3. März 2017

Zivilklausel mehrfach verletzt

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Das Land Bremen hat eine gesetzliche Zivilklausel beschlossen. Die Hochschule Bremen gab sich ebenfalls eine Zivilklausel. Trotzdem haben Hochschulleitung und Bundeswehr am 3. Mai 2016 einen Kooperationsvertrag geschlossen, der die Ausbildung von Armeeangehörigen im dualen Internationalen Frauenstudiengang Informatik (IFI) vorsieht.  Die Zusammenarbeit mit der Armee stieß auf breite Kritik von Studierenden und Lehrenden, von Gewerkschaften und Friedensbewegung.

Die an der Hochschule ausgebildeten Bundeswehr-Informatikerinnen sollen nach Angaben des BMVg später in den Bereichen internationale Rüstungskooperation, Beschaffung von Rüstungsgütern, Informationstechnik  und wehrtechnischer Entwicklung eingesetzt werden.

DIE LINKE hatte im Januar 2017 einen Fragenkatalog erarbeitet. Der Senat sollte unter anderem mitteilen, wer die Einhaltung der Zivilklausel nach dem Bremischen Hochschulgesetz grundsätzlich überprüft und welche Kooperationen in Forschung und Lehre nach Ansicht der Landesregierung durch die Zivilklausel im BremHG an bremischen Hochschulen ausgeschlossen sind.

Die Senatsantwort liegt nun vor. Sie macht erneut deutlich, dass die Landesregierung Kooperationen mit der Bundeswehr als vereinbar mit der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz betrachtet. Die Mitteilung legt außerdem offen, dass die Rüstungsindustrie als Partner in dualen Studiengängen an der Uni Bremen und der Hochschule Bremen herzlich willkommen ist.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die komplette Senatsantwort einsehen möchten.