Leserbrief an den Weserkurier: abgelehnt

Am 3. Juni erschien im Weserkurier ein unsäglich unkritischer Artikel über die Bagis mit dem Titel: "Kunden immer zufriedener". Einer der gerade aktuell betroffenen "Kunden" schrieb daraufhin den folgenden Leserbrief. Er wurde allerdings bis heute (7. Juni) nicht abgedruckt. Der Bitte um Abdruck auf www.dielinke-bremen.de kommt die Redaktion gern nach. Der im Brief genannte Begleiter ist übrigens Hans-Dieter Binder von der Bremer Montagsdemo. (sh)

Hier also zunächst der abgelehnt Leserbrief an den Weserkurier:

Gerolf D. Brettschneider, Bremen
Bremen, 4. Juni 2009

Zum Artikel „Bagis: Kunden immer zufriedener“ von gestern
Wer sich fragt, wie die beschriebene Kundenzufriedenheit bei der Bagis zustande kommt, sollte einen Hartz-IV-Betroffenen dorthin begleiten. Bei mir wurde jetzt solch ein Amtsbesuch notwendig, als am Vierten – trotz Leistungsbewilligung auch für die Folgemonate und ohne dass eine Sanktion verhängt worden wäre – das Arbeitslosengeld II noch immer nicht auf meinem Konto eingegangen und demzufolge die Abbuchung von Miete und Nebenkostennachforderung geplatzt war.

Die Existenzängste, die solch ein Schock auslöst, brauche ich wohl nicht zu beschreiben. Nicht nur, dass kaum noch Geld für Lebensmittel da ist: Schon im letzten Jahr war im Monat nach meiner Antragstellung auf Erstattung nachgeforderter Nebenkosten in Höhe von knapp über hundert Euro die ALG-II-Zahlung eingestellt worden, sodass mein Vermieter mich nun als unzuverlässig einstufen dürfte.

Während der mehrstündigen Wartezeit auf eine Barauszahlung konnten wir erregten Gesprächen der übrigen Besucher im Eingangsbereich bruchstückhafte Schilderungen weiterer besonderer Vorkommnisse und Unregelmäßigkeiten entnehmen, die dringend auf dem Amt zu klären waren. Mehrfach verließen insbesondere Kunden ohne Begleitung die Sprechzimmer mit deutlichen Zeichen der Frustration.

Die vom Mitarbeiter im Eingangsbereich wie auch von der Sachbearbeiterin in der Leistungsabteilung mit gesenktem Blick vorgetragene Erklärung, die mein Beistand und ich für die Nichtzahlung erhielten, lautete, es komme leider immer wieder mal vor, dass in der Software beim Öffnen des Datensatzes die Häkchen verschwänden. Von selbst? Wer soll das glauben?

Eine Checkbox wechselt nicht von selbst ihren Wert von true auf false, wenn dies nicht durch eine Zeitfunktion oder in Abhängigkeit von anderen Kriterien so programmiert worden ist. Ob nun also der Rechtsbruch auf automatisierte und daher massenhafte Weise stattfindet oder durch bewusste Fehlentscheidung im Einzelfall, wobei die Häkchen-wechsel-dich-Routine als bequeme Ausrede dient: Auf jeden Fall steckt Absicht dahinter.

Immer wieder, so endigte Ihr Artikel, gingen Fälle bis zum Sozialgericht. Dorthin werde auch ich mich wenden müssen, denn mein letztjähriger Antrag auf Erstattung der Nebenkostennachforderung wurde noch immer nicht bearbeitet. In Bremen sollte darüber hinaus nicht in Vergessenheit geraten, dass die Bagis bereits den gewalttätigen Ziehvater des kleinen Kevin mit ungerechtfertigten Zahlungseinstellungen traktiert hat.

Im folgenden der Artikel aus dem Weserkurier v. 3. Juni 2009

Bagis: Kunden immer zufriedener
Eine gute Kundenzufriedenheit vermeldet die Bagis als Ergebnis einer bundesweiten telefonischen Befragung von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Den Kunden wurden 43 Fragen in sechs Schwerpunkten gestellt: Beratung/Vermittlung, Geldleistungen, Mitarbeiter, Rahmenbedingungen, Online-Angebot/Telefonkontakt und Gesamtzufriedenheit. In Bremen reichte die Spanne der abgegebenen Schulnoten im Durchschnitt von der Note 2,3 bis zur Note 2,9. Die durchschnittlichen Noten lagen im gesamten Bundesgebiet in genau dieser Spanne: Zwischen 2,3 und 2,9.

Im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands liege die Bagis mit den Ergebnissen im Gesamtdurchschnitt, teilweise sogar darüber, teilte die Bremer Arbeitsgemeinschaft mit. In den vorigen Quartalen habe sich eine positive Entwicklung der gegebenen Antworten abgezeichnet. Die Telefonbefragung startete vor einem Jahr. Pro Arbeitsgemeinschaft werden in jedem Quartal 50 zufällig ausgewählte Kunden befragt. Die Auswertung umfasst je drei Quartale.

"Es gibt Leute, die zufrieden sind", kommentierte der Berater Thomas Riebe vom Arbeitslosenzentrum Tenever. "Aber unsere Beratung ist immer gut gefüllt. Manche haben schon beim Antragsverfahren Probleme, mitunter findet mangelnde Aufklärung von den Bagis-Mitarbeitern statt." Es gebe auch immer wieder Verfahren, die bis zum Sozialgericht gingen.