17. Mai 2017

Kleingärten sind kein Spekulationsobjekt für SPD und Investoren – LINKE lehnt Vorstoß zur Bebauung vehement ab

Wie heute der Presse zu entnehmen war, schlägt die SPD erneut vor, im Bremer Westen Kleingärten zu betonieren und Baugebiete auszuweisen. Doris Achelwilm und Felix Pithan, Landessprecherin und Landessprecher der Bremer LINKEN und Nutzer von Kleingärten in Findorff und der Neustadt, lehnen diese Idee vehement ab.

Doris Achelwilm erklärt: „Nachdem jahrzehntelang Bewohner*innen von Kaisenhäusern schikaniert und durch die Baubehörde verdrängt worden sind, sollen nun Grün- und Naherholungsflächen versiegelt und an Investoren veräußert werden. Nicht im Blick haben die Sozialdemokraten die parkähnlichen Gärten der Millionärsvillen in Oberneuland. Stattdessen geht es um Gebiete am Rand des hochverdichteten Bremer Westens, wo es im Vergleich viel zu wenig Grünfläche gibt. Diese Prioritätensetzung ist völlig daneben.“

Felix Pithan kommentiert: „Ebenfalls nicht im Blick hat der Senat ganz offenkundig Brachen in der Hand von Grundstücksspekulanten wie das Güldenhaus-Quartier in der Neustadt. Um solche Brachen zu aktivieren und im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung zu nutzen, müsste der Senat Druck auf die Eigentümer ausüben und die Flächen ggf. ankaufen oder enteignen. Diese Auseinandersetzung scheut die SPD offensichtlich – und greift stattdessen nach Parzellenland.“

Achelwilm und Pithan abschließend: „Man erkennt hier wieder, an welchen Interessen sich die Politik des Senats ausrichtet und welche sozialen Schichten völlig ignoriert oder durch die investorengetriebene Stadtentwicklung von Rot-Grün abgehängt werden. Auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten müssen die Kleingartengebiete unbedingt erhalten bleiben, unabhängig davon, ob einige Parzellen leer stehen oder nicht. Die Vereine brauchen politische Unterstützung, um sich auf den demografischen Wandel und neue Nutzer*innengruppen einzustellen. Die Verkaufspläne sind das genaue Gegenteil der benötigten Unterstützung: Wie sollen die Kleingartenvereine zukünftig funktionieren, wenn über ihnen das Damoklesschwert von Planierraupen und Baggern schwebt?“