7. Dezember 2018

Konsequenzen aus Deponie-Skandal ziehen!

Die Gruppe der LINKEN in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass der Antrag vom 1. November: „Konsequenzen aus Deponie-Skandal ziehen“ auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr behandelt werden konnte.

Die Stadtverordneten werden darin aufgefordert, von den zuständigen Behörden und dem Betreiber der Deponie nachvollziehbare Lösungsvorschläge für die Beseitigung der bekannten Missstände einzufordern und bis dahin den weiteren Ausbau der Deponie Grauer Wall zu stoppen. Sollten keine Lösungsvorschläge vorgelegt werden, sei die Deponie zu schließen. Weiterhin sollte ihre Unschädlichkeit zukünftig von unabhängigen Instituten überwacht und die Kosten dafür dem Betreiber Remondis auferlegt werden.

Grundlage für diesen Antrag sind Unterlagen, die der Stadtverordneten Petra Brand sowie „buten un binnen“ vorliegen. Danach wurde in der Vergangenheit beim Betrieb der Deponie Grauer Wall unverantwortlich gehandelt. Daraus resultieren eine nicht ausreichende Basisabdichtung für den weitaus größten Teil der Deponie und die Einlagerung von hochgiftigen Stoffen, wo eigentlich nur minder giftige Stoffe gelagert sein sollten.

Petra Brand, Stadtverordnete der LINKEN, erklärt dazu: „Der Bürgerinitiative BIKEG ist es zu verdanken, dass die unhaltbaren Zustände auf der Deponie endlich der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. Die Bremerhavener Behörden und der Betreiber Remondis müssen jetzt Konzepte liefern, ansonsten muss die Deponie geschlossen werden. Weitere Umweltschädigungen und Gesundheitsbelastungen für die Menschen in der Umgebung der Deponie müssen verhindert werden. Vom Umweltdezernenten erwarten wir in dieser Sache einen ernstzunehmenden Einsatz. Ob es dazu kommt, darf nach seinen Ausflüchten im „buten un binnen“- Interview zu den ungeklärten Krankheitsfällen in der Umgebung der MBA bezweifelt werden. Auch die Äußerungen des Kämmerers in Sachen Remondis wurden von vielen Menschen in Bremerhaven als überheblicher Affront gegen berechtigte Bürgerinteressen wahrgenommen.“