22. Mai 2009

Veranstaltung in der Glocke mit Gesine Schwan, Olaf Scholz und Cem Özdemir. Aktionisten "störten" erfolgreich

Transparent

Gesine Schwan. Foto: Wikipedia

Das Transparent hängt für kurze Zeit in der Glocke

Circa 50 Aktivist_innen aus linksradikalen, antifaschistischen und sozialpolitischen Gruppen störten heute erfolgreich den Auftakt einer Veranstaltung auf dem Evangelischen Kirchentag mit u. a. Gesine Schwan, Olaf Scholz und Cem Özdemir mit dem Titel "Aufstieg durch Bildung". Die Aktivist_innen verschafften sich über eine Nebentür Zugang zu der Veranstaltung in der "Glocke" am Marktplatz, indem sie einige Ordner_innen sanft aber entschlossen dort entfernten.

Die Veranstaltung "Aufstieg durch Bildung" war zu dem Zeitpunkt bereits gefüllt, in die "Glocke" passen ungefähr 1300 Menschen. Die Aktivist_innen hängten ein Transparent mit der Aufschrift "Rücken krumm - Tasche leer - EKD danke sehr" über die Brüstung. Dazu warfen sie Schnipsel bzw. verteilten Flugblätter und riefen im Sprechchor Parolen wie: ""Niedriglohn und Schinderei - die EKD ist mit dabei", "Rücken krumm - Tasche leer - EKD dank sehr" und "Ohne Knechte keine Herren - Ehrenamt hat Kirche gern". Dazu wurden über Mega Redebeiträge verlesen.

Die Besucher_innen der Veranstaltung reagierten mit Überraschung, abgesehen von einzelnen kleinen Handgreiflichkeiten durch übereifrige Christ_innen und hilfloses minutenlanges Klatschen, passierte nichts.

Der Auftakt der Veranstaltung jedoch konnte so nachhaltig unter laufenden Kameras gestört werden. Anschließend gelang es allen Aktivist_innen wieder, sich erfolgreich zu entfernen, die vor Ort anwesenden Cops blieben im Gewühl nur von weiten sichtbar.
Alles in allem eine erfolgreiche Aktion, die Aktivist_innen waren bei der anschließenden Auswertung sich einig: Kirchentag in Bremen - wir kommen wieder, keine Frage.
Zur Doku hier das verteilte Flugi, andere Berichte und Fotos/Filme bitte posten.

Der Flugitext:

"Niedriglohn und Schinderei–Die EKD ist mit dabei
Die Kirche fragt auf dem Kirchentag: „Mensch, wo bist Du?“
Wir fragen: „Armut – woher kommst Du?“
Überall, wo es um Arme und Hilfebedürftige geht, ist die EKD und Ihr Wohlfahrtverband, das Diakonische Werk, mit seinen Einrichtungen mit dabei. Hunderttausende Beschäf-tigte und ehrenamtliche HelferInnen wollen sich mit all ihrer Kraft für andere Menschen einsetzen. Aber warum bleibt die Frage nach den Ursachen von Armut und den Möglichkeiten sie zu beseitigen nur einzelnen kritischen Kirchenmitgliedern überlassen? Armut gilt für die EKD als Institution als ein beklagenswerter Missstand.

Warum wird in Sonntagsreden – auch zum Kirchentag – immer allgemein von „gesell-schaftlicher Verantwortung“ geredet? Wo war der öffentliche Aufschrei der EKD gegen „Reformen“ im Gesundheitswesen, bei den Renten und gegen die Hartz-Gesetze: Alle diese Gesetze haben zur Umverteilung zugunsten der Reichen und zur weiteren Verar-mung und Entrechtung großer Bevölkerungsgruppen geführt. Wo blieb der öffentliche Protest der Kirche?

Aktive Beteiligung der Kirche bei der Verarmungspolitik
Statt öffentlichem Protest ist die EKD/Diakonie eifrige Nutzerin der Hartz IV-Zwangsmaßnahmen, der so genannten „Ein-Euro-Jobs“ in ihren Einrichtungen. Kamen diese Maßnahmen den Sparbemühungen bei kirchlichen Einrichtungen entgegen? Wa-rum sonst gehören das Diakonische Werk und seine Einrichtungen zu den größten An-bietern solcher Maßnahmen?

Zwangsmaßnahmen sind „Ein-Euro-Jobs“ auch in kirchlichen Einrichtungen, denn Men-schen, die sich ihnen widersetzen oder sie abbrechen, werden durch die Behörde mit Sanktionen bis hin zur völligen Streichung von Leistungen bedacht. An der Entrechtung und Entziehung der Bürgerrechte und der Lebensgrundlagen dieser Menschen wirken die kirchlichen Einrichtungen aktiv mit, indem sie der Behörde die entsprechenden Angaben liefern.

„Ein-Euro-Jobs“ dienen der Gewöhnung eines wachsenden Teils der Bevölkerung an Niedriglohn. Darüber hinaus werden in diesen Einrichtungen aber auch reguläre Beschäftigungsverhältnisse ersetzt.

Arbeiten für Gottes Lohn – oder für einen anständigen Lohn auf Erden?
Die Diakonie sperrt sich beharrlich gegen eine Angleichung an vergleichbare Tarife im öffentlichen Dienst und nimmt damit am Unterbietungswettbewerb der Sozialverbände zu Lasten der Beschäftigten teil. Betriebe der EKD und Diakonie tragen darüber hinaus zu ungesicherter Beschäftigung und Armut bei, indem sie – in Bremen z.B. in Friede-horst (Einrichtung der Diakonie) – hauseigene Leiharbeitsfirmen und kostenlose Prakti-kantInnen einsetzt, um bestehende Tarifregelungen zu unterlaufen. Arbeitsverträge mit Sozialversicherungspflicht werden in geringfügige Arbeitsverhältnisse, Honorar- oder Werkverträge umgewandelt. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt nicht. So werden Arme produziert, die dann verwaltet und betreut werden.

Armut ist Ergebnis der kapitalistischen Wirtschaftsordnung in Deutschland. Profit zählt – nicht der Mensch. Wer dies nicht benennt und an politischen Veränderungen arbeitet, wird zum bloßen Verwalter und Profiteur von Armut.

Richtig wäre es, für die Erfüllung sozialer Aufgaben ausreichende finanzielle Mittel zu fordern und die Menschen ordentlich zu bezahlen. Das würde zur Beseitigung von Ar-mut beitragen. Das Geld dafür ist dort einzufordern, wo es hingeflossen ist – zum Kapi-tal. Das ist aber nicht mit guten Worten zu erreichen, sondern durch eine Auseinander-setzung mit den herrschenden wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen und ihren VertreterInnen.

Andernfalls gilt: Ob Fronarbeit in den mittelalterlichen Kirchengütern oder Zwangsarbeit nach Hartz IV heute – immer steht der Ausbeutungscharakter von Arbeit im Mittelpunkt. Die Kirche ist wie eh und je Teil des die Menschen ausbeutenden Herrschaftssystems. Und wie immer wird durch die EKD nicht an den Verhältnissen gerüttelt.
Dagegen richtet sich unsere Kritik.

Sinnbildlich für den Umgang der Kirche mit Armut und der Gewöhnung daran sind ei-nige Veranstaltungen auf dem Kirchentag selbst. „Köstliches Bremen“ soll die Möglich-keit vermitteln, auch mit Hartz IV Sätzen günstig zu kochen – engagiert sind zwei Leute mit der grandiosen Geschäftsidee, ein Kochbuch für Hartz IV BezieherInnen herauszu-geben. „Arm, aber sexy“ vermittelt: Macht nichts, wenn das Geld fehlt – Kleiderspenden machen sexy. Aus den Kleiderkammern der EKD. So macht Kirche zum bloßen Armuts-verwalter und trägt zu Verfestigung von Armutsverhalten bei.

Uns aus dem Unrecht zu erlösen, können wir nur selber tun. Wir fordern die Abschaffung der Ursachen der Armut.
Als erste Schritte:
- Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde
- Regelsätze sofort auf 500 Euro
- Keine „Ein-Euro-Jobs“ und Zwangsarbeit"

Quelle: alternativen-fuer-bremen.de/forum/viewtopic.php

und http://www3.de.indymedia.org/2009/05/251242.shtml

video auf youtube Kanal DieLinkeBremen

Über DPA erfolgte der Bericht über diese Aktion in bisher 10 Zeitungen bundesweit.
Zitat: Zu Beginn einer Veranstaltung mit Gesine Schwan kam es am Donnerstag zu Tumulten: Rund 20 Menschen entrollten Plakate und warfen Flugblätter in den Veranstaltungssaal. Auf dem Flugblatt warf die Gruppe der evangelischen Kirche eine «aktive Beteiligung bei der Verarmungspolitik» vor. Auf dem Plakat stand: «Rücken krumm, Taschen leer - EKD, wir danken Dir.»

Hier ein Bericht bei Radio Bremen:
www.radiobremen.de/kultur/nachrichten/kulturbremenkirchentag100.html