8. Juni 2018

Stigmatisierung verhindern. Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!

Fotomontage (Ursprungsbild: www.pixabay.com/de/name-namensschild-schild-ausweis-1714231/)

Die Bremische Bürgerschaft hat darüber diskutiert, den Schwerbehindertenausweis durch einen Teilhabeausweis oder Teilhabepass zu ersetzen. Einen Antrag dazu hatten die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke am 4. April 2017 gestellt. Anlass dafür war eine Forderung von Schülern der Werkschule des SZ Neustadt. Sie wollen, dass der Schwerbehindertenausweis einen neuen Namen bekommt.

Hierfür hat sich die Bürgerschaft am 6. April 2017 ausgesprochen. Zugleich hat die Bürgerschaft das zuständige Arbeitsressort gebeten, die Betroffenen anzuhören. Grund dafür war, dass nicht ohne die Anhörung der Betroffenen von Bremen aus eine Bundesratsinitiative gestartet werden sollte.

Inzwischen liegt der Bericht über die Anhörung vor. Einige Anwesende sprachen sich für die Beibehaltung des Namens aus. Als Grund führten sie unter anderem an, dass das Sozialgesetzbuch noch nicht den Charakter eines Teilhabegesetzes habe. Andere Menschen setzten sich für die Umbenennung ein. Sie wollen einen Ausweis, der ihnen Rechte gibt und nicht auf Defizite hinweist. Gerade Jugendliche fühlen sich durch den Ausweis benachteiligt beziehungsweise stigmatisiert.

Vor diesem Hintergrund wird der Bürgerschaft auf Basis der Anhörung vorgeschlagen, die Umbenennung nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen will man den Meinungsaustausch weiter begleiten.

Nach der Anhörung hat eine Jugendliche für Aufsehen gesorgt, die sich selber einen „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ gestaltet hat. Niedersachsen bietet inzwischen Schutzhüllen mit dem Aufdruck „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ und „Teilhabe-Ausweis“ für Schwerbehindertenausweise an.

Auch hat sich die Bundesbehindertenbeauftragte, Frau Verena Bentele, für die Umbenennung des Ausweises ausgesprochen. Schlussendlich hat sich das Bremische Behindertenparlament am 28. November 2017 für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in „Teilhabepass“ ausgesprochen.

Mit einem Antrag wird der Senat unter anderem aufgefordert, mit einer Bundesratsinitiative den Schwerbehindertenausweis über eine Änderung der Schwerbehindertenausweisordnung in „Teilhabepass“, oder hilfsweise eine anders lautende Bezeichnung, umzubenennen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.