17. März 2017

Keine Kriegsspiele in Bremen (und überall)!

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Das Kriegsspiel ist nun nach gut drei Tagen beendet. Offiziell war es natürlich eine Übung zur Terrorbekämpfung, die die Polizei und Bundeswehr gleichzeitig in den Bundesländern Bremen, Bayern, BaWü, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein durchgeführt hat. Sie war die erste dieser Art seit Ende des Kalten Krieges.

Verschiedenen Berichten zufolge waren die Eckdaten dieser Stabsübung etwa wie folgt: Es gab parallel stattfindende Anschlagsszenarien, bei denen die simulierten Attentate so schwer waren, dass die Polizei an Kapazitätsgrenzen gekommen ist und die Bundeswehr um ‘Amtshilfe‘ bitten musste, also praktische Unterstützung im Einsatz. In Bremen sollte das gemeinsame Vorgehen bei einer Schießerei an einer Schule und bei einem Bombenanschlag geübt werden. All das fand am „grünen Tisch“ statt, im Polizeipräsidium in der Vahr, als Lageübung der beiden Führungsstäbe von Polizei und Armee. Der Bremer Senat gab dabei offen zu, dass die Bundeswehr in diesem Übungsszenario konkret polizeiliche Aufgaben übernehmen sollte – eine Aufgabenvermischung, die im Grundgesetz so nicht vorgesehen ist.

Dagegen demonstrierten über 60 Friedensaktivist*innen vor der Polizeibehörde in der Bremer Vahr. Unter den Kundgebungsteilnehmenden waren auch einige ältere Menschen dabei, die als Kinder beziehungsweise Jugendliche den Krieg mit all seinen Schrecken erleben mussten und jetzt durch den leichtfertigen Einsatz von Militär beunruhigt sind.

Die Landessprecherin der Bremer LINKEN, Doris Achelwilm, forderte wie Barbara Heller vom Bremer Friedensforum keine Aufweichung der getrennten Aufgaben von Polizei und Bundeswehr. Die Militarisierung der Innenpolitik sei ein Angriff auf Grundrechte der Menschen und das Grundgesetz der Bundesrepublik. Der Bremer Senat hätte dem Beispiel Hamburgs folgen und sich auch gegen diese gemeinsame Gefechtsübung aussprechen sollen.

Für den friedenspolitischen Sprecher der LINKEN wird derzeit die Terrorangst genutzt, um Tabus zu brechen. „Das Grundgesetz sieht große Hürden für den Bundeswehreinsatz im Inneren vor. Denn etwas wie der Faschismus sollte sich nie wiederholen.“ Daher wurde der Bundeswehreinsatz im Inneren verboten. „Die Militarisierung der Innenpolitik ist aber nur die Widerspiegelung einer militarisierten Außenpolitik. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nämlich längst kein Tabu mehr. Wir sagen: Damit muss endlich Schluss sein. Schluss mit der Militarisierung der Außenpolitik! Und wir sagen: Schluss mit der Militarisierung des Inneren! Denn Sturmgewehre, Kampfpanzer und Kampfjets bringen uns keine Sicherheit.“ [mh]

Hier können Sie das Aktions-Video einsehen.