21. Dezember 2011

Armut in Bremen steigt weiter und die soziale Spaltung nimmt zu

Armut verfestigt sich in Deutschland immer mehr zu einem Massenphänomen. Auch in Bremen ist die Armutsquote* von 2009 auf 2010 wieder um ein Prozent angestiegen und liegt nunmehr auf dem Rekordniveau von 21,1 Prozent. Dahinter rangiert auf dem letzten Platz aller Bundesländer nur noch Mecklenburg-Vorpommern mit 22,4 Prozent. Wie aus dem soeben vorgelegten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hervorgeht, sind in Deutschland insgesamt rund 12 Millionen Menschen armutsgefährdet – das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung.

Einerseits sind diese Zahlen das erschreckende Resultat der verfehlten Schröderschen Agenda 2010,  andererseits sind sie auch ein Armutszeugnis für die herrschende neoliberale Politik. Wie der Paritätische belegt, hat sich die Armut in Deutschland inzwischen so weit verfestigt, dass sie selbst bei guter Konjunktur nicht mehr abnimmt. „Die Politik der Bundesregierung verschärft das Problem: Der Verzicht auf einen anständigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die unzureichende Regelsätze bei Hartz IV, der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung und das bürokratische und ineffektive sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket sind nur einige Beispiele dafür. Ein Programm gegen Armut und soziale Ausgrenzung sieht anders aus.“(so Diana Golze von der Bundestagsfraktion DIE LINKE)

Und die schwarzgelbe Bundesregierung trägt mit ihrer Politik wesentlich zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit bei. Ursache für diese Fehlentwicklung ist die politisch geduldete Umverteilung von unten nach oben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor wenigen Wochen in einer Stellungnahme für den Ausschuss für Arbeit und Soziales ausgeführt: „Ein großer Teil des Wirtschaftswachstums der letzten 10 Jahre (ist) bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung gelandet und davon vermutlich wiederum ein beachtlicher Teil bei den reichsten 1 Prozent.“ Dieser Prozess muss umgehend gestoppt werden - durch ein gerechteres Steuersystem, höhere Löhne und höhere Sozialleistungen. Es ist an der Zeit, den Kampf gegen die Armut aufzunehmen.

Soziale Spaltung der Stadt nimmt zu

Zeitgleich zur Armutsstudie des Paritätischen Gesamtverbands haben das Statistische Landesamt und die Arbeitnehmerkammer heute eine Untersuchung zur Verteilung der Einkommen im Land Bremen vorgelegt. Danach ist die Kluft zwischen armen und reichen Stadtteilen in Bremen besonders hoch. So liegt das jährliche Durchschnittseinkommen in den "reicheren" Ortsteilen fast 45.000 Euro über denen der "ärmeren" Ortsteile."

Bei den knapp 315.000 Steuerpflichtigen im Land Bremen lagen im Jahr 2007 die zu versteuernden Einkünfte durchschnittlich bei 28.854 Euro. Davon wiederum hatte aber rund die Hälfte der Steuerzahler ein Jahreseinkommen von unter 20.000 Euro und damit nur ein Achtel aller Einkünfte. Im Klartext: die andere Hälfte teilt sich sieben Achtel der Einkünfte. Obwohl nur 1,6 Prozent der Bremer und Bremerhavener Steuerzahler jährlich 125.000 Euro und mehr einnehmen, vereinigen sie fast ein Fünftel (19 Prozent) aller im Land erzielten Einkommen auf sich, so die Studie. Diese Segregation der Einkommen hat sich zwischen 2000 und 2007 deutlich verstärkt und zur sozialen Spaltung der Stadt geführt. So lebt die Hälfte der 4.321 Steuerpflichtigen, die jährlich ein Einkommen von mindestens 125.000 Euro erzielen, in den Stadtteilen Schwachhausen, Oberneuland und Horn-Lehe. Umgekehrt wohnen in den Stadtteilen Gröpelingen, Walle und Woltmershausen zusammen nur zwei Prozent der Steuerpflichtigen mit Einkünften von 125.000 Euro und mehr. In Gröpelingen beträgt das durchschnittliche Einkommen nur 18.234 Euro, die Hälfte der Steuerpflichtigen erreicht aber nur Einkünfte von maximal 12.808 Euro. In den zehn Ortsteilen mit den niedrigsten Durchschnittseinkünften wohnten 25.745 Steuerpflichtige. Die durchschnittlichen Einkünfte pro Steuerpflichtigen betrugen hier 17.537 Euro. In den zehn Ortsteilen mit den höchsten durchschnittlichen Einkünften wohnten 31.486 Steuerpflichtige, die durchschnittliche Einkünfte von 61.795 Euro erzielten.

Die zunehmende Polarisierung der Einkommen führt dazu, dass sich die Haushalte mit niedrigem Einkommen in Stadtteilen konzentrieren, in denen die Mieten niedrig sind. Dabei handelt es sich häufig um unsanierte Wohnungsbestände mit niedriger Wohnqualität, die ein geringes Sozialprestige haben. Die Studie der Arbeitnehmerkammer kommt daher zum Ergebnis, dass Bremen ein Wohnungsbauprogramm zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums benötigt, weil der Bedarf an Wohnungen bei den Beziehern niedrigerer Einkommen besonders hoch ist. Derzeit hat Bremen eine Leerstandsquote von nur zwei Prozent. Doch besonders in den stadtentwicklungspolitischen Vorzeigeprojekten – Überseestadt, Stadtwerder – richtet sich das Angebot vornehmlich an finanziell besonders leistungsfähige Zielgruppen. Um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken ist als eine Umsteuerung in der Wohnungsbaupolitik notwendig. Handlungsbedarf besteht nach Auffassung der Kammer auch aufgrund der wegfallenden Mittel für die Arbeitsmarktförderung. Bislang hat Bremen gerade in sozial benachteiligten Quartieren sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefördert. Durch die Neuregelung der Arbeitsmarktpolitik drohen diese Möglichkeiten wegzubrechen, mit fatalen Folgen für die Quartiere.

DIE LINKE in Bremen fordert deshalb eine radikale Umverteilung von oben nach unten statt Schuldenbremse und hat hierfür im Frühjahr einen „Landesplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen konkreten Vorschlag, was Landespolitik tun kann und tun sollte – unbeschadet der Tatsache, dass wesentliche Änderungen nur auf Bundesebene möglich sind. 

Manfred Steglich

 

*Bei der Berechnung der „relativen Armutsquoten“werden, wie mittlerweile in der EU üblich, Personen in Haushalten gezählt, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen (Median) bedarfsgewichteten Einkommens in Deutschland liegt. Es wird in diesen Fällen von Armutsnähe oder Armutsgefährdung gesprochen

Download Folder: Landesplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung in Bremen