9. März 2015

Polizeiliche Maßnahmen am 28.03.2015

Bitte um Beantwortung folgender Fragen zu den polizeilichen Maßnahmen am 28.03.2015

Ergänzend zu den Fragen der CDU-Fraktion zum zeitlichen Ablauf am Tag der Durchsuchung bitten wir um einen schriftlichen Bericht zu den folgenden Punkten und Fragestellungen, die zumindest teilweise auch während der kommenden gemeinsamen Sondersitzung von Innendeputation und Rechtsausschuss am 11.03.2015 erörtert werden sollten:

I. Terror-Alarm, Polizeipräsenz und Durchsuchungen
Zwischen Terror-Alarm, öffentlicher Polizeipräsenz („Sicherheitsnetz“ ab Samstagmorgen) und den Durchsuchungen (nach 18 Uhr) liegen mehrere Stunden – genügend Zeit, in der konkret verdächtigte Personen sich hätten selbst in Sicherheit bringen und Beweismittel verschwinden lassen können.
Fragen:
1. Warum wurden diese beiden Aktionen nicht zeitlich aufeinander abgestimmt?
2. Inwiefern können Polizei und Staatsanwaltschaft ausschließen, dass angesichts dieser Zeitdifferenz mutmaßliche Täter bzw. Verdächtige gewarnt worden sein könnten?
3. Kann - aufgrund welcher Sicherungsmaßnahmen - ausgeschlossen werden, dass in besagter Zeitspanne die gesuchten Waffen möglicherweise fortgeschafft oder versteckt worden sind oder dass sich die gesuchten Verdächtigen in Sicherheit bringen konnten?
4. Welchen unmittelbaren Zusammenhang gibt es zwischen Anschlagswarnung und mutmaßlichen Waffenhändlern, Durchsuchungen und Festnahmen?

II. Terrorgefahr / Anschlagdrohung / Polizei-Großeinsatz
In der gemeinsamen Presseerklärung (PE) der Staatsanwaltschaft und der Polizei Bremen vom 4.03.2015 heißt es, es habe „einen Hinweis“ gegeben, dass „möglicherweise ein Anschlag geplant war“ bzw. man habe einen Anschlag „nicht ausschließen können“ – eine ziemlich vage Umschreibung einer konkreten Gefährdungslage bzw. vage Grundlage für eine Terrorwarnung, die allein keineswegs den enormen Aufwand an massiven polizeilichen Maßnahmen in Bremen
zu rechtfertigen scheint. Bekanntlich können Polizeieinsätze dieser Größenordnung in der Bevölkerung Ängste auslösen und mit der Zeit Gewöhnungseffekte hervorrufen. Deshalb ist es umso wichtiger, größtmögliche Transparenz über Gründe und Abläufe des Einsatzes herzustellen.

In Spiegel-online (1.03.15) heißt es: „Am Ende soll die Bremer Polizei in Gesprächen mit Bundesbehörden eingeräumt haben, sich ‚missverständlich ausgedrückt’ zu haben. Es sei lediglich das Lagebild des BKA gemeint gewesen, hieß es aus Sicherheitskreisen.“ Innensenator Mäurer wird in diesem Artikel mit den Worten zitiert, man habe „alle Register gezogen“ und „die Szene immerhin verunsichert“. Solche Aussagen lassen an Sinn und Zweck des Einsatzes zweifeln. Inzwischen (seit vorigen Freitag) scheinen sich die Hinweise auf mutmaßliche Attentäter und Attentate – möglicherweise auf Synagoge und Domsheide – jedoch verdichtet zu haben; und das Zollkriminalamt Köln wird als einer der Hinweisgeber genannt. Allerdings gibt es hierfür bislang keine amtliche Bestätigung, dafür nach wie vor erhebliche Widersprüche und viele Fragen, die es zu klären gilt.
Fragen:
1. Welche Hinweise gab es tatsächlich, um welche Art von Anschlag sollte es sich handeln und um welche Ziele bzw. an welchen Orten; von welchen Behörden und aus welchen Quellen stammten diese Hinweise konkret?
2. Wer entschied am Samstagmorgen auf welcher tatsächlichen Grundlage über die Polizeimaßnahmen insbesondere in der Bremer Innenstadt und wie viele Beamte waren insgesamt im Einsatz?
3. Reichte als Anlass und Begründung für den polizeilichen Großeinsatz in der Innenstadt tatsächlich aus, einen Anschlag ‚nicht ausschließen‘ oder die salafistische Szene ‚immerhin verunsichern‘ zu können?
4. Erachtet die Innenbehörde bzw. die Polizei den Aufwand und die Art und Weise der Polizeipräsenz in der Bremer Innenstadt im Nachhinein und angesichts der inzwischen gewonnenen Erkenntnisse als angemessen und notwendig?
5. Weshalb ist die Öffentlichkeit so zögerlich, so spät und so sparsam informiert worden und warum wird sie nach zehn Tagen immer noch nicht umfassend informiert?
6. Wie begegnet die Innenbehörde dem Vorwurf, mit solchen polizeilichen Großaufgeboten könnten in der Bevölkerung Bedrohungsgefühle und Ängste ausgelöst werden?
7. Aufgrund welcher Erkenntnisse konnte schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt so klar und deutlich ausgeschlossen werden, dass das Basketballspiel in der ÖVB-Arena (Samstag) und das Fußballspiel im Weserstadion (Sonntag) von der Terrorwarnung betroffen sein könnten, so dass diese Sportveranstaltungen problemlos stattfinden konnten?

