Ostermarsch 2011: "AKWs abschalten! Atomwaffen vernichten! Frieden in Afghanistan und Libyen!"
Zum traditionellen Ostermarsch am 23. April 2011 hatte wieder das Bremer Friedensforum aufgerufen. Bei schönstem Osterwetter versammelten sich mehrere hundert Menschen zunächst auf dem Ziegenmarkt. Video vom Ostermarsch hier. Ekkehard Lentz begrüßte die Menge, die mit ihren vielen Transparenten, blauen Friedens-, bunten Pace- und roten Linke-Fahnen ein farbiges Bild abgaben.
Zuerst wurde das berühmte Gedicht von Kurt Tucholsky aus dem Jahr 1931 rezitiert.
"Rosen auf den Weg gestreut.
Ihr müsst sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht - sie sind so zart!
Ihr müsst mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft -:
Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft!"
Das passte gut zum Redebeitrag eines Vertreters der Bündnisses "Keinen Meter". Er berichtete von der Aktion der Nazis in der Seewenjenstraße in Gröpelingen, die zeitgleich ab 12 Uhr ablief, und rief dazu auf, sich nach dem Ostermarsch an der Gegenaktion, die das Bündnis organisiert hatte, zu beteiligen.
Jost Beilken, Abgeordneter der LINKEN in der Bürgerschaft und mit dem Friedensforum seit der Auseinandersetzungen um die Stiftungsprofessur von OHB an der Uni Bremen eng verbunden, ging in seinem Redebeitrag auf die Kriege in Afghanistan und aktuell in Libyen ein. "Die Rüstung für diese Kriege produzieren wir auch hier in Bremen. Wir müssen leider unsere Stadt Bremen als Rüstungshochburg bezeichnen, wie überhaupt die ganze Bundesrepublik eine Rüstungshochburg ist. Wenn behauptet wird, unser Wohlstand hänge auch davon ab, dass wir die drittgrößte Rüstungsexport-Nation sind und dass in den meisten Kriegen Waffen für beide Seiten aus Deutschland kommen, dann ist das lächerlich und es ist auch beschämend. Bundesgesetze müssen dem ein Ende bereiten, auch dafür demonstrieren wir heute, auch hier in Bremen." (die vollständige Rede hier)
Während der Demonstration durch die "Meile" direkt zum Marktplatz hatte Margot Konetzka im Lautsprecherwagen Platz genommen und erläuterte Fakten und auch historische Hintergründe zu den gegenwärtigen Kriegen, wie sie in den Mainstream-Medien nicht zu lesen, zu hören und zu sehen sind.
Am Marktplatz angekommen, war der Ostermarsch auf rund 500 Menschen angewachsen. Barbara Heller vom Friedensforum moderierte (hier der Text) die künstlerischen und die Redebeiträge zur Kundgebung. Der geplante Musikbeitrag der Gruppe "Velvet" musste leider ausfallen. Otmar Leist rezitierte sein Gedicht "Schlag auf Schlag".
In den Redebeiträgen wurde eines deutlich: die Forderung nach Abschaltung aller Kernkraftwerke und der Beendigung der Energiegewinnung aus der Atomenergie, die nach der Katastrophe in Fukushima jetzt eine so breite Mehrheit hat und - mehr oder weniger - von allen Parteien gefordert wird, genügt nicht. Die Forderung muss darüber hinaus lauten: "Vernichtung aller Atom- und Uranwaffen!" Und: "Sofortige Beendigung der Kriege im Irak, in Afghanistan und jetzt in Libyen!"
Als Hauptredner der Kundgebung sprach Pastor Martin Warnecke, Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche. Mit bitterer Ironie dankte er dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst köhler, der sich bei seinem Truppenbesuch in Afghanistan wohl etwas verplappert hatte, als er aussprach, was offiziell nie zugegeben wurde. Der Krieg in Afghanistan würde vor allem aus wirtschaftlichen Gründen geführt wird, für den Zugriff auf Rohstoffe und für sichere Transportwege.
Durchaus bemerkenswert war, wie der Pastor mit seiner eigenen (evangelischen) Kirche kritisch ins Gericht ging. Seit Jahren meldeten die Umfragen, dass 70 bis 80 % der Menschen in unserem Land Nein sagen zu diesen Kriegen. "Leider gehört dazu nicht die Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland." So Martin Warnecke. "In einem gemeinsamen Papier aus dem Januar 2010 verharmlosten der jetzige EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider, der Militärbischof Martin Dutzmann und der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms diesen Krieg als „militärische Seite“ eines politischen Konzepts für Afghanistan. Sie sprechen in ihrem Papier gar nicht von Krieg, sondern von einer „Intervention mit militärischen Zwangsmitteln“. Sie bekunden darin „allen, die in Afghanistan für den Frieden arbeiten, einschließlich der Angehörigen der Bundeswehr und anderer ausländischer Streitkräfte, Respekt und Dankbarkeit.“
Im Februar dieses Jahres reisten die drei zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan. Sie nannten es eine Pastoralreise, eine seelsorgerliche Reise. (.. .)Nach der Reise lautete ihre Botschaft, dass die Soldaten zum Schutz der Menschen in Afghanistan sind. Welch ein Hohn angesichts der vielen, auch zivilen, Opfer der ISAF-Truppen, an denen auch die Bundeswehr beteiligt ist. Eine Begegnung mit den Hinterbliebenen der Opfer von Kundus, also jenem vom deutschen Oberst Klein befohlenen Massaker, fand nicht statt. Opfer sind in den Berichten der drei Reisenden erst einmal die Soldaten. „Sie wissen gar nicht warum sie in Afghanistan sind. Sie halten ihren Kopf hin“, wurde gesagt. Deshalb sollen wir ihr Handeln in Afghanistan wertschätzen. Angeblich sind sie ja in unserem Namen dort. „Unser Land“ hat sie nach Auskunft der drei Reisenden geschickt, also wir alle. Auch gegen solchen Unsinn stehen wir auf. Dieser Krieg wird nicht in unserem Namen geführt. Zusammen mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung fordern wir den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und aus anderen Kriegsgebieten." (die vollständige Rede hier)
Mit Sören Böhrnsen vom Asta der Universität Bremen kam auch endlich einer Jüngeren zu Wort. Sein Thema war universitätsbezogen: die Rüstungsforschung und ihre Unterstützung durch Stiftungsprofessuren. Gegen das ursprünglich Leitbild der Uni Bremen, nämlich der Ausnutzung der Wissenschaft zu Profitzwecken entgegen zu treten, habe jetzt die Uni eine Stiftungsprofessur eingerichtet, die von der OHB System GmbH finanziert würde. OHB entwickele Rüstungsprojekte wie die 'SAR Lupe' und den HiROS Spionage Satelliten, mit denen vom Unternehmen viel Geld verdient würde. Sören Böhrnsen: "Die Universität sah auch keinerlei Probleme darin, das Ehepaar Fuchs, den Gründern des Rüstungskonzerns OHB, mit der Ehrenbürgerwürde der Universität auszuzeichnen. Sogar gegen den Protest der Studierenden
und vielen friedensbewegten Menschen nicht nur in dieser Stadt." Die Uni Bremen verstoße mit dieser Stiftungsprofessur gegen sogenannte "Zivilklausel", der sich die Universität Bremen seit 1986 verpflichtet wisse, besage, dass jegliche Forschung, die nicht friedlichen Zwecken diene, ausgeschlossen werden solle. "Wir sind dagegen", so schloss Sören Böhrnsen seine kurze Rede auf dem Marktplatz, dass die Universität in die Abhängigkeit der Wirtschaft gerät. Die Universität muss allein vom Staat finanziert werden. Nur so kann die Freiheit für Forschung und Lehre gewährleistet sein. (die vollständige Rede hier)
Barbara Heller als Sprecherin des Bremer Friedensforum hatte dann das Schlusswort. Sie rief dazu auf, sich am Ostermontag an der Demonstration in Esenshamm zu beteiligen, wenn dort am Nachmittag das Atomkraftwerk Unterweser ab 14 Uhr umzingelt werden soll. Jeden Montag würden weiterhin hier im Anschluss an die Montagsdemos auf dem Marktplatz eine Kundgebung mit einer anschließenden Demo gegen AKWs stattfinden. "Viel Mut und Kraft für die anstehenden Aufgaben!" Mit diesem Wunsch beschloss sie den Bremer Ostermarsch 2011.
Sönke Hundt