3. Januar 2009

Gegen den Krieg im Gazastreifen - Demonstration in Bremen

Quelle: google


Am Samstag, dem 3. Januar 2008 findet gegen diesen Krieg im Gazastreifen (endlich) eine Demonstration statt! Wir versammeln uns um 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, wo eine kurze Eröffnungskundgebung stattfinden soll. Dann geht es per Demozug durch die Innenstadt, und gegen 15.00 Uhr wird es auf dem Marktplatz eine Abschlußkundgebung geben.

Dazu rufen bisher auf: Das Bremer Friedensforum und die palästinensischen Organisationen hier in der Stadt. Wir bitten um eine rege Beteiligung!

 

Aufruf
Israel verübt Massaker an der palästinensischen Bevölkerung:

Über 450 Tote und mehr als 2000 Verletzte, darunter viele Frauen und Kinder. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass sie die israelischen Angriffe in Gaza unterstützt. Die Bombenangriffe der israelischen Armee dienten nur der eigenen Verteidigung, sagt Merkel.

Doch ist das wirklich so?
Die israelische Besatzungsmacht verwehrt den Palästinensern ein Menschenwürdiges Leben. Sie werden seit Jahren unterdrückt und gedemütigt. Einen Frieden hat es und wird es unter der israelischen Besatzung nie geben! Die aktuellen Bombenangriffe der israelischen Armee sind ein Akt des Staatsterrors und zielen einzig darauf, die palästinensische Bevölkerung zu dezimieren und den palästinensischen Widerstand zu zerstören.

Ausblutung
Seit dem Embargo sterben täglich palästinensische Zivilisten an den Folgen des israelischen Embargos, weil ihnen selbst die nötigste Grundversorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln verwehrt wird. Warum schweigt die internationale Öffentlichkeit zu diesem „stillen Sterben“ der Palästinensischen Bevölkerung?

Landraub
Mit seiner Siedlungs- und Annektionspolitik raubt Israel ständig palästinensischen Boden und bricht seit Jahren internationales Recht. Die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Boden werden immer weiter ausgeweitet, so dass dem palästinensischem Volk kein Lebensraum im eigenen Land bleibt. Warum darf Israel das machen?

Zensur
Sind die Informationen, die uns hierzulande täglich durch die Massenmedien präsentiert werden noch vertrauenswürdig? Die Bilder und Nachrichten aus Palästina werden zensiert. Dadurch entsteht ein einseitiges und verzerrtes Bild über diesen Konflikt. Oder wie erklärt man, dass die Schreckensbilder über den Krieg in Palästina, die in den großen Sendern des Nahen Ostens gesendet werden hierzulande in den Medien nicht vorkommen?

Forderung
Wir fordern, dass die deutsche Bundesregierung entschiedene Maßnahmen gegen die Massaker Israels vornimmt und sich nicht unter dem Deckmantel ihrer eigenen geschichtlichen Erfahrung versteckt. Wir fordern das sofortige Ende des Embargos und die Beendigung der Besatzung Palästinas. Wir sagen NEIN zum Krieg, und das Töten von Menschen auf Kosten politischer und geostrategischer Interessen! Wir sagen JA zu sofortigen Maßnahmen gegen das Massaker in Gaza!
- ATIB Bremen
- Türkischer Elternverein in Bremen e.V.
- Friedensforum Bremen
- Ein breites Bündnis Bremer Zivilorganisationen
Sofort-Hilfe Aktion:
Wir bitten um Spenden für dringend benötigte Arznei- und Lebensmittel!

Veranstalter:
- Verein zur Betreuung der Libanesen e.V.
- SCHURA - Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V.
- IGMG Regionalverband Bremen
- Palästinensische Gemeinschaft in Bremen
Kontoinhaber: Schura Bremen
Konto-Nr.: 1199736, BLZ: 29050101
Sparkasse Bremen, Stichwort: GAZA

 

Norman Paech

Wer rechtswidrig besetzt, hat kein Recht auf Verteidigung

–  Rede auf dem Hamburger Gänsemarkt am 2. Januar 2009 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich kann mich kaum an einen derart schrecklichen Jahreswechsel wie diesen erinnern. Mit einem Krieg in Palästina, der ein Massaker unter der Bevölkerung des Gazastreifens ange­richtet hat, ohne dass ein Ende dieses furchtbaren Gemetzels abzusehen ist. Schrecklich war dieser Jahreswechsel aber nicht nur für die Menschen im Gazastreifen. Er ist auch schrecklich und beschämend für  Israel, die ganze arabische Welt, die Europäer und die US-Amerikaner, denn sie haben seit Jahren – seit Jahrzehnten – keine ernsthaften Bemühungen unternommen, einen dauernden Frieden zwischen den beiden Völkern im Nahen Osten zu sichern. 

