht an den Frauen - zum Beispiel wenn der Kindergartenplatz fehlt oder ganze Branchen fast nur noch Minijobs anbieten. Weil der schnelle Ausstieg aus dem Leistungsbezug dann
kaum möglich ist, rechnen sich Investitionen in berufliche Weiterbildung oder Zuschüsse für die Existenzgründung für die Jobcenter nicht mehr. So werden Frauen weiter an den Rand gedrängt. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundes-regierung vergibt hier doppelt Chancen. Menschen, die sich einbringen wollen und mit der passenden Unterstützung auch könnten, werden ausgebremst und vielleicht sogar ganz zurückgelassen. Wir müssen mit einer klugen Landesar-beitsmarktpolitik gegensteuern, mit flexibel gestalteten Förderwegen, und uns das notfalls auch etwas kosten lassen."
Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer: "Jeden Tag lesen wir vom Fachkräftebedarf in vielen Branchen. Zugleich haben wir eine anhaltend hohe - zu hohe! - Anzahl Langzeitarbeitsloser. Jetzt muss es doch unser Ehrgeiz sein, diese beiden Entwicklungen in Zeiten guter Konjunktur zusammenzubringen. Wir brauchen dafür eine aktive Arbeitsmarkt-politik. Stattdessen sind schon jetzt die Chancen auf Förderung insbesondere für Langzeitarbeitslose gesunken. Notwendig ist eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitslose und übrigens auch für Beschäftigte, die derzeit ,unter Wert' arbeiten. Nur so können der Fachkräftebedarf gedeckt und zugleich Eingliederungschancen erhöht werden. Die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ist dabei immer das Ziel von Förderung - aber wir wissen auch, dass dafür manchmal mehr als ein Schritt notwendig ist. Künftige Arbeitsmarktpolitik muss auch diese vorherigen Schritte ermöglichen."
Gerd Wenzel, Vorsitzender des Verbandsrates des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bremen: "Diese Bundesregierung vertieft mit ihren verheerenden Sparmaßnahmen die Spaltung unserer Gesellschaft. Richtig wäre es, vor allem Langzeitarbeitslosen mehr Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten und für reguläre sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu sorgen. Wir treten für eine individuelle staatliche Förderung vor allem von Langzeitarbeitslosen ein, die mit Hilfe dieser Förderung eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden können, ganz gleich ob bei gewerblichen der gemeinnützigen Betrieben. Das "Ausfransen" des Arbeitsmarktes am unteren Ende muss beendet werden: durch die Abschaffung von Minijobs, durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, durch Eingrenzung von Leiharbeit und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und durch Verbesserung der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit durch das Arbeitslosengeld I."
(sh)
Projekte in den Stadtteilen erhalten: Fraktion DIE LINKE geht auf Info-Tour zu den Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik
Am morgigen Freitag, 23. September 2011, wird der Bundestag auf Initiative der CDU das Gesetz zur ,Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt' beschließen (auch als ,Instrumentenreform' bekannt). Damit werden weitere Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen, die AGH-E-Stellen abgeschafft und geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf ein Minimum beschränkt. Für Bremen und Bremerhaven wird das gravierende Folgen haben. Eine Vielzahl von sozialen Stadtteilprojekten steht möglicherweise vor dem Aus. DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund, den Erhalt der Stadtteilprojekte über kommunale und Landesmittel
abzusichern.
Um gegen die Instrumentenreform zu protestieren und mit Betroffenen über landespolitische Folgen und Gegenmittel zu sprechen, geht Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, auf Info-Tour entlang verschiedener Stadtteilprojekte (neben einem Flyer werden auch Durchhalte-Kekse verteilt). Geplant sind folgende Stationen:
- 10 Uhr: WaBeQ*, *Waller Heerstraße 56
- 11 Uhr: ALZ Tenever, Wormser Straße 9
- 12 Uhr: Mütterzentrum Osterholz-Tenever e.V., Neuwieder Straße 13
Anschließend (vtl. gegen 12.30 Uhr) treffen sich die TeilnehmerInnen zum Mittagessen im Café Gabriely im OTe-Zentrum (Otto-Brenner-Allee 44-46, Bremen-Osterholz).
Zur Sitzung der Stadtbürgerschaft am Dienstag, 27. September 2011, hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Soziale Stadtentwicklung absichern!" eingereicht. Den Antrag finden Sie hier