10. Februar 2009

Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft

Zeit für Systemwechsel - Für eine solidarische Gesellschaft

Die Bundesregierung wendet viele Milliarden Euro auf, um Banken und Großunternehmen zu retten. Von einem Schutzschirm für Arbeitnehmer und Arme kann dagegen keine Rede sein. Hunderttausende Arbeitsplätze sind gefährdet, zehntausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Wir haben es mit einer fundamentalen Krise der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu tun, mit der Klimawandel, weltweite Kriege, Hunger und Armut untrennbar verbunden sind. Und vor allem: In den letzten Jahren hat es trotz Rekordgewinnen Reallohnverluste und Sozialkürzungen gegeben.

Verantwortlich dafür: die Regierungen Merkel und Schröder, die den Spekulanten das Geld zum Zocken verschafft haben. Sie haben Steuern für Reiche und Konzerne gesenkt, Löhne mit Hartz unter Druck gesetzt. Die gesetzliche Rente wurde weitgehend zerstört. Es wird Zeit, dass das Geld endlich wieder bei den Menschen ankommt, statt nur in die Milliardenlöcher des gescheiterten Finanzmarktkapitalismus geschaufelt zu werden. Die Krisenprogramme der schwarz-roten Bundesregierung und des rot-grünen Senats sind zu zögerlich und weisen in die falsche Richtung.

Das beste Antikrisenprogramm ist dasjenige, das den Menschen wieder existenzsichernde Arbeit und armutsfeste Sozialeinkommen gibt! Und: Es kommt darauf an, jetzt einen nachhaltigen Wechsel der Politik durchzusetzen. Deswegen fordert DIE LINKE als bundesweites Sofortprogramm:

• ein Soziales und Ökologisches Investitionsprogramm von mindestens 50 Mrd. € in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Umwelt, Klimaschutz und kommunale Daseinsvorsorge!
• Weg mit Hartz IV und Agenda 2010. Für die sofortige, existenzsichernde Erhöhung des Eckregelsatzes!
• Sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,44 €. Erhöhung in schnellen Schritten zu 10 €!
• Rücknahme der Erhöhung des Rentenalters auf 67!
• Rücknahme aller Rentenkürzungen der letzten Jahre!
• Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Die Einführung einer Sonderabgabe von 5 % auf Millionenvermögen - sollen doch diejenigen zahlen, die in den letzten Jahrzehnten die Gewinne für sich behalten haben!

DIE LINKE Bremen beteiligt sich an den bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt a.M. am 28. März 2009.

Für die Demonstration in Berlin werden vom Landesverband Mitfahrgelegenheiten organisiert. Genaueres wird an dieser Stelle rechtzeitig bekanntgegeben.

Zum Aufruf: Wir zahlen nicht für eure Krise

Manfred Steglich

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Bündnis ruft auf zu Demonstrationen gegen Krisenpolitik der Regierung

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, entwicklungspolitischen und antikapitalistischen Gruppen mobilisiert unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft" für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung. Die Proteste finden im unmittelbaren Vorfeld des so genannten Weltfinanzgipfels der G20 am 2. April in London statt. Die Veranstalter erwarten mehrere zehntausend Menschen.

"Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist dilettantisch und unsozial zugleich. Weiterhin unterschätzt die Regierung völlig die Dramatik der Lage", kritisiert Bernd Riexinger, Geschäftsführer des Verdi-Berzirks Stuttgart. "Bereits während der vergangenen Boomphase hat ein großer Teil der Beschäftigten Lohneinbußen hinnehmen müssen, und Leiharbeit verdrängte stabile Beschäftigungsverhältnisse. Mit dem Ausbruch der Krise geht es nun Hunderttausenden an den Kragen. Deshalb fordern wir einen Schutzschirm für Beschäftigte".

Hüseyin Avgan von der Föderation demokratischer Arbeitervereine - DIDF ergänzt: "Insbesondere Migrantinnen und Migranten leiden unter prekären Arbeitsbedingungen. Zusätzlich stehen sie im Fall von Krisen als erste auf der Abschussliste. Die Krise zeigt verschärft, dass wir einen Richtungswechsel bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen. Hartz IV muss weg."

Die bisherige Krisenpolitik der Bundesregierung bewertet das Bündnis aus sozialer Perspektive als katastrophal. "Eine Antwort auf die Krise des neoliberalen Kapitalismus kann nicht die Verstaatlichung der Verluste sein. Sie muss auf Zurückdrängung von sozialer Ungleichheit weltweit und die Demokratisierung der Wirtschaft durch Vergesellschaftung setzen", erklärt Christina Kaindl von der Gruppe Soziale Kämpfe. "Gegen Krise, Standortkonkurrenz und Profitlogik treten wir ein für eine Zukunft ohne Armut und Ausbeutung. Der Kapitalismus bietet für die Menschen keine Zukunft.Wir brauchen Alternativen zum Kapitalismus."

Parallel zu den Demonstrationen in Deutschland erwartet der britische Gewerkschaftsdachverband TUC zu seinen Protesten gegen die G20 in London 100.000 Menschen. Auch die Teilnehmer des Weltsozialforums Ende Januar im brasilianischen Belém haben zu globalen Aktionen aufgerufen.

"Diese Krise erfordert einen Paradigmenwechsel in der Regulierung der Weltwirtschaft. Das heißt ein Schrumpfen der Finanzmärkte durch internationale Steuern, Kapitalverkehrskontrollen und das Verbot von Derivaten", sagt Alexis Passadakis vom Koordinierungskreis von Attac. "Die Liberalisierung der Finanzmärkte, aber auch von Handel muss gestoppt werden, damit der Süden nicht die Zeche zahlt. Erforderlich ist eine Umverteilung von Nord nach Süd. Die bisherigen Ankündigungen der G20 laufen auf ein business as usual hinaus. Es ist Zeit, dass Druck von der Straße das Blatt wendet."

Die Berliner Demonstration startet um 12 Uhr am Roten Rathaus. Die Frankfurter Protestzüge beginnen ebenfalls um 12 Uhr am Hauptbahnhof und der Bockenheimer Warte. Die Abschlusskundgebungen - in Berlin am Gendarmenmarkt und in Frankfurt auf dem Römerberg - sind für 15 Uhr geplant.

(ms)