Die Regierungen können sich nicht länger etwas vormachen. Die Wahrheit ist, dass die so­ge­nannten Friedenskonferenzen von Madrid über Oslo, Camp David, Taba bis Annapolis zu nichts anderem geführt haben, als zu immer gewalttätigeren Konfrontationen zwischen Ju­den und Arabern und schließlich auch zwischen den Arabern selbst.

Der jüngste Luftkrieg gegen den Gazastreifen ist ein von langer Hand vorbereiteter Angriff, der nicht etwa eine spontane Reaktion auf die Raketen der Hamas ist. Der Zeitpunkt ist ge­nau kalkuliert: es ist nicht das erste Mal, dass ein Krieg die Wahlchancen der härtesten Kriegs­treiber verbessern soll – und in Israel stehen Neuwahlen unmittelbar bevor. In den USA ist der alte Präsident auf dem Rückzug aus dem Amt, und der neue Präsident Obama ist noch nicht im Amt. Der alte steht voll hinter dem israelischen Krieg, und der neue ist ganz offensichtlich unentschlossen. Er vermeidet es, sein Wahlversprechen zu bekräftigen, dem Völkerrecht wieder den ihm zukommenden Platz in der US-Außenpolitik einzuräumen. Das ist kein gutes Zeichen für die zukünftige Nah-Ost-Politik der Obama-Administration. Gerade jetzt ist es notwendig, das israelische Militär von weiteren massiven Völkerrechtsverstößen abzuhalten.

Die Politik der letzten Jahre hat nie ein ernsthaftes Anzeichen für einen wirklichen Friedens­willen erkennen lassen. Ja, sie ist kriminell, wenn wir die Folgen der Luftangriffe sehen, die zu einem Massaker unter der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen geführt haben. Sie sind durch kein Recht auf Selbstverteidigung oder Notwehr legitimiert, wie es Noch-Prä­si­dent Bush und Bundeskanzlerin Merkel behaupten. Das sind eindeutige Kriegsverbrechen, eine vollkommen unverhältnismäßige Reaktion auf die Raketen der Hamas. Der Gazastrei­fen ist mit 365 km² kaum halb so groß wie Hamburg mit 755 km². Er hat aber mit 1,5 Millio­nen Menschen fast so viele Einwohner wie Hamburg mit 1,7 Millionen. Er ist das dichtest­besiedelte Land der Welt. Kein Luftangriff kann die von dem Kriegsvölkerrecht geforderte Unterscheidung zwischen geschützten Zivilisten und legitimen Kampfgegnern gewährleisten. Der Vorwurf der israelischen Armee, die Hamas-Kämpfer würden sich hinter den Zivilisten verstecken und diese als Schilde missbrauchen, ist angesichts der Bevölkerungsdichte und der Unmöglichkeit, sich durch Flucht den Angriffen zu entziehen, nur zynisch. Es ist schon eine Verhöhnung des Rechts, wenn die Unzahl der zivilen Toten und Verletzten, die Zerstö­rung der Wohnungen und zivilen Einrichtungen mit Selbstverteidigung gerechtfertigt werden. Und es ist eine zynische Haltung, gegen die Fortsetzung der Luftangriffe und die Weigerung der israelischen Regierung, mit der Hamas über einen Waffenstillstand zu sprechen, faktisch nichts zu unternehmen und statt dessen die Leistung von medizinischer und humanitärer Hilfe zu fordern.

Die Sicherheit Israels wird durch diesen barbarischen Akt der Bestrafung nicht gefördert, son­dern weiter gefährdet. Er provoziert die Radikalität des Gegners und heizt die Eskalation der Gewalt an. Vieles spricht dafür, dass dies auch so gewollt ist, weil die politisch Verant­wortlichen in Israel den von ihnen in Friedensverhandlungen geforderten Abzug aus den be­setzten Gebieten nicht akzeptieren wollen. 

Betrachten wir die Realität: Seit 1967 hält Israel das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt. Es hat zwar vor drei Jahren seine Truppen und Siedler aus dem Gazastreifen zu­rück­gezogen, hat aber die volle Kontrolle über das kleine Territorium zu Wasser, in der Luft und zu Land behalten. Seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 bestraft Israel mit der Unterstützung der EU und der USA die Bevölkerung durch eine unmenschliche Abriegelung und wirtschaftliche Blockade des Gazastreifens. Die UNO spricht von einer „tiefen Krise der Menschenwürde“, und Uri Avneri bezeichnet die Blockade als einen Akt des Krieges, der das ganze Leben im Gazastreifen paralysiert hat: „Diejenigen, die die Grenzübergänge geschlos­sen haben – unter welchem Vorwand auch immer – wussten, dass es unter diesen Bedin­gun­gen keinen wirklichen Waffenstillstand geben kann.“  Seit dem Beginn der Blockade be­klagt der UN-Menschenrechtsausschuss immer gravierendere Verstöße der Abriegelungs­politik gegen die Menschenrechte. Das sind schwerwiegende Verbrechen gegen die Mensch­­lichkeit. Das haben im Dezember vergangenen Jahres US-amerikanische Anwälte Ministerpräsident Ehud Olmert zu Recht in einer Strafanzeige beim Internationalen Straf­ge­richtshof in Den Haag vorgeworfen.