III. Vierköpfige Gruppe aus dem Ausland
Laut gemeinsamer PE der StA und der Polizei vom 4.03. seien den Sicherheitsbehörden „konkrete Hinweise auf eine vierköpfige Gruppe aus dem Ausland“ bekannt geworden, „die sich in Bremen mit zwei potenziellen Waffenhändlern treffen wollten“. Die gesuchten Personen aus dem Ausland, vier bislang nicht identifizierte französisch sprechende Männer/Nordafrikaner, wurden aufgrund der Ermittlungen im Islamischen Kulturzentrum IKZ vermutet; es bestand der Verdacht, dass dort in Anwesenheit des/der Bremer Hauptverdächtigen Waffen übergeben werden. Eine Durchsuchung wegen „Gefahr im Verzug“ sei strafprozessual und polizeipräventiv nicht zulässig und auch nicht erforderlich gewesen, weil das IKZ fortlaufend unter polizeilicher Beobachtung gestanden habe.
Fragen:
1. Von welchen Behörden bzw. aus welchen Quellen stammten die Hinweise auf die Gruppe und darauf, dass sie nach Bremen kommen, bewaffnet sind und sich im IKZ treffen würden? Welche Erkenntnisse qualifizierten diese Hinweise als hinreichend „konkret“?
2. Was wussten die Bremer Sicherheitsbehörden über die Mitglieder dieser mutmaßlichen Gruppe – also welche konkreten Merkmale waren bekannt, außer dass es sich um mutmaßlich französisch sprechende und schwer bewaffnete Männer handeln soll?
3. Gibt es inzwischen konkrete Hinweise oder Belege, dass die gesuchten Personen tatsächlich in Bremen waren und sich, in welcher Zeit, im IKZ aufhielten - oder nur Vermutungen?
4. Von wann bis wann stand das IKZ unter polizeilicher Beobachtung und kann dadurch ausgeschlossen werden, dass etwa die gesuchten Waffen und Beweise möglicherweise fortgeschafft oder versteckt worden sind oder dass die gesuchten Verdächtigen flüchten konnten?

