11. Juli 2018

Kein Schlussstrich unter die Aufklärung des NSU-Netzwerks

Heute hat das OLG München den ersten NSU-Prozess mit fünf Verurteilungen beendet. Beate Zschäpe und der in der Naziszene verehrte Ralf Wohlleben erhielten lange Freiheitsstrafen. Einer der Hauptunterstützer, der Waffenbeschaffer André Eminger, wurde zwar zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verteilt, der Haftbefehl wurde unter dem Jubel anwesender Neonazis im Publikum aber anschließend ausgesetzt, er ist nun wieder auf freiem Fuß.

Cindi Tuncel, migrationspolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion, erklärt: „Mit diesen Urteilen darf kein Schlussstrich unter die Auseinandersetzung um Rassismus, rechten Terror und die Beteiligung staatlicher Stellen, wie der Verfassungsschutz, gezogen werden. Sehr viele Fragen sind noch offen und die Angehörigen fordern zu recht weitere Aufklärung. Stattdessen wurden systematisch Akten vernichtet oder für 120 Jahre weggeschlossen. Der NSU war nach allen Erkenntnissen der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern kein ‚Trio' und das Unterstützernetzwerk existiert nach wie vor, beispielsweise sammeln militante Nazistrukturen ganz offiziell bei Konzerten Geld für die Prozesskosten. Der gesellschaftliche Rassismus, der einen wesentlichen Kontext der NSU-Morde bildet, hat sich seit den NSU-Morden sogar noch massiv verschärft. Die Aufklärung und Aufarbeitung des NSU und seiner Strukturen bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss fortgesetzt werden. Die Angehörigen der Mordopfer und die Verletzten haben das Recht auf eine lückenlose Aufklärung."