10. Mai 2011

Warum wir uns der vorgeschlagenen Parteien-Stellungnahme „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt!“ nicht anschließen

Seit 2005 existiert eine internationale Kampagne „Boycott – Divestment – Sanctions“ (BDS) auf Initiative von 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft. Ziel der Kampagne ist
(1) das Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete,
(2) die volle Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Einwohner Israels,
(3) das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Häuser.
Dafür wird dazu aufgerufen, israelische Waren zu boykottieren, Firmen für ihr privatwirtschaftliches Engagement in Israel und den besetzten Gebieten zu kritisieren, und internationale Sanktionen gegen Israel zu fordern.

Die Kampagne ist Gegenstand zugespitzter Kontroversen und wird selbst inzwischen mit harten Mitteln bekämpft. Das israelische Parlament, die Knesset, hat im März in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das den Aufruf zu Boykottaktionen durch israelische Bürger unter Strafe stellt. Viele Mitglieder der israelischen Zivilgesellschaft haben dagegen scharf protestiert. Einige Organisationen befürworten nur den Boykott von Waren aus den besetzten Gebieten, andere halten die Kampagne insgesamt für falsch.

  1. Der Aufruf, keine Waren aus Israel zu kaufen, erinnert in Deutschland an die Nazi-Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ und kann daher viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem jüdische MitbürgerInnen aber auch bei weitem nicht nur, persönlich verletzen und in ungemessener Weise provozieren. Das gilt vor allem für die in Bremen gewählte Form des Protests vor Supermärkten.
  2. Die Assoziation zur Nazi-Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ beinhaltet unseres Erachtens die Gefahr, heutiges Unrecht gegenüber PalästinenserInnen mit damaligem Unrecht gegen Jüdinnen und Juden zu vergleichen und dadurch den Holocaust und die deutsche Schuld für den Holocaust zu relativieren.

Das bedeutet nicht, dass wir die BDS-Kampagne verurteilen. Es bedeutet auch nicht, dass wir Boykottaktionen gegen Israel als antisemitisch einstufen. Boykottaufrufe gegen Staaten (und um einen solchen geht es hier) sind ein legitimes, friedliches Mittel der internationalen Zivilgesellschaft. Ihr Ziel ist die Änderung der Politik von Regierungen.

Dem Aufruf „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt!“ können wir uns aus verschiedenen Gründen nicht anschließen:

  1. Mit dem Aufruf wird die BDS-Kampagne als ganze verurteilt und jedwede Form des Boykotts als „Versuch einer massiven Verunglimpfung, Herabsetzung und Delegitimierung des demokratischen jüdischen Staates“ bezeichnet. Das ist nicht unsere Position. Der israelische Parlamentarier Nitzan Horowitz hat bezüglich des israelischen Anti-Boykott-Gesetzes mit Recht gefragt: „Wenn ich in einem Kommentar dazu aufrufe, dass Schulkinder keine Schulausflüge zu Siedlungen in der Westbank machen sollten, ist das dann auch strafbar?“ Wenn schwedische Pensionsfonds unlängst Druck auf Motorola ausgeübt haben, sich vom Bau von Sicherheitssystemen für israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten zurückzuziehen, ist dies dann ein Boykottaufruf, der „Hass und Unversöhnlichkeit schürt“ und deshalb strikt zu verurteilen ist? Leistet die Deutsche Bahn „dem Antisemitismus Vorschub“, wenn sie sich aus dem Bau der Bahnstrecke Tel Aviv-Jerusalem zurückzieht, weil diese Strecke durch besetztes Gebiet verlaufen soll? Offenbar ist dies die Intention des Aufrufs. Dem können wir uns so nicht anschließen.
  2. Wirtschaftlicher Druck als Mittel, um auf die Einhaltung von Menschenrechten zu drängen, ist in berechtigter Weise offizielle Politik der Bremischen Regierung. Im Vergabegesetz wird klar gesagt, dass keine Waren gekauft werden sollen, die unter Verletzung bestimmter Menschenrechte hergestellt worden sind. Wenn DIE LINKE fordern würde, ins Vergabegesetz auch die in der EU gängige Position aufzunehmen, dass keine Ressourcen aus völkerrechtlich nicht souveränen Gebieten genutzt werden sollen (wie etwa der Westsahara): Würde dies den Unterzeichnern des Aufrufs auch als Verunglimpfung des israelischen Staates gelten, weil eine solche Bestimmung auch Produkte aus der Westbank einschließen würde? Allein dies zeigt die Unhaltbarkeit der Position, dass Israel nie und unter keinen Umständen von wirtschaftlichem Druck betroffen sein darf.
  3. Die Bremer TeilnehmerInnen der Aktion „Kaufen Sie keine Früchte aus Israel und den besetzten Gebieten“ werden in dem vorgeschlagenen Aufruf in völlig überzogener Weise diffamiert und außerhalb der „demokratischen Tradition unserer Stadt“ gestellt. Wir sagen klar: Auch wenn wir die Aktion nicht befürworten, so ist es einfach falsch zu behaupten, die Aktion sei „böswillig“ und ihre Initiatoren würden „Hass und Unversöhnlichkeit schüren“. Die Initiatoren der Aktion sagen wörtlich: „Wir haben nicht nur Israel gegenüber eine Verantwortung, sondern auch gegenüber den Palästinensern.“ Dass die Boykottaktion „den Weg zu friedlichen Lösungen des Konflikts mit dem Ziel der Koexistenz von Israelis und Palästinensern in zwei demokratischen Staaten verstellt“, ist nicht begründbar.
  4. Der Bremer Boykottaufruf fordert die Einhaltung von Menschenrechten. Dies ist legitim. Es ist nicht erforderlich, alle Seiten des Nahost-Konflikts aufzulisten, um die Einhaltung von Menschenrechten zu fordern. Es ist das Prinzip von Menschenrechten, dass sie einzuhalten sind und dass Menschenrechtsverletzungen nicht durch Menschenrechtsverletzungen der anderen Konfliktpartei legitimiert werden können. Hier kann es keine Relativierung geben.

Wir finden es gut und wichtig, dass die Diskussion um die BDS-Kampagne inzwischen auch in Bremen breit und kontrovers geführt wird. Wir sind uns bewusst, dass angesichts der historischen Schuld Deutschlands gegenüber jüdischen MitbürgerInnen solche Diskussionen und Aktionen besonders strengen Maßstäben genügen müssen. Die Diskussion muss aber geführt werden und nicht eine bestimmte Position von vorneherein aus der „demokratischen Tradition“ ausgegrenzt werden.

Cornelia Barth, Landessprecherin DIE LINKE Bremen
Christoph Spehr, Landessprecher DIE LINKE Bremen


Zur Information:

Der Aufruf vom Mai 2011 "Keine Boykottaufrufe gegen Israel in dieser Stadt", unterzeichnet von Gesellschaft für Christlich - Jüdische Zusammenarbeit in Bremen, Deutsch-Israelische Gesellschaft Bremen, Bremer Freunde Israels e.V., Jüdische Gemeinde im Land Bremen, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Landesverband Bremen, CDU Landesverband Bremen, FDP Landesverband Bremen, SPD Landesverband Bremen hier

Das Flugblatt vom März 2011 "Wir schließen uns dem weltweiten Appell besorgter Juden und Jüdinnen an und rufen mit ihnen zum Boykott auf", unterzeichnet vom Friedensforum (AG Nahost) und dem AK Süd-Nord Bremen, hier