Vorläufiges Ende des Arbeitskampfes bei mdexx

Ein LKW aus Tschechien vor dem Werkstor

v.l.n.r.: Herbert Strosetzki (Betriebsrat), Peter Stutz (IG Metall), Michael Nacken (Rechtsanwalt), Dieter Zapf (Betriebsrat)

Ungewöhnlich: Michael Grauvogel (Richter am Landesarbeitsgericht und Vorsitzender der Einigungsstelle) kam ebenfalls zur Pressekonferenz.

Monatelang hat die Belegschaft von mdexx um ihre wirtschaftliche Existenz gekämpft. Eine Folge von Warnstreiks und Betriebsversammlungen endete zum Schluss in einer regelrechten Betriebsbesetzung. Aus Angst vor dem drohenden Abtransport von Maschinen und Anlagen nach Tschechien hatten die Beschäftigten mit Camping-Ausrüstung den Betrieb Tag und Nacht bewacht. Am 2. Dezember ist nun in der Einigungsstelle ein Ergebnis erzielt worden, woraufhin die Streikmaßnahmen beendet wurden. Gestern, 3. Dezember, sollte um 13.30 die Betriebsversammlung beginnen, auf der die Verhandlungsführer für die Belegschaft das Ergebnis erläutern und die Beendigung des Streiks erläutern wollten.

An Dramatik waren die Ereignisse kaum zu überbieten, und die Betriebsversammlung begann mit 30 Minuten Verspätung, da tatsächlich erst am Beginn der Versammlung das Verhandlungsergebnis, formuliert in einem "Eckpunktepapier", von der Arbeitgeberseite unterschrieben worden war. Der Unterschrift vorausgegangen waren am Vortag 15 Stunden Verhandlungen in der "großen" Einigungsstelle mit je fünf Verhandlungsführern. Auf der Arbeitgeberseite nahmen teil: die beiden Geschäftsführer von mdexx Bremen, zwei Rechtsanwälte und der "Direktor Human Resources". Dieser ist bei der Siemens AG beschäftigt, arbeitet aber bei mdexx. Auf der Arbeitnehmerseite waren das der erste und zweite Betriebsratsvorsitzende (Herbert Strosetzky und Dieter Zapf), Peter Stutz, IG-Metall-Sekretär, Rechtsanwalt Michael Nacken und ein betriebswirtschaftlicher Sachverständiger. Den Vorsitz hatte Michael Grauvogel, vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Bremen.

Die wichtigsten Ergebnisse des "Eckpunktepapiers"

1. Es wird für 200 von den derzeit 460 Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen geben. Die Verlagerung eines Teils der Produktion nach Tschechien wird stattfinden.
2. Die Geschäftsführung erklärt eine Bestandsgarantie für den Standort Bremen für mindestens 200 Vollzeitarbeitnehmer bis zum 30.06.2012.
3. Um "vernünftige" Abfindungsbeträge und Mittel für eine einjährige Transfergesellschaft für alle Gekündigten sicherzustellen, wird von Siemens und von CGS ein Treuhandfonds eingerichtet, in den 17,2 Millionen Euro eingezahlt werden.
4. Diese Summe wird allen Arbeitnehmern zugute kommen. Auch denjenigen, die bis zum Jahr 2012 und evtl. danach eventuell ihren Arbeitsplatz bei mdexx verlieren sollten. 
5. Der 17,2-Millionen-Fonds "gehört" nicht dem Unternehmen mdexx, sondern wird auf ein Treuhand-Konto eingezahlt. Über diesen Fonds kann allein ein vom Betriebsrat zu bestimmender Beirat entscheiden. Im Falle einer Schließung des Standortes Bremen nach 2012 bzw. einer Insolvenz kann die Geschäftsleitung über diese Summe nicht verfügen.
   
   

Vorbehalt

Dieses Verhandlungsergebnis ("Eckpunktepapier") steht unter einem entscheidenden Vorbehalt: es wird erst gültig, wenn von der gleichen Einigungsstelle einstimmig ein Sozialplan verabschiedet wird, in dem alle Einzelheiten dieser komplizierten Einigung geregelt sind. Die Geldgeber, also die Siemens AG und der Schweizer Finanzinvestor CGS, haben für diese Einigung eine Frist bis heute, den 4. Dezember, gesetzt. Diese Fristsetzung war erst einmal "der Hammer". Sie wurde von der Arbeitnehmerseite als unerfüllbar zurückgewiesen. Auch der Vorsitzende der Einigungsstelle, Michael Grauvogel, war nicht zuletzt auch aus diesem Grund zur Betriebsversammlung und zur folgenden Pressekonferenz gekommen, um dieses Hindernis für die Einigung noch aus dem Weg zu räumen. Seine Versuche aber blieben trotz mehrerer Telefonate bis zum Ende der Pressekonferenz um 17:30 Uhr erfolglos.

Betriebsrat und IG Metall erklärten auf der Betriebsversammlung nachdrücklich, dass eine Einigung erst endgültig sei, wenn diese Fristsetzung aufgehoben und wenn eine vollständige Einigung über den Sozialplan erreicht worden sei. Wenn nicht, werde der Arbeitskampf sofort wieder aufgenommen.

Auf der Betriebsversammlung

Auf der von gut 350 Beschäftigten besuchten Betriebsversammlung hatten die Arbeitnehmervertreter große Mühe, das Verhandlungsergebnis zu rechtfertigen. Sie beschönigten nichts. Es wäre eine Riesenenttäuschung, dass es bis auf minimale Korrekturen nicht gelungen sei, den Arbeitgeber zur Zurücknahme der 200 Kündigungen und der geplanten Verlagerung von wichtigen Produktionsteilen nach Tschechien zu zwingen. Aber es müssten sich alle darüber klar sein, dass die Belegschaft nicht gegen einen mittelständischen Unternehmer und auch nicht nur gegen einen fernen Investor in der Schweiz gekämpft habe, sondern gegen einen mächtigen Großkonzern. Die Siemens AG habe "zu jedem Zeitpunkt die Strippen gezogen", so Peter Stutz von der IG Metall. Für Siemens wäre mdexx in Bremen nur ein relativ kleiner Fisch. Bei Siemens läuft das unter "Portfoliobereinigung"; das ist die Trennung von nicht für ausreichend profitabel gehaltenen Unternehmensteilen nach dem berüchtigten Motto: "Ausgliedern - Verkaufen - Verlagern - Schließen". Die Geschäftsführer von mdexx-Bremen wären im Grunde genommen nur Marionetten ohne eigene Entscheidungsbefugnis gewesen. Sie hätten bei fast jeder Einzelheit "beim großen Bruder im Süden der Republik" telefonisch rückfragen müssen. Und es wäre schon sehr nervig gewesen, beispielsweise nach vier Stunden Verhandlung wieder von vorn anfangen zu müssen, weil der "große Bruder" mit einem bestimmten Punkt nicht einverstanden sei oder ihn nur nicht richtig verstanden habe.

Auf der Betriebsversammlung sprachen auch der Bürgermeister Jens Böhrnsen und der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Dieter Reinken.

Die Rechtfertigung für die Annahme des Kompromisses

Wenn die Kündigungen und die Verlagerung von Betriebsteilen letztlich nicht zu verhindern war, so die Verhandlungsführer, wäre alles darauf angekommen, wenigstens eine Bestandssicherung bis 2012 und einen ausreichend ausgestatteten Sozialplan durchzusetzen. Das wäre gelungen. Die Summe von 17,2 Mio. Euro wäre ausreichend, um sowohl relativ hohe Abfindungen als auch eine Absicherung von 85% des letzten Netto-Lohns für ein Jahr in einer Transfergesellschaft zu finanzieren. Die Summe wäre ausreichend für alle Beschäftigten, auch für die, die jetzt noch Arbeit bei mdexx hätten. 

Großer Beifall sowohl für den Betriebratsvorsitzenden als auch den IG-Metall-Vertreter zeigten deutlich, dass die Belegschaft das Verhandlungsergebnis letztendlich akzeptierten. "Die Belegschaft", so Peter Stutz in seiner Presseerklärung, "hat in einem beispiellosen ohne Unterschiede zwischen ohne Unterschiede zwischen den gekündigten und den anderen Arbeitnehmern große, Mut machende Solidarität bewiesen... Die IG Metall geht gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervor und wird auch in Zukunft mit ihren Mitgliedern bei mdexx dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinteressen verteidigt werden."

Anschließendes Pressegespräch

Der Betriebsrat machte im Pressegespräch direkt nach der Betriebsversammlung deutlich, dass er auf die Fortexistenz von mdexx nach 2012 keinen Pfifferling mehr setze. Das Unternehmen wäre in der Vergangenheit ausgeblutet worden, und jetzt würde mit der Verlagerung gerade der lukrativen Teile nach Tschechien begonnen. Die eher hilflos wirkenden Versicherungen der beiden Geschäftsführer auf der Betriebsversammlung, man würde an Zukunftskonzepten z.B. auch in Richtung Windenergie arbeiten, wären nicht mehr glaubhaft. Der Betriebsrat hätte überhaupt nichts dagegen, wenn das angekündigte Pläne trotzdem funktionieren würden, im Gegenteil, aber verlassen könne man sich nicht mehr darauf. Es wäre Siemens mit dem Verkauf an den Investor CGS in der Schweiz von vorherein nur um die endgültige Abwicklung des Standortes Bremen gegangen. Von daher hätte man für einen akzeptablen Sozialplan für alle kämpfen müssen. "Wir haben solidarisch gekämpft, wir werden jetzt solidarisch teilen."
Sönke Hundt

Der Artikel ist in gekürzter Form auch in der Jungen Welt vom 05.12.09 abgedruckt.