"Wir zahlen nicht für eure Krise!" Bremer Bündnisrunde wird aktiv

In Bremen haben sich die Linken in der "Bremer Bündnisrunde" darauf geeinigt, gemeinsam für die großen Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt "Wir zahlen nicht für eure Krise!" zu mobilisieren. Am 4. März trafen sich im "Kurzschluss" in der Neustadt eine ganze Reihe von Organisationen und Initiativen, um das weitere Vorgehen und einen gemeinsamen Aufruf zu beraten. Anwesend waren Vertreter bzw. Mitglieder von ver.di, der LINKEN, AKL, Avanti, solid, DKP, BEV, BAL, Montagsdemo sowie ein Betriebsrat vom Krankenhaus Links-der-Weser. Nach intensiver Diskussion über einen gemeinsamen Aufruf wurde ein kleiner Redaktionsausschuss mit der Endfassung betraut.

Die Chancen sind groß, dass es gelingt, sich mit dem eher gewerkschaftsorientierten Teil der Linken in Bremen auf gemeinsame Inhalte, eine gemeinsame Mobilisierung und eine gute Organisation für die großen Demonstrationen in Berlin und März zu einigen. Auf der Veranstaltung mit Bernd Riexinger (Geschäftsführer von ver.di in Suttgart,  einer der Sprecher der LINKEN vom Landesverband Baden-Württember in Stuttgart und einer der Initiatoren der Demonstrationen) am 12. März im Konsul-Hackfeld-Haus, wird der Aufruf eingebracht und wird die Diskussion weitergehen.

Bremer Bündnis-Aufruf zur Demonstration am 28.3.

Die „Jahrhundertkrise“ des Kapitalismus macht auch vor Bremen und Bremerhaven nicht halt. Leih- und Zeitarbeiter sind nur ihre ersten Opfer. Nach Kurzarbeit bei Daimler und Arcelor/Mittal drohen jetzt Entlassungen, Insolvenzen und Werkschließungen.

Die Regierungen haben den Banken und Konzernen bereits Milliarden spendiert - wir sollen die Zeche dafür bezahlen. Dagegen wehren wir uns: Demokratische Kontrolle der Wirtschaft, Vergesellschaftung der Banken und Großkonzerne, soziale Sicherheit für alle müssen an die Stelle einer Verstaatlichung der Verluste treten.

Die „Rettungspakete“ für das private Großkapital treiben nicht nur ganze Staaten in Nord- und Osteuropa, sondern auch arme Bundesländer wie Bremen in den Bankrott. Schon jetzt verweigert der Senat den kommunalen Krankenhäusern dringend benötigte Mittel und will 1000 weitere Stellen einsparen. 27% der Bevölkerung sind nach dem offiziellen Senatsbericht von Armut betroffen.

In dieser Situation müssen die Gewerkschafts- und Belegschaftsvertreter den gemeinsamen Widerstand organisieren, wie es die Gewerkschaften in Frankreich mit Massendemonstrationen und Generalstreiks vorgeführt haben. Auch in Deutschland hat ein Bündnis von sozialen Initiativen, von Vertretern der Gewerkschaften, globalisierungskritischen Organisationen wie Attac und die Partei „Die Linke“ für den 28.3. zu bundesweiten Massendemonstrationen in Berlin und Frankfurt unter dem Titel
„Wir zahlen nicht für die Krise“ aufgerufen.

Die Spitzen der deutschen Gewerkschaften lehnen dies bisher noch ab, aber in vielen Bundesländern (wie zuletzt in Hamburg) und in den Basisgliederungen wächst die Bereitschaft zum Handeln.

Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen rufen zur Demonstration in Berlin auf:

• Für 10 Euro Mindestlohn
• Für 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Für 500 Euro Eckregelsatz, repressions- und sanktionsfrei
• Für einen Ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Wir treten dafür ein, dass gerade in den Gewerkschaften die Diskussion darüber verstärkt und die Demonstrationen am 28.3. als Vorbereitung für die im Mai geplanten Aktionen finanziell und öffentlich unterstützt werden.

Dazu dient auch die Veranstaltung mit Bernd Riexinger am 12.3., 19 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus, der als ver.di-Vorsitzender von Stuttgart zusammen mit anderen Gewerkschaftern und Vertretern der LINKEN die Initiative für diese Demonstration ergriffen hat.

Am 17.3., um 19  Uhr im „Kurzschluss“, Lahnstr. 16  findet das nächste Treffen des Vorbereitungsbündnisses statt. Dort wollen wir über Transparente sowie Organisierung der Anfahrt aus Bremen und Bremerhaven sprechen und weitere Infoaktionen vorbereiten. Wir hoffen, dass damit auch zur überparteilichen Vernetzung von Linken in den Gewerkschaften und in sozialen Initiativen in Bremen beitragen zu können.

ErstunterzeichnerInnen i.A. der Bündnisrunde:

Harald Gatermann (Die LINKE, AKL)
Wolfgang Meyer  (Die LINKE, BAL)
Heino Berg (Die LINKE, SAV)
Klemens Alff (isl)

Roman Fabian (BR LdW)
Anke Jungclaus (Die LINKE, KV LdW)
Ingo Rehmke (Die LINKE, KV Bremerhaven)
Wilfried Schartenberg (Die LINKE, AKL)
Manfred Steglich (Die LINKE, SL) 


Rücksendeadresse und Kontakt: heinoberg@yahoo.de <mailto:heinoberg@yahoo.de>

Offener Brief und Appell von Betriebsräten an die Gewerkschaften:

"Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise" hier...

Der Aufruf trifft nicht auf ungeteilte Zustimmung. Zur weiteren Diskussion im Offo hier