8. Oktober 2017

Neubau der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr

Fotomontage. Verkehrsschild: pixabay.com/de/schild-wegweiser-wegzeiger-himmel-237959/

Der Senat hat beschlossen, für die Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr (BS GAV) notwendige neue Schulgebäude bevorzugt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) zu errichten.

Grundlage für den Beschluss waren Handlungsoptionen, die von der „Beratungsgesellschaft für Behörden VBD“ erarbeitet wurden. Die zuständige Deputation für Kinder und Bildung wurde auf ihrer Sitzung am 6. September 2017 über das Vorhaben unterrichtet.

In der Stadt Bremen wäre dies nicht das erste Schulgebäude, welches in ÖPP errichtet wird. Auch die im Jahre 2003 beschlossene Erweiterung des Schulzentrums Rockwinkel um eine gymnasiale Oberstufe wurde per ÖPP durchgeführt. Damals wurden die Baukosten per ÖPP pauschal als 10 % niedriger angesetzt als bei einem Eigenbau, sodass das Projekt insgesamt kostengünstiger erschien. Der Landesrechnungshof kritisierte in seinem Jahresbericht von 2007 diese pauschale Annahme als nicht sachgerecht. Er kritisierte außerdem, dass der Senat von Anfang an auf eine ÖPP-Lösung gesetzt hatte und somit die Berechnung an den politischen Willen angepasst wurde.

Insgesamt kam der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden war und stellte Kriterien für die Vergabe von Bauvorhaben in ÖPP auf.

Mit seinem kritischen Votum steht der Landesrechnungshof nicht allein da. 2011 veröffentlichten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder gemeinsam einen Bericht, der umfangreiche Mängel bei der Vergabe von Projekten in ÖPP feststellte. Darüber hinaus gibt es inzwischen mehrere Studien, die zu dem Schluss kommen, dass bei ÖPP häufig Mehrkosten anfallen und die Bauzeit länger ausfällt, unter anderem hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in diese Richtung geäußert.

DIE LINKE hat zu diesem Themenkomplex eine Große Anfrage eingereicht, die Sie hier einsehen können.