6. Mai 2017

Landesparteitag fordert soziale Stadtentwicklung und zieht in einen Bundestagswahlkampf der sozialen Garantien für alle

Foto: S. Leonidakis

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Der Landesparteitag der LINKEN hat bei seiner Tagung in Bremerhaven einen Leitantrag unter dem Titel "Wem gehört die Stadt?" beschlossen. Darin kritisiert DIE LINKE Bremen eine investorengetriebene Stadtentwicklung durch den Senat, bei der etwa Flächen für den Wohnungsbau meistbietend versteigert werden.

"Wir wollen den Ausverkauf öffentlicher Flächen stoppen. Grundstücke für den Wohnungsbau sollen nur mit Erbbaurechten vergeben werden – an denjenigen, der das beste Konzept für eine sozial und ökologisch sinnvolle Nutzung hat, nicht den Investor mit dem meisten Geld", so Landessprecher Felix Pithan.

Außerdem fordert DIE LINKE den Neubau von 5.000 kommunalen Wohnungen und konsequentes Einschreiten gegen die Vermietung sogenannter Schrottimmobilien, in denen Überbelegung und schlechte Bauzustände Gesundheit und Leben der BewohnerInnen gefährden.

Für die Bundestagswahl stellte die Landessprecherin und Bremer Spitzenkandidatin Doris Achelwilm zentrale sozialpolitische Forderungen der LINKEN vor und betonte die Notwendigkeit, die Spaltung zwischen Arm und Reich zurückzudrängen. "Die Armutsquote in Bremen beträgt rund 25 Prozent, bundesweit gehen wir nach den Rentenkürzungen der letzten Jahre auf eine massive Altersarmut zu. Die kommende Bundestagswahl muss einen Richtungswechsel einleiten. Wir können nicht für weitere Jahre hinnehmen, dass Ungleichheit politisch weiter gestützt und das gesellschaftliche Klima anfälliger für Angst, Krisen, Krieg und rechte Stimmungsmache wird. Ein grundlegender Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre ist überfällig."

Zur weiteren Wahlkampfplanung wird DIE LINKE. Bremen nach dem Bundesparteitag, der in Hannover vom 9. bis 11. Juni stattfindet, eine Landesmitgliederversammlung durchführen.

Mitte Mai startet die Sommertour des Landesverbands mit Aktionen und Veranstaltungen u.a. zu Rentenpolitik, der Demokratisierung von Stadtentwicklung und dem linken Steuer- und Umverteilungskonzept.


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