8. August 2018

Zweitägige Klausur der Linksfraktion in Wilhelmshaven

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Die linke Bürgerschaftsfraktion fand sich in Wilhelmshaven zu einer zweitägigen Klausur zusammen, um sich für den Rest der Legislaturperiode und für den Wahlkampf aufzustellen.

Weil im kleinsten Bundesland die soziale Lage immer auseinander driftet, ist für DIE LINKE die Frage der Stadtentwicklung zentral. Die Abgeordneten haben sich unter anderem sehr intensiv damit beschäftigt, wie Bremen tatsächlich in der Frage Wohnungsbau vom Fleck kommt. Hier ist ein Paradigmenwechsel gefragt, öffentliche Flächen dürfen nicht mehr verkauft werden.

Während der Tagung wurde sich auch mit dem Schulbau und Standortplanung beschäftigt. Da die Hansestadt ein enormes Ausbauprogramm vor sich hat, die Schüler - Prognosen steigen  enorm an – sieht die Linksfraktion hier Handlungsbedarf. Sie lehnt Öffentlich-Private-Partnerschaften ab, da die Steuerzahler*innen im Endeffekt immer draufzahlen. Favorisiert wird hingegen eine Schulbaugesellschaft, die auf Kredite aufnehmen kann, oder eine Möglichkeit, die Prozesse zu beschleunigen, indem zumindest eine Schulbauabteilung geschaffen wird, die in einem Ressort angesiedelt ist.

Die Klimakrise macht eine Verkehrswende ökologisch zwingend notwendig, der ÖPNV muss dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Die Ticketpreise für den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr sind allerdings aus sozialpolitischen Gründen zu hoch. Der öffentliche Zuschuss für die BSAG liegt unter dem Bundesdurchschnitt, so dass die Nutzer*innen für die Kürzungspolitik des Senates am Ticketautomaten draufzahlen.

Die Steuerausgaben für den motorisierten Individualverkehr liegen im Vergleich zum ÖPNV noch immer deutlich höher.

Weiterhin haben die Parlamentarier*innen ein Sofortprogramm mit acht Maßnahmen für eine gerechtere Ticketpreisstruktur beschlossen.

Menschen mit geringem Einkommen sind deutlich häufiger auf einen bezahlbaren, qualitativ guten Nahverkehr angewiesen. Die Vorschläge unserer Fraktion zielen deshalb konkret auf folgende Gruppen:

  • Sozialleistungsbeziehende und Geringverdiener*innen, für die das StadtTicket erweitert und vergünstigt werden soll. Ihre Kinder sollen umsonst fahren dürfen.
  • Azubis und Schüler*innen, die 23,70 Euro anstatt wie bisher 47,40 Euro monatlich zahlen sollen.
  • Ältere Menschen, für die ein vergünstigtes Ticketangebot bislang fehlt.

Außerdem wollen wir die Qualität im ÖPNV steigern. Dafür planen wir u.a.: Verbesserungen beim Einzel-, Tages-, Monats- und BOB-Ticket sowie eine Verlängerung der preisreduzierten Kurzstrecke.

Unbenommen davon setzt sich DIE LINKE für einen steuer- und abgabefinanzierten öffentlichen Nahverkehr ein, der durch entsprechende Vorplanungen in Bezug auf die Kapazitätsausweitung, neue Infrastrukturen und das veränderte Nutzungsverhalten auch kurzfristig in wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten erprobt werden soll (Köln testet tageweise den Gratis-ÖPNV, Nürnberg hat den ÖPNV im Stadtzentrum kostenlos gemacht). [Red. | chh]

Den 8-Punkte-Plan findet Sie hier.