5. Dezember 2017

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Dezember 2017

Folgende Anträge und Anfragen hat die Fraktion DIE LINKE zu den Bürgerschaftssitzungen vom 5. bis 8. Dezember 2017 (Dienstag bis Donnerstag) eingereicht: 

Stadtbürgerschaft (Dienstag)

  • Sozialversicherungsprüfung bei der Musikschule Bremen (Frage 1 in der Fragestunde) gleft.de/20D
  • Dürfen private Sicherheitsdienste Bodycams im öffentlichen Raum tragen? (Frage 10 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) gleft.de/20D
  • Ortsgesetz zur Änderung des Freiluftpartygesetzes - Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE; Debatte vsl. Dienstag 15:55 Uhr) gleft.de/20E

Landtag (Mittwoch)

  • - Änderungsanträge zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 der Fraktion DIE LINKE (Teil der Gesamtdebatte von Mittwoch 10:00 bis 18:00 Uhr) http://gleft.de/20K

Landtag (Donnerstag)

  • Arbeitsplatzsicherheit nach der Exzellenzförderung (Frage 5 in der Fragestunde) gleft.de/20F
  • Neue Ausbildungsverträge 2017 im Land Bremen (Frage 21 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) gleft.de/20F
  • Bremen für eine atomwaffenfreie Welt (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE; Debatte vsl. Donnerstag 12:30 Uhr)
  • Abschiebestopp für die Wintermonate (LINKEN-Antrag vom 21. November 2017; Debatte vsl. Donnerstag 15:50 Uhr) gleft.de/20G