5. Dezember 2017

LINKE fordert Landesschulbaugesellschaft und Verfassungsänderung für schnelleren Schulbau

Laut Presseberichten setzt sich die SPD-Fraktion für eine Neustrukturierung des Schulbaus in Bremen ein.

Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Ideen der SPD: „Endlich kommt Bewegung in die Debatte um Immobilien Bremen. Dass diese stadteigene Gesellschaft mit den übertragenen Aufgaben hoffnungslos überfordert ist, wurde in den letzten Wochen immer offensichtlicher. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder eine eigene Schulbaugesellschaft für das Land Bremen ins Spiel gebracht, wie sie derzeit in Berlin erprobt wird. So könnte die notwendige Sachkompetenz an einer Stelle gebündelt und Prozesse beschleunigt werden."

Allerdings sieht die LINKE in Bremen ein erhebliches strukturelles Problem. Durch Besonderheiten der Schuldenbremse in der Bremischen Landesverfassung könnte eine solche Gesellschaft – anders als in Berlin – keine Kredite aufnehmen.

Vogt kann diesen Eigenheiten nichts abgewinnen: „Damit hat Rot-Grün in der vergangenen Legislaturperiode erheblich die Handlungsspielräume für das Land Bremen eingeschränkt. Warum sollten wir uns selber verbieten, was alle anderen Bundesländer dürfen? Wir wollen, dass die Normen, die weit über die Vorgaben des Grundgesetzes hinausgehen, wieder aus der Landesverfassung gestrichen werden. Denn um den Schulbau voranzutreiben, wird auch noch nach dem Jahr 2020 die gezielte Aufnahme neuer Kredite notwendig sein. Mit einer geänderten Landesverfassung wäre dies im Rahmen einer Schulbaugesellschaft möglich. Sonst bleibt in der Tat nur der Weg, beispielsweise die BreBau für den Schul- und KiTabau zu ertüchtigen, Wohnungen brauchen wir allerdings auch."

Eine Lösung lehnt DIE LINKE jedoch rundweg ab, nämlich den Schulneubau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) vorzunehmen.

Kristina Vogt abschließend: „Privater statt öffentlicher Bau hat sich in den letzten Jahren immer wieder als die schlechtere Lösung erwiesen. Man denke z.B. an den Ausbau der Autobahn A1 in ÖPP, der nun dem Bund teuer zu stehen kommen wird. Wir fordern von der Koalition, auf solche Experimente zu verzichten. Bau und Betrieb der Schulgebäude muss öffentliche Aufgabe bleiben."