IV. Durchsuchung im IKZ
Der Anwalt des IKZ spricht in seiner Beschwerde gegen die Durchsuchung des IKZ davon, dass sich die Durchsuchungsanordnung nur auf vage und nicht überprüfbare Geheimdienstangaben stütze und hinsichtlich des Tatvorwurfs keine ausreichend konkretisierten Angaben enthalten seien; deshalb bestünden Zweifel an der für einen Anfangsverdacht erforderlichen Tatsachengrundlage. Außerdem sei der Polizeieinsatz „vollkommen unverhältnismäßig“ gewesen und stelle einen Eingriff in die Glaubens- und Religionsfreiheit dar. Auch der muslimische Dachverband Schura kritisiert den Polizeieinsatz. Nach Angaben des Anwalts des IKZ habe die Polizei mit Maschinenpistolen und Helmkameras das IKZ erstürmt und dabei mehrere Türen mit Rammböcken zertrümmert und Schränke gewaltsam geöffnet, obwohl man ausdrücklich angeboten habe, die Türen aufzuschließen. Vertrauliche Papiere seien von der Polizei unzulässigerweise vor Ort eingesehen worden – trotz Protests des Vereins-Vorsitzenden. Sprengstoff-Spürhunde seien auch in der Moschee eingesetzt worden. Moschee-Besucher seien gefesselt worden und sollen auf dem Boden liegend über eine Stunde und länger ausgeharrt haben; einen 70jährigen Mann habe man nach dem Einsatz ins Krankenhaus einliefern müssen.
Bei der Durchsuchung ist nichts auf Anhieb Verdächtiges gefunden worden, jedenfalls keine Waffen und keine mutmaßlichen Waffenhändler, keiner der gesuchten Verdächtigen und auch keine Hinweise auf einen Terroranschlag; verschiedene beschlagnahmte Gegenstände werden allerdings noch ausgewertet. Das IKZ steht schon seit Jahren unter ständiger Beobachtung des Bremer Verfassungsschutzes und ist bereits zum vierten Mal durchsucht worden – bislang ohne Ergebnis und ohne dass Anklage erhoben wurde.
Fragen:
1. Auf welche konkreten Hinweise von welchen Behörden oder Quellen stützte sich die Durchsuchungsanordnung?
2. Welche konkreten Maßnahmen traf die Polizei, um während der Durchsuchung besondere Rücksicht auf den religiösen Charakter des durchsuchten Objektes zu nehmen?
3. Konnte die Polizei während der Durchsuchung angemessen auf die angetroffenen Kinder und Minderjährigen sowie auf ältere Menschen eingehen und stimmt es, dass auch Minderjährige und Ältere gefesselt und mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden verbringen mussten und wenn ja, wie viele und jeweils wie lange?
4. Wurde sichergestellt, dass Menschen mit gesundheitlichen Problemen benötigte Unterstützung erhielten und stimmt es, dass ein etwa 70jähriger Mann trotz gesundheitlicher Probleme längere Zeit gefesselt auf dem Boden lag und anschließend ins Krankenhaus gebracht werden musste?
5. Hat die Polizei während der Durchsuchung versucht, mögliche Sachschäden zu vermeiden? Weshalb sind dennoch mehrere Türen und Schränke gewaltsam geöffnet worden?
6. Bleibt die Innenbehörde trotz der verursachten Schäden bei ihrer Einschätzung, dass die Polizei angesichts der Gefahr „so rücksichtsvoll wie möglich“ und auch „gewaltfrei“ vorgegangen sei?

V. Durchsuchung der Wohnung eines der Hauptverdächtigen
Die Wohnung des Hauptverdächtigen wurde ebenfalls am Samstag, den 28.02.2015 durchsucht – nachdem die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Bremen bereits vom Januar 2015 datieren soll. Auch hier wurden keine Waffen gefunden. Die vorübergehend festgenommene Person wurde wieder freigelassen – Haftgründe lagen nicht vor.
Fragen:
1. Seit wann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in dem öffentlich bekannt gewordenen Fall?
2. Wenn die am Samstag erfolgte Durchsuchung in Bremen-Nord durch das Amtsgericht Bremen bereits im Januar angeordnet worden sein sollte, wie erklärt sich diese erhebliche zeitliche Diskrepanz? Können für diesen langen Zeitraum ausschließlich rein „polizeitaktische“ Gesichtspunkte („den richtigen Zeitpunkt zu finden“) geltend gemacht werden, zumal auch jetzt offenbar nichts Verdächtiges gefunden werden konnte?
3. Wie viele Wohnungen oder/und Geschäftsräume wurden am jenem Wochenende in diesem Zusammenhang noch durchsucht? Bis wann ist mit der Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen aus sämtlichen Durchsuchungen zu rechnen bzw. ist eine zeitnahe Auswertung insbesondere der elektronischen Unterlagen/Geräte gewährleistet?

VI. Ausblick
Auf Grund der vorläufigen Ermittlungsergebnisse und angesichts der Tatsache, dass bislang weder belastende Beweismittel und Kriegswaffen noch die vierköpfige Verdächtigengruppe aufgefunden wurden: Wie schätzt der Senat die aktuelle und weitere Gefährdungslage für Bremen ein?

Dr. Rolf Gössner und Fraktion DIE LINKE.