Sozialressort erarbeitet Schummelkonzept

Foto: Helene Souza / pixelio.de

Das Sozialressort gibt in einem noch internen
„Konzept zum Ausbau und zur Weiterentwicklung
der Kindertagesbetreuung in 2012 und 2013 in
der Stadtgemeinde Bremen“ an, dass von 1.379
neuen Plätzen für unter 3-jährige Kinder nur 328
wirklich neu geschaffen werden sollen.

Die übrigen Plätze sollen durch Gruppenver-
größerungen (36 Plätze), durch die Aufnahme
von Kindern, die im 4. Quartal das dritte Lebens-
jahr vollenden (865 Plätze) und in der Tagespflege
(150 Plätze) entstehen.

Wenn nicht einmal ein Viertel der U3-Plätze neu eingerichtet wird, verdient dieses Papier nicht den Namen Ausbaukonzept. Diese Senatsvorlage liest sich eher wie eine Anleitung zum Schummeln, die zu Lasten der Kinder, zu Lasten der Eltern und zu Lasten von KiTa Bremen geht, der als Träger immer unattraktiver wird.

Auch fiskalpolitisch scheint die Rechnung des Senats wohl abenteuerlich zu sein. In den Haushaltsplänen entstehen Risiken von mindestens 1,85 Millionen Euro in 2012 und 4,52 Mio. Euro in 2013 (siehe angehängte Information). Diese Risiken werden zum größten Teil in Form von „Strukturanpassungen“ KiTa Bremen aufgebürdet. Der kommunale Träger soll zu ‚Minderausgaben im Umfang von mindestens 0,9 Mio. Euro‘  verpflichtet werden- im Gespräch sind Summen von teilweise weit über 1 Mio. Euro.

KiTa Bremen soll 2012 und 2013 weiterhin jährlich 850.000 Euro einsparen. Zusätzlich waren Einsparungen über 700.000 Euro durch die Schließung von Hortgruppen, die an die so genannten Ganztagsschulen verlagert werden sollten, geplant. Trotz der Rücknahme dieses Vorhabens und der Essenskürzungen hat das Sozialressort seine Sparanweisungen noch nicht revidiert, so dass von Kürzungen in Höhe von über 1,5 Mio. Euro auszugehen ist. Somit würde zumindest in 2012 ein wesentlicher Teil des Risikos an KiTa Bremen weitergegeben.

Hier finden Sie zu Ihrer Information eine Darstellung des zu erwartenden Haushaltsrisikos im Bereich Kindertagesbetreuung 2012 und 2013 (Produktgruppe 41.01.02) 

Mehrbedarfe durch Ausbau

 Mehreinnahmen

*Quelle: Konzept zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in 2012 und in 2013 in der Stadtgemeinde Bremen, Seite 9

** ebd.

***Quelle: Aufstellung der Haushalte 2012/2013, Vorlage in der Sozialdeputation am 8.12.2011, Lfd. Nr. 14/11 L, Seite 5

****Quelle: ebd., Seite 4