Jens Böhrnsen, im zweiten Interview

Jens Böhrnsen legt nach. Nach der "Süddeutschen" (wir berichteten darüber gestern) bekommt auch der "Weserkurier" sein großes Interview. Interessant ist es schon, wie Böhrnsen die Situation einschätzt und welche Schlüsse er daraus zieht. Man glaubt ihm auch (auf den ersten Blick), dass er als Arbeiterkind aus Gröpelingen trauert über die verlorenen Stimmen, und über die Gründe für den Verlust. Nämlich Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67, Afghanistan. Aber wo sieht er den Ausweg? Eine kleine Sprachanalyse hilft da weiter. Wenn man den Interviewtext mal nach bestimmten Schlüsselwörter auszählt, erhält man das folgende Ergebnis: die "Hoffnung" steht an erster Stelle und wird 6 mal, das "Vertrauen" steht an zweiter Steller und wird 4 mal genannt. Worte wie "Geld", "Kapital", "Budget", "Haushalt", "Steuern", "Defizit", "Schulden" oder gar "Schuldenbremse" kommen in dem ganzen Text nicht ein einziges Mal vor.

Böhrnsens Ton ist recht jammervoll: die SPD müsse wieder wahrgenommen werden als Partei der sozialen Gerechtigkeit, durch die Hartz IV-Gesetze hätten sich breite Schichten bedroht gefühlt, ihre Sorgen hätten bei der SPD nicht genügend Resonanz gefunden, sie müsse sich wieder "bekennen", und zwar zu den "Wurzeln sozialdemokratischer Politik" usw. Ob die SPD mit Reden und Fühlen allein wieder Vertrauen gewinnen wird?

Ohne eine Änderung der Verteilung erzwingt die Logik der Staatsfinanzen nur eins: sparen, sparen, sparen. Möglichkeiten einer aktiven Politik der Armutsbekämpfung, der Beschäftigungsförderung und einer wirklichen Bildungsreform sind da, müssen aber bezahlt werden. Wie das gehen kann - das hat DIE LINKE im Bund und in Bremen aufgezeigt und ist dafür belohnt worden. 

Im übrigen merkt man dem Interview deutlich an, dass schon kräftig in Richtung Bürgerschaftswahlen 2011 gerechnet wird. Christoph Spehr hatte in seiner ersten Wahlanalyse ja schon darauf hingewiesen, dass mit den Ergebnissen der Bundestagswahl rot-grün in Bremen aktuell keine Mehrheit mehr hätte. Die Avancen von Böhrnsen an die Linkspartei sind überdeutlich: "Das Wahlergebnis gibt Gelegenheit, über unsere Haltung zur Linken zu reden. Wir haben inzwischen ein etabliertes Fünf-Parteien-System. Da werden Koalitionen geschlossen, wenn es inhaltlich ausreichende Schnittmengen gibt. Ausgeschlossen sind da nur Extremisten. Vor diesem Hintergrund müssen wir unser Verhältnis zur Linken sehen."

DIE LINKE - nach ihrem strahlenden Wahlsieg - erhält dadurch auch ein Problem, hat sie doch gerade deshalb so hoch gewonnen, weil sie die Themen aufgegriffen hat, die die Sozialdemokratie vernachlässigte. Wenn die SPD sich wieder auf ihre "Wurzeln" besinnen und Vertrauen zurückgewinnen will, muss die LINKE sehen, wie sie ihre Themen verteidigen kann. Oder um das im Werbe-Management-Deutsch zu sagen: die "Alleinstellungsmerkmale" gegenüber einer wieder nach links rückenden SPD müssen deutlich sein und bleiben.

So sehr nach links rückt die SPD allerdings noch nicht. Gestern in der Bürgerschaft wäre eine gute Gelegenheit für die SPD gewesen, ihr neu entdecktes soziales Gewissen vorzuzeigen. Die Bürgerschaft diskutierte nämlich den inhaltsschweren Armuts- und Reichtumsbericht ("Lebenslagen in Bremen") verbunden mit der Frage, ob daraus Konsequenzen gezogen werden sollten. Die Koalitionsfraktionen hatten nur vorgeschlagen, den Antrag schließlich zu vertagen und dem Senat Zeit bis zum Frühjahr 2010 zu geben, um Konsequenzen vorzuschlagen.

Dass der rot-grüne Senat gerade die Ausgaben für Beschäftigungspolitik radikal senken will, nämlich von 36 Mio. Euro noch im Jahr 2007 auf 19 Mio. Euro ab 2010 wurde von der Linksfraktion scharf kritisiert. "Armut ist das Ergebnis einer falschen, von einseitigen Interessen bestimmten Politik auf Bundesebene - aber auch das Ergebnis einer Landespolitik, die diese Entwicklung mitgetragen hat." Das bemerkte Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion dazu.

Die LINKEN forderten in einem Änderungsantrag 13 Korrekturen und Ergänzungen, die aber - wie üblich - von der Mehrheit abgelehnt wurden. Der Bericht über die Bürgerschaftssitzung hier.
Sönke Hundt