14. November 2017

LINKE fordert, nun wirklich alle Schulbauprozesse zu beschleunigen

In seiner heutigen Sitzung (Dienstag, 14.11.2017) hat der Senat beschlossen, mobile Ergänzungsbauten für Schulen nach einem beschleunigten Genehmigungsverfahren aufzustellen.

Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert den Senatsbeschluss: „Endlich versucht der Senat, die offensichtlich nicht funktionierenden Genehmigungsverfahren für Schulbauten neu zu ordnen – ein längst überfälliger Schritt. Wir haben lange eine bessere Zusammenarbeit der Behörden beim Schulbau gefordert und begrüßen, dass der Senat hier nun handelt. Allerdings hat eine vergleichbare Maßnahme für den KiTa-Ausbau nur bedingt Früchte getragen. Ein regelmäßiger Austausch der Staatsräte allein wird nicht ausreichen, wenn in den Bauabteilungen der Behörden und bei Immobilien Bremen nicht rasch auch zusätzliches Personal eingestellt wird."

Vogt denkt aber auch noch über den aktuellen Senatsbeschluss hinaus: „Generell gilt, dass wir uns diese Beschleunigungsmaßnahmen nicht nur für Mobil- und Umbauten wünschen. Bremen muss in den kommenden Jahren auch zahlreiche Schulgebäude komplett neu errichten. Auch für diese Vorhaben müssen frühzeitig alle beteiligten Behörden konzentriert zusammen arbeiten. Alle Abläufe, die Bremen selbst zu verantworten hat, müssen auf den Prüfstand und optimiert werden. Sonst wird vor 2025 kein einziges neues Schulgebäude fertig sein."