14. Februar 2018

LINKE kritisiert verspätete Planung von Mobilbauten an Schulen

In der heutigen Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung (14. Februar 2018) wird unter anderem das „Sofortprogramm Schulraumkapazitäten“ des Senats behandelt. Dieses sieht 10 Mio. Euro zusätzlich für mobile Schulbauten im nächsten Schuljahr 2018/19 vor, von denen 8 Mio. Euro in Bremen und 2 Mio. Euro in Bremerhaven investiert werden sollen.

Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ist über die Senatsvorlage zur Sitzung verärgert: „Natürlich ist es richtig und wichtig, dass die Container an den Schulen aufgestellt werden, damit im Sommer alle Kinder im Land Bremen unterrichtet werden können. Aus der Vorlage ist aber nicht nachvollziehbar, warum die Planung erst so spät kommt und warum diese nicht Teil der regulären Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst waren. Für 1,3 Mio. Euro werden beispielsweise lediglich Bauprogramme aus dem letzten Jahr weitergeführt. Der Senat kann doch nicht jetzt erst entdeckt haben, dass die Programme weiterlaufen. Diese Art der Planung ist eine Missachtung des Parlamentes sowie der Verpflichtung des Senats, diesem einen ordentlichen Haushaltsplan vorzulegen.“

Auch die restlichen Mittel hätten schon regulär im Herbst eingeplant werden können: „In der Deputation wurden bereits im November 2017 die notwendigen Klassen für das nächste Schuljahr festgelegt. Also noch vor der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2017. Die Zeitschiene, die der Senat als Begründung für sein spätes Agieren vorlegt, stimmt hinten und vorne nicht. Dieser ganze Vorgang ist aber nicht nur aus Sicht des Parlamentes ärgerlich, sondern natürlich erst recht für die betroffenen Schulen. Wertvolle Monate zur Bauplanung sind verloren gegangen, die Bagger könnten schon seit Januar rollen.“

Aufgrund der Abläufe der letzten Monate befürchtet Vogt, dass auch die weitere Schulstandortplanung nicht strukturiert stattfinden wird: „In der Deputationsvorlage steht lediglich, dass bis zum Herbst diesen Jahres die Schulstandortplanung bis zum Jahr 2025 erfolgen soll. Ein verbindlicher Zeitplan, wann und wie beispielsweise die Beiräte in den Bremer Stadtteilen einbezogen werden, fehlt. Dabei gilt auch hier, dass jeder vertane Monat später für die vielen Schulneubauten fehlt, die Bremen so dringend braucht. Ich erwarte vom Senat, dass er endlich vorausschauend agiert, statt immer nur den Entwicklungen bei den Schülerzahlen hinterherzulaufen.“