31. Oktober 2017

Rüstungsexporte aus Bremen

Foto: A.Dreher / pixelio.de

Geheimniskrämerei und Rüstungsexporte scheinen seit Jahrzehnten die zwei Seiten einer Medaille zu sein. Zwar gibt es seit 1999 einen offiziellen Bericht der Bundesregierung doch er erfüllt nicht die gebotene Transparenz im Hinblick auf die Rüstungsexportpolitik der verschiedenen Bundesregierungen.

Zur umfassenden und differenzierten Beurteilung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung bedarf es wesentlich systematischerer Informationen, um die Rüstungsexporte differenziert und zeitnah bewerten zu können. Entscheidungen über Rüstungsgenehmigungen obliegen ausschließlich dem Kompetenzbereich der Exekutive. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Oktober 2014 bestätigt, zugleich aber die Notwendigkeit einer wesentlich umfangreicheren Information nach den Regierungsentscheidungen betont.

Nun liegen nach einer Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN zu Rüstungsexporten aus Bremen erstmals konkrete Zahlen vor. Das ist die gute Nachricht. Die Schlechte dabei ist: das zuständige Wirtschaftsministerium das die Federführung für Rüstungsexporte innehat, teilt nun lediglich Zahlen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 mit. Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass eine Auswertung der Genehmigungen für Rüstungsexporte für die vorhergehenden Jahre ein Arbeitsaufwand von ca.800 Arbeitstagen für eine rückwirkende händische Auswertung bedeuten würde. Hier erkennt man einen erschreckend pragmatischen Umgang mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Aus den Antworten ist zu entnehmen:

Dass  Bremen 2014 einen Anteil an dem im Rüstungsexportbericht angegebenen Gesamtwert von Einzelgenehmigungen von 8,6%, 2015 von 6,1, %, und 2016 von 2,2,% hatte.

Bei den Sammelausfuhrgenehmigungen hatte Bremen  2014 hingegen einen Anteil von 62,7%, 2015 von 24,1% und 2016 von 17,0%. Auch wenn keine Vergleichszahlen vorliegen und einzelne Güter nicht genannt werden, bestätigen diese Zahlen schon die exponierte Stellung Bremens als Rüstungsstandort in Deutschland.

2016 exportierte Bremen in 27 Staaten außerhalb von NATO, NATO-gleichgestellten Ländern und Europa: So gingen nach Algerien Simulationsausrüstung und militärische Software, nach Argentinien Bomben, Torpedos und Flugkörper, nach Bahrain Kriegsschiffe, nach Bosnien-Herzegowina und Brasilien: Technologien. Weiter Rüstungsexporte gingen nach:  Chile, Indien, Indonesien, Israel, Kambodscha, Kolumbien, Korea, Kuwait, Malaysia, Oman, Peru, Philippinen, Saudi-Arabien, Serbien, Singapur, Südafrika, Tadschikistan, Taiwan, Thailand, Turkmenistan, Uganda und Vereinigte Arabische Emirate. Für die Jahre 2014 und 2015 finden sich laut der Anfrage ähnliche Zahlen und Länder.

Der Anteil an Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter ohne Kriegswaffen aus Bremen in Drittländer betrug 2014: 79,6%, 2015: 60,9% und für 2016 sogar: 90,7% laut der genannten Bundestagsanfrage (BT-Drs. 18/13681). Diese Zahlen sind erschreckend hoch. Auch hier zeigt sich die die besondere Bedeutung des Rüstungsstandortes Bremen. Sie beantworten jedoch noch nicht die Frage, welche Güter genau von welchen Herstellern in welche Länder gehen.

Auch die Antwort auf die oben genannte Anfrage der LINKEN macht deutlich, dass die Zahlen nach wie vor keine genaue Analyse der politischen Zielsetzungen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung für die Öffentlichkeit zulassen. Deswegen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleibt die Forderung nach umfassender, zeitnaher und differenzierter Transparenz und nach einem Rüstungsexportgesetz. Erst recht da zu befürchten ist, dass die neue Bundesregierung vermutlich wenig unternehmen wird, mehr Licht ins Dunkel deutscher Rüstungsexporte zu bringen. [Birgit Menz | Florian Grams]