11. Juli 2017

Verwendung der Mittel aus Abwassergebühren

Foto: Mensi / pixelio.de

Nach 2010 musste der Senat Anfang diesen Jahres erneut die Schmutzwassergebühren erhöhen. Mit Blick auf die Ertragslage des Betreibers Hansewasser bestehen an der Notwendigkeit dieser Gebührenerhöhung deutliche Zweifel.

Weitere Zweifel ergeben sich aus mangelnder Transparenz über die zweckentsprechende Verwendung der bereits in der Vergangenheit angesammelten Abschreibungserlöse. Andere Großstädte finanzierten und finanzieren hiermit den Erhalt ihrer Infrastruktur und bilden öffentliches Vermögen.

In Bremen dient dieser Teil der Gebühren seit der Privatisierung des Abwasserbetriebs im Jahre 1999 der Finanzierung von Krediten für die Betreiber.

Vor diesem Hintergrund erarbeitete DIE LINKE eine Anfrage. Der Senat soll unter anderem mitteilen, ob die seit Einführung der Kostenrechnung für Abwassergebühren angesammelten Abschreibungserlöse vollständig für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden.

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