19. September 2014

Jobcenter Bremen und Bremerhaven geben erneut Millionen an den Bund zurück – Senat schaut zu

„Die Jobcenter Bremen und Bremerhaven werden in diesem Jahr wieder 4,5 Mio. Euro ungenutzt an den Bund zurückgeben“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zu den gestern in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vorgelegten Prognosen. „Damit geht die Erhöhung der Fördermittel, die im April von der Großen Koalition im Bund beschlossen wurde, fast vollständig an Bremen vorbei. Während die Jobcenter angeblich nicht in der Lage sind, dieses Geld für Bildungsgutscheine, Ausbildungsförderung, Abschlussqualifizierungen und gute Beschäftigung auszugeben, haben sie gleichzeitig die Zahl der verhängten Sanktionen erhöht. Dafür gibt es offenbar Ressourcen. Diese Politik der Jobcenter darf der Senat nicht durchgehen lassen.“ 

Bernhard weiter: „Während das Jobcenter 4,5 Mio. Euro einfach an den Bund zurückgibt, lässt es sich vom Land mit fast einer halben Million Euro jährlich das Personal für die ‚Joboffensive‘ finanzieren und streicht die Bildungsgutscheine zusammen. Währenddessen wissen Stadtteilprojekte und Bildungsträger nicht mehr, wie es weitergehen soll. Die Jobcenter schöpfen die nach BA-Vorgabe zulässige Höchstzahl an sozialversicherten Beschäftigungsmaßnahmen (FAV; "Förderung von Arbeitsverhältnissen") in keiner Weise aus, es gibt gerade noch 70 in diesem Jahr. Die Jobcenter Bremen und Bremerhaven könnten in diesem Jahr über 10 Mio. Euro für sozialversicherte Maßnahmen ausgeben und damit 400 Stellen in den Stadtteilen finanzieren – stattdessen fließen Millionen ungenutzt zurück. Das ist die Realität hinter den Lippenbekenntnissen von SPD und Grünen zu Ausbildung und Arbeitsförderung. Die Schikanen des Jobcenters gegenüber den Erwerbslosen werden gedeckt, die Geldverschwendung des Jobcenters auf Kosten von Arbeitslosen und Gemeinwesen auch. Das muss sich ändern.“