29. Juli 2017

Kein Demokratieabbau im Land Bremen!

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Am 24. September 2017 findet parallel zur Bundestagswahl auch der Volksentscheid zur Dauer der Legislaturperiode statt. „Es ist gut, dass das Volk selbst entscheidet, wie oft gewählt werden soll“, meint die Bürgerschaftsabgeordnete Kristina Vogt im Parlament.

DIE LINKE spricht sich jedoch klar für den Beibehalt einer vierjährigen Legislaturperiode im Land Bremen aus.

Denn die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre würden eine deutliche Einschränkung demokratischer Einflussmöglichkeiten und ein Demokratieabbau bedeuten.

Der Hinweis auf Geldersparnisse überzeugt nicht: Demokratie kostet – an Wahlperiodenlänge und Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sollte man aber nicht sparen, im Gegenteil. „Auch das Argument, dass es in allen anderen Bundesländern inzwischen anders gemacht wird, sollte ein selbstbewusstes Bundesland wie Bremen nicht stören“, wie die Bundestagsspitzenkandidatin Doris Achelwilm betont. „Ordentliche Parlamentsarbeit funktioniert auch in vier Jahren und Wahlen kosten nun mal.“ Auch sie begrüßt den Volksentscheid. „Es ist gut, dass diese Frage von den Bürgerinnen und Bürgern direkt entschieden wird und nicht in den Ausschüssen der Bremischen Bürgerschaft.“

Der Landessprecher der Bremer LINKEN, Felix Pithan, sagt: „Seltener wählen zu dürfen, bedeute für die Bürgerinnen und Bürger, weniger Einflussmöglichkeiten zu haben. Gerade vor dem Hintergrund sinkender Wahlbeteiligung sendet das Bestreben, nur noch alle fünf Jahre zu wählen, ein falsches Signal aus.“ In Zeiten, wo verstärkt über bessere Möglichkeiten demokratischer Teilhabe und Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung diskutiert wird, hält er die Verlängerung von Wahlperioden für kontraproduktiv und falsch.

Pünktlich zum Plakatierungsstart für die Bundestagswahl präsentierten beide Politiker*innen das Volksentscheid-Plakat der Linkspartei zur Beibehaltung der 4-jährigen Legislaturperiode. Es soll, wie die anderen Plakate auch, ab Sonntag, 00:01 Uhr, in allen Stadtteilen Bremens mit aufgehängt werden.

Wer DIE LINKE in Bremen unterstützen möchte, kann sich heute um 20:00 Uhr im Lager „An der Grenzpappel 38“ (28309 Bremen) einfinden, um mitzuhelfen, alle Plakate auf die Stadtteile der Hansestadt zu verteilen. In Bremerhaven findet der Plakatierstart zwei Wochen später statt. [mh]