28. Mai 2008

Soziale Spaltung der Stadt

Die soziale Spaltung der Gesellschaft ist in Bremen und Bremerhaven besonders drastisch. Bremen als Bundesland ist bei den Ausgaben für öffentliche soziale und kulturelle Einrichtungen das bundesweite Schlusslicht. Diese Zustände sind unhaltbar und erfordern einen grundsätzlichen Politikwechsel. 

Armut und soziale Ausgrenzung sind keine Randphänomene mehr; sie gehören längst zum traurigen Alltag von hundertausend Menschen dieser Stadt. Armut prägt das Gefüge Bremens und hat zu einer skandalösen Schieflage von Arm und Reich geführt. Im Zentrum einer sozial gerechten Politik steht für DIE LINKE deshalb die Schaffung sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe- und Verwirklichungschancen für alle Menschen. Denn Armut führt zu sozialer und kultureller Ausgrenzung. Armut hindert die Menschen daran, sich so zu verwirklichen, wie es ihren individuellen Fähigkeiten und Lebensentwürfen entspricht. Armut und soziale Ausgrenzung stellen aber nicht nur individuelle Problemlagen dar, sondern auch gesellschaftliche. Sie berühren den Zusammenhalt der Gesellschaft gravierend. Die Stärkung des gemeinsamen Wohlstands und des Gemeinwohls, der öffentlichen Güter, ist daher eine fundamentale Bedingung für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist ein wesentlicher Bestandteil einer teilhabefördernden Politik, die gleiche Chancen für alle sichert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Die soziale Spaltung Bremens
(Auszug aus dem aktuellen Armutsbericht der Arbeitnehmerkammer Bremen)

"Das Problembewusstsein beim Thema ›soziale Segregation‹ – als Wohn- oder ethnische Segregation – scheint gerade in letzter Zeit gewachsen. Denn die sozialen und ökonomischen Kontraste zwischen verschiedenen Wohngebieten gewinnen immer härtere Konturen. Auch wenn das äußere Erscheinungsbild nicht gleich darauf hinweist, sind einige Quartiere am ›Abdriften‹ und verlieren sichtbar an Lebensqualität. Sorgen bereitet auch die ethnische Segregation.

Entstehen ›Parallelgesellschaften‹, soziokulturelle und sprachliche Enklaven, die einer Integration der Zuwanderer hinderlich sind? Es scheinen sich in einigen Stadtteilen vor allem ›soziale Probleme‹ unterschiedlicher Art zuzuspitzen, die Folge einer zunehmenden Armut sind. Ebenso werden in einigen Gebieten wachsende ›Konfliktpotenziale‹ und eine räumlich vermittelte Randständigkeit gesellschaftlicher Gruppen als Gefahr gesehen. Die Rede ist von einer sozialen ›Spaltung‹ und ›Polarisierung‹ der Stadt, deren Integrationsfähigkeit mit dem Niedergang von Quartieren auf die Probe gestellt wird.

Extreme Unterschiede zwischen – in mehrfacher Hinsicht – sehr ›wohlhabenden‹ und ›armen‹ Gebieten rechtfertigen es, hier von einer deutlichen sozialräumlichen Polarisierungauszugehen. Dazu einige illustrierende Daten, die auf aktuelle sowie Untersuchungen der vergangenen Jahre beruhen:

• Im langfristigen Vergleich von Daten der Einkommensteuerstatistik ergibt sich gesamtstädtisch in Bremen eine zwischen 1986 und 2001 wachsende Polarisierung der Einkommen. Auf Ortsteilebene reichte die Spanne der durchschnittlichen Jahreseinkünfte je Steuerpflichtigen zwischen 21.420 Euro im Ortsteil Steffensweg bis zum fünffachen Betrag, nämlich 101.750 Euro in Horn (pro Jahr).
• Der Anteil der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen bei den 15- bis unter 65-Jährigen spannt sich im März 2007 in Bremen zwischen 1,9 Prozent in Borgfeld und 35,6 Prozent in Tenever, in Bremerhaven zwischen 4 Prozent in Speckenbüttel und 43,4 Prozent im Ortsteil Goethestraße.
• Zum gleichen Zeitpunkt waren 30,2 Prozent der Kinder unter 15 Jahren (in Bremerhaven gar 41,5 Prozent) Mitglied einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. In der Neuen Vahr Nord, Gröpelingen, Kattenturm und Tenever war mehr als jedes zweite Kind (47,7 bis 60,0 Prozent), im Ortsteil Borgfeld rund jedes fünfzigste Kind (2 Prozent) betroffen.
• Der Anteil von Sekundarstufe-II-Schülern in Bremen-Borgfeld betrug im Jahr 2005 58,5 Prozent, im Ortsteil Tenever nur knapp 17 Prozent.
• In der Stadt Bremen galten im Jahr 2005 nach der Bewertung von ›Creditreform‹ durchschnittlich 13,5 Prozent aller Personen als überschuldet. Die Spannweite der Werte reichte von 4,5 Prozent in Horn-Lehe bis 25,1 Prozent in Gröpelingen (Postleitzahlbezirke).
• Nach einer Studie des Gesundheitsamts Bremen bestehen zwischen den Stadtteilen der Stadt Bremen große Unterschiede in der Lebenserwartung, besonders von Männern zwischen ›bürgerlich‹ kategorisierten Stadtteilen einerseits und ›Arbeitervierteln‹ sowie ›Großsiedlungen‹ andererseits." (Ende Armutsbericht Arbeitnehmerkammer Bremen)

Eine sozial verantwortliche Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine Sozial- und Arbeitsgesetzgebung einsetzen, die mit der neoliberalen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte Schluss macht und die Grundrechte der abhängig Beschäftigten, der sozial Schwächeren und geringer Bezahlten sichert:

• Die Abschaffung der Hartz-Gesetze,
• so lange diese Gesetze nicht abgeschafft sind, eine angemessene Erhöhung der Regelsätze für die unterschiedlichen Hilfen zum Lebensunterhalt (SGB II und SGB XII),
• die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und
• eine angemessene Rentenerhöhung

Auf der Ebene der Landespolitik sind die Kernpunkte:

• eine aktive Beschäftigungspolitik, d.h. die Schaffung von existenzsichernder Erwerbsarbeit durch öffentlich geförderte, öffentlich getragene und öffentlich finanzierte Beschäftigung, und
• eine bedarfsgerechte Sozialpolitik, d.h. die Gewährleistung sozialer Hilfen und Unterstützungsleistungen im tatsächlich notwendigen Umfang und nicht nach Maßgabe haushaltspolitischer (Spar-) Vorgaben.

Manfred Steglich

 

Angesichts wachsender Armut fordert DIE LINKE Mindestlohn und Grundsicherung

13 Prozent der Bundesbürger gelten als arm, weiteren 13 Prozent sind von Armut bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt der dritte Armutsbericht der Bundesregierung. Das sei eine Schande für Deutschland sagte Parteichef Oskar Lafontaine (DIE LINKE).
Katja Kipping wies zudem nach, dass die Zahlen des Armutsberichtes geschönt sind. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte berechnet, dass knapp jeder fünfte Bundesbürger in Armut lebt. Kipping und Klaus Ernst, beide stellvertretende Parteivorsitzende, geißelten die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben und warben für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine repressionsfreie Grundsicherung und die steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wies darauf hin, die zunehmende Armut in Deutschland sei das "Ergebnis der Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot".