12. Juli 2017

Pressefreiheit beim G20-Gipfel willkürlich eingeschränkt

Am vergangenen Freitag wurden im Hamburg nach derzeitigem Kenntnisstand neun Presse-Akkreditierungen für den G20-Gipfel widerrufen. Weitere 23 Personen sollen sich auf einer ‚Schwarzen Liste‘ befunden haben, anhand derer die Bereitschaftspolizei am Pressezentrum Fotograf*innen und Reporter*innen den Zutritt verwehrte. Für die Akkreditierung war das Bundespresseamt zusammen mit dem BKA zuständig. Pressevertreter*innen mussten sich bis zu zwei Wochen vor dem Gipfel anmelden, damit eine nicht näher definierte Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden konnte. Von dem Widerruf der bereits erfolgten Akkreditierung mit Hilfe der ‚Schwarzen Liste‘ war u.a. ein Bremer Weser-Kurier-Fotograf betroffen. Gründe für den Eingriff in die freie Berichterstattung wurden den Betroffenen bis heute nicht genannt.

Doris Achelwilm, Landessprecherin und medienpolitische Sprecherin der LINKEN. Bremen, dazu: „Dieser Fall ist hierzulande beispiellos und erinnert an Praktiken, wie sie aktuell unter Regierungen wie der in Polen gegen Journalist*innen eingesetzt werden. Das vom Hamburger Innensenator Grote angekündigte ‚Festival der Demokratie‘ anlässlich des G20-Gipfels ist durch viele noch aufzubereitende Vorgänge eher ein Festival der Willkür und der Beschränkung von Grundrechten – hier: des Rechts auf freie Berichterstattung – geworden. Den Betroffenen gebührt wenigstens nachholende Transparenz und nötigenfalls Schadensersatz, schließlich wurden sie an der Ausübung ihres Berufs gehindert. Am Ende muss auch geklärt werden, auf welchen Informationen die ‚Schwarze Liste‘ basierte und ob ausländische Geheimdienste dazu beigetragen haben, wie ein Bericht der Tagesschau nahelegt. Die Verantwortlichen müssen hierzu Stellung beziehen.“

Achelwilm weiter: „Solche Listen hätte es nicht geben dürfen. Hinzukommt, dass der Umgang damit erschreckend achtlos war; die Namen auf dem Zettel konnten von Umstehenden im Einlassbereich einfach abgefilmt werden. Für die betroffenen Journalist*innen ist es unmöglich, nicht zu wissen, was überhaupt los ist und welche Folgen diese Geschichte für sie hat. Das freimütige Kopieren datenschutzrechtlich hochsensibler Listen und der offensichtlich nicht korrekte Umgang mit diesen stigmatisierenden und rechtswidrigen Datensammlungen muss aufgeklärt und für die Zukunft ausgeschlossen werden.“