30. September 2018

Sonderparteitag: Delegierte sprechen sich für den Schulkonsens aus

Foto-Quelle: Titteraccount von Felix Pithan

Am Freitagabend fand im Gröpelinger im Nachbarschaftshaus ein außerordentlicher Landesparteitag der Bremer LINKEN statt.

Einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Diskussion zum sogenannten Schulkonsens, mit dem - nach einer Evaluation - das Bremer Schulsystems eine neue Struktur erhält, die dann in den nächsten zehn Jahren Bestand
hat.

Während bei der CDU und SPD sowie der Grünen Partei die Landesvorstände das Papier absegneten, hat bei der LINKEN die Parteibasis die Vorlage intensiv diskutiert.

Vorausgegangen war eine mehrmonatige Phase, in der die Parteien intensiv verhandelten. Für DIE LINKE diskutierten die Vorsitzende der linken Bürgerschaftsfraktion, Kristina Vogt, und der stellvertretende Landessprecher der Bremer LINKEN, Tim Ruland, mit den anderen Parteien, die Fraktionen im Landesparlament stellen. Auch die FDP war mit am Start. Die Liberalen verabschiedeten sich jedoch aus der Debatte, weil sie ihre Positionen nicht durchsetzen konnten. Sie forderten unter anderem die Stärkung von Privatschulen.

Zu Beginn der Tagung kamen Vertreter*innen des ZentralElternBeirats, der GEW sowie der Gesamtschüler*innenvertretung zu Wort. Trotz einiger Kritikpunkte sprachen sich die ZEB und die Bildungsgewerkschaft für den Schulkonsens aus, die GSV lehnte die Vereinbarung hingegen ab. Dann gingen der ehemalige Schulleiter Wolfram Grams und der Landessprecher Felix Pithan ans Mikrofon. Grams kritisierte insbesondere die mangelnde Umsetzung von Inklusion besonders an den Gymnasien. Er stellte seinen Antrag vor, mit dem der frühere Lehrer den Schulkonsens ablehnen wollte. Pithan hingegen warb bei der Einbringung der Landesvorstandsposition um Zustimmung.

Weil anschließend sehr viele Linkspartei-Mitglieder das Wort ergriffen, endete der Landesparteitag nicht wie geplant um 20.30 Uhr, sondern erst gegen 22:00 Uhr. „Linke Bildungspolitik hat das Ziel, dass Chancenungleichheit wenigstens in der Schule ausgeglichen wird“, meiner der Bürgerschaftsabgeordnete Peter Erlanson, der den Kompromiss ablehnte. Dagegen meinte das Landesvorstandsmitglied und Woltmershausener Kommunalpolitiker Mazlum Koc, dass die Menschen jetzt wissen wollen, „was wir jetzt für sie tun können“. Er befürwortete den Konsens.

Nach Ende der Aussprache stimmten über zwei Drittel der anwesenden Delegierten dem Schulkonsens zu. Kristina Vogt bedankte sich via Facebook ausdrücklich für die sachlich und konzentriert geführte Debatte. „Ich kann vieles, was die Kritiker*innen vorgebracht haben, nachvollziehen. Dennoch ist aus linker Sicht das verhandelte Papier ein Erfolg. Denn es ist uns gelungen, materielle Zusicherungen für Oberschulen und vor allem für Schulen, die auf Grund hohen Förderbedarfen, Armut und hohen Sprachförderbedarfen erheblich größere Anforderungen haben, auszuverhandeln.“

Für die Landessprecherin Cornelia Barth war die Beschlussfassung durch den außerordentlichen Parteitag der richtige Weg. „Ich freue mich über das klare Ergebnis. In den Verhandlungen zum Schulkonsens ist es uns gelungen, mehr Gelder für die Schulen in armen Stadtteilen, für die Inklusion und für die Sprachförderung von zugewanderten Kindern zu vereinbaren.“ Jetzt sei es wichtig, dass diesen Worten auch Taten folgen. Felix Pithan ergänzte, dass er weiterhin der klaren Meinung sei, dass ein zweigliedriges Schulsystem die schlechtere Lösung gegenüber dem gemeinsamen Lernen in ‚einer Schule für alle‘ ist. „Wir werden daher die zehn Jahre Laufzeit des aktuellen Konsenses nutzen, ein konkretes Konzept für ‚eine Schule für alle‘ zu erarbeiten und für die Zusammenlegung von Oberschulen und Gymnasien zu werben.“ [mh]


Hier kann der Bericht des WK nachgelesen werden und hier der Beitrag von buten un binnen.