18. April 2014

Schluss mit Entrechtung und Entmenschlichung durch Hartz IV!

Seit fast zehn Jahren stehen die Montagsdemonst­rierenden allwöchentlich unter der Forderung „Weg mit Hartz IV“ auf dem Bremer Marktplatz. Schon im ersten Halbjahr haben sie Grundsätze zur Streit­kul­tur beschlossen und sich darin zum Antifaschismus bekannt, denn anfangs bekamen Rechtspopulisten, die gegen Erwerbslose hetzen wollten, vom Stadtamt eine fast gleichzeitige Kundgebung am selben Ort genehmigt. Nach einem Jahrzehnt heftiger Kritik an menschenfeindlicher Politik in Brüssel, Berlin und Bremen sollte die Mon­tags­de­monst­ra­tion kürzlich verboten werden. Mitte März hatte die „Bild“-Zeitung „Skandal!“ gerufen, Bürgerschaftspräsident und -abgeordnete empörten sich: Auf dem Marktplatz sei Hartz IV mit dem Holocaust verglichen worden.

Was war geschehen? Ein Künstler hatte in den beiden Vorwochen ein Schild ge­zeigt mit den Worten „Stigmatisiert – Betreuungsverfolgung – Viele Tote inzwischen“, ein weiteres lautete „Stigmatisierung – Verfolgung – Vernichtung“. Dass diese Anspielung auf die Wirkung der Hartz-IV-Sanktionen nicht weniger als eine Warnung vor dem Beginn des Einsatzes faschistischer Methoden in der „Sozialpolitik“ darstelle, verdeutlichte er durch die Überschrift „Damals – heute“ und ein Symbolbild, worin er das Arbeitsagentur-Logo, eine römische IV, den schwarzen „Asozialen“-Winkel aus Hitlers Konzentrationslagern sowie den Davidstern in einen grafischen Zusammenhang brachte.

Die Montagsdemonstrierenden achten das Gedenken an die nach Millionen zählenden Opfer des deutschen Faschismus und haben deshalb – im Einvernehmen mit dem Künstler – gegenüber dem Stadtamt erklärt, dass dieses leider auch als missverständlich und verletzend zu bewertende Symbolbild nicht mehr im Rahmen der Montagsdemonstrationen gezeigt wird. Was jedoch in der Tat mit Hartz IV in die deutsche „Sozialpolitik“ Einzug genommen hat und völlig zu Recht von den Montagsdemonstrierenden angeprangert wird, das ist eine neue Entrechtung und Entmenschlichung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie sie grundsätzlich den faschistischen Entwicklungen einer Gesellschaft innewohnt. Heute müssen von Hartz IV betroffene Menschen ein Leben weit unterhalb des Existenzminimums führen.

Sie verlieren die Reisefreiheit und werden isoliert, weil das Geld für Besuche und Bewirtung fehlt, um Beziehungen zu pflegen. Von keinem Gericht rechtzeitig aufgehalten und entfesselt von einem leidenschaftslosen Gesetzgeber, der beim Bewerten von Menschen nach ihren Kosten über die um viele Jahre verspäteten verfassungsrichterlichen Warnungen hinweggeht, spielt eine effiziente und willkürliche Bürokratie bei kleinsten Verfehlungen mit dem Leben der Hilfebedürftigen und kürzt ihren Regelsatz bis hinunter auf Null. Arme Menschen wurden von den Machern der Hartz-Gesetze mit Nazi-Worten als „Parasiten“ und „Schmarotzer“ geschmäht, denn „wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“. Eine Million Sanktionen werden jährlich aufgrund von Nichtigkeiten verhängt, und nicht nur „Bild“ spendet laut Beifall.

Hartz IV macht einsam, schwach und krank und tötet sogar. Die Hartz-Ge­setz­gebung, lautet das Urteil des Politologen Holdger Platta in einem Vortrag für die Bremer „Georg-Elser-Initiative“, komme „über weite Strecken hinweg und de facto einer Rechtlosstellung der betroffenen Menschen gleich, einer Illegalisierung, die in vielerlei Hinsicht den Etappen der Rechtlosstellung nicht gleicht, aber ähnelt, die ab dem 17. Februar 1933 die Juden in Deutschland erdulden mussten. Auf dem fiskalischen Weg des Geldmittelentzuges wurde seit dem 1. Januar 2005 ein Sonderrecht für die Hilfebedürftigen in der Bundesrepublik eingeführt, das deren Grundrechte zu großen Teilen außer Kraft setzt, ein Sonderrecht, das die Betroffenen der Befriedigung grundlegender Lebensbedürfnisse beraubt, der Realisierung sozialer, politischer und kultureller Teilhaberechte.“

Würden Plattas Erkenntnisse erst einmal zum Talkshow-Thema, stünde Hartz IV womöglich bald auf der Kippe. Wer hat nun zu prüfen gefordert, ob die Montagsdemonstrationen künftig noch genehmigt werden müssten? Wer empörte sich in „Bild“ über die bekennenden Antifaschisten wegen eines angeblichen Ho­lo­caust-Ver­glei­ches? CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp war es, einst auf dem Marktplatz gescholten wegen zynischer, entmenschlichender, sozialrassistischer Worte wie „unter Brücken sollen sie schlafen“, als es um Zwangskündigungen „zu teurer“ Wohnungen von Hilfebedürftigen ging, oder „Schwerstkriminelle müssen mit kör­per­li­chen Nachteilen rechnen“, als ein Afrikaner unter der Brechmittelfolter in einem bremischen Polizeikeller ertrank. Die Montagsdemonstrierenden prangern weiterhin jede auch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit an. Das Existenz­recht eines jeden Menschen in diesem Land ist zu gewährleisten!

Gerolf D. Brettschneider (parteilos) ist Webmaster der Bremer Montagsdemonstration gegen Hartz IV