8. August 2018

LINKE: Senatskonzept zur Kita-Beitragsfreiheit ist halbgar

Der Senat hat am Dienstag sein Konzept für die Kita-Beitragsfreiheit beschlossen. Dieses sieht vor, ab August 2019 keine Kita-Beiträge für alle 3-6-jährigen Kinder zu erheben. Eltern, deren Kinder in einer Krippe oder einem Hort betreut werden müssen hingegen weiterhin Kita-Beiträge bezahlen, sofern ihr Einkommen über der Beitragsbefreiungsgrenze liegt.

„Grundsätzlich begrüße ich die Einführung der Kita-Beitragsfreiheit, denn frühkindliche Bildung sollte, ebenso wie Schul- oder Hochschulbildung, kostenlos sein. So, wie es der Senat jetzt aber umsetzt, ist die Beitragsfreiheit mehr als halbgar“, meint Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.

„Es ist einfach absurd, wenn Eltern für ihr Krippenkind Kita-Beiträge bezahlen sollen, dann zwischen dem 3. und 6. Geburtstag ihres Kindes keinen Beitrag bezahlen und anschließend, sollte das Kind in einen Hort gehen, wieder in die Tasche greifen müssen. Das kann doch kein Mensch nachvollziehen, und es gibt auch keinen plausiblen Grund dafür. Wir wollen, dass die Kinder früh in die Krippe gehen, denn dadurch steigen erwiesenermaßen ihre Bildungschancen. Was der Senat jetzt macht, sorgt eher für einen Anreiz, das Kind erst mit drei Jahren betreuen zu lassen. Dies ist bildungs-, sozial- und gleichstellungspolitisch kontraproduktiv. Unser Vorschlag war daher schon vor zwei Jahren, die Beitragsfreiheit als Stufenmodell einzuführen, mit den kleinsten zu beginnen und die Beitragsfreiheit quasi mit ihnen mitwachsen zu lassen, bis alle Jahrgänge kostenlos sind. Dann gäbe es zum einen kurzfristig mehr Spielräume für Qualitätsverbesserungen, wie die notwendige Gruppenverkleinerung, und zum anderen hätte man zugleich einen sinnvollen Anreiz zum frühen Einstieg in die Kinderbetreuung geschaffen. Der Senat verzichtet komplett auf solche Effekte und macht stattdessen unausgereifte Wahlkampfgeschenke. Gut gemeint und schlecht gemacht, wie ich finde“, so Leonidakis abschließend.