17. Mai 2017

Urteil zu Polizeikosten bei Fußballspielen: Fraktion DIE LINKE spricht sich für Abbruch des Rechtsstreits aus

Heute hat das Verwaltungsgericht Bremen den Gebührenbescheid des Innenressorts an die DFL wegen ‚fehlender Bestimmtheit‘ für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Dazu erklärt Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: 

„Die juristischen Bedenken gegen eine Rechnungstellung für Polizeieinsätze bei sog. Risiko-Fußballspielen an die DFL waren von Anfang an groß. Senator Mäurers Vorstoß tangiert diverse Belange von grundsätzlicher, gebühren- und polizeirechtlicher sowie staatsrechtlicher Bedeutung. Nach Auffassung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE kann der Staat hoheitliches Handeln nicht durch Spezial-Gebühren für bestimmte Vereine oder Verbände finanzieren. Der Bremer Alleingang gegen Verabredungen in der Innenministerkonferenz hat auch nicht geholfen, im Gegenteil: Werder Bremen hat durch die im November 2014 erfolgte Spiel-Absage der Nationalmannschaft bereits Nachteile erfahren. Wir begrüßen das Urteil und fordern den Senat auf, keinen jahrelangen Rechtsstreit zu führen, dessen Ende völlig offen ist, da die verfassungsrechtlichen Fragen noch offen sind. Das Geld sollte stattdessen in Präventionsprojekte und Sozialarbeit fließen – Bereiche, in denen Werder schon sehr erfolgreich arbeitet. Hier müsste sich die DFL tatsächlich stärker engagieren. Entsprechende Forderungen auf Verbandsebene würden wir sehr begrüßen.“