Wie jedes Volk unter rechtswidriger Besatzung haben auch die Palästinenser ein Recht auf Widerstand. Für eine rechtswidrige Besatzung gibt es aber kein Recht auf Verteidigung, son­dern nur die Verpflichtung, die Besatzung vollständig aufzuheben. Während der letzten sie­ben Jahre sind 14 Israelis zumeist durch Raketen vom Gazastreifen getötet worden. In der gleichen Zeit wurden mehr als 5000 Palästinenser mit Waffen getötet, die auch aus den mo­dernsten Arsenalen der US-Armee stammen. Und während keine Raketen vom Westjordan­land aus abgeschossen wurden, starben dort allein dieses Jahr 45 Palästinenser von israe­lischer Hand. Das ist die Realität der Besatzung, in der jede Art von Waffenstillstand nur dann einen Sinn hat, wenn die Besatzung selbst verschwindet. 

Wer hingegen eine Politik der Strangulierung und Entwürdigung verfolgt, darf sich nicht wun­dern, wenn aus der Verzweiflung und Ohnmacht der Opfer Terrorakte entstehen, die die isra­elische Bevölkerung in der Nachbarschaft des Gazastreifens treffen. Hamas hat das Ruhen der Waffen angeboten. Die israelische Führung ist jedoch dazu nicht bereit. Es nutzen daher auch keine abgewogenen Appelle an beide Seiten, die Waffen ruhen zu lassen. Denn der Kern des Konfliktes liegt in der Blockadepolitik, die das Ergebnis der freien und fairen Wah­len von 2006 nicht akzeptieren will. Diese unverantwortliche Politik haben auch die Regierun­gen der EU und der USA, im Widerspruch zu ihren eigenen Prinzipien, zu vertreten. Es ist ei­ne Schande, dass sie diese Politik immer noch nicht revidiert haben, sondern die Weigerung Israels zu jeglichem politischen Kontakt mit Hamas auch noch unterstützen. Damit sind auch sie für den militärischen Exzess der vergangenen Tage verantwortlich. 

Wir fordern daher: 

Sofortiger Stopp der Luftangriffe auf den Gazastreifen.

Verhinderung der angekündigten Bodenoffensive.

Aufgabe der Blockade und Abriegelung des Gazastreifens.

Sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit Hamas, um den Raketenbeschuss einzustellen.

Beendigung der israelischen Besatzung.

Nur eine politische Lösung auf dem Weg der Verhandlungen vermag für beide Seiten die Sicherheit ihrer Existenz und einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Quelle: http://www.steinbergrecherche.com/frpaech.htm#Gaza




Unmenschlich, überflüssig und schädlich

Die israelische Friedensgruppe Gush Shalom veröffentlichte am Dienstag in der Zeitung Haaretz einen Text zum Gaza-Krieg:

Waffenstillstand jetzt! Dieser Krieg ist unmenschlich, überflüssig und schädlich. Er bringt für Israel nichts Gutes mit sich. Die Tötung Hunderter Palästinenser und die Zerstörung der lebenswichtigen Infrastruktur des Gaza­streifens sind abscheuliche Verbrechen. Diejenigen, die sich davon Nutzen bei den Wahlen erhoffen, täuschen sich gewaltig. Eine Invasion von Bodentruppen wird noch mehr Unheil bringen, wird zerstören, was von Gaza übriggeblieben ist und viele weitere Menschenleben fordern – Israelis und Palästinenser, Soldaten und Zivilisten. Falls es der israelischen Armee gelingt, nach harten Kämpfen die Ruinen von Gaza zu erobern, wird dies höchstens dazu führen, daß Hamas in den Untergrund geht und sich ihr Einfluß im Gazastreifen wie im Westjordanland vergrößert. (…) Im Namen Tausender Israelis, die in den Straßen Tel Avivs schon in den ersten Stunden nach Kriegsbeginn demonstriert haben, fordern wir, den Angriff auf Gaza sofort zu beenden, einen Waffenstillstand vorzuschlagen – und einzuhalten –, der das Ende aller Gewaltaktionen beider Seiten, die wirkliche Öffnung der Grenzen und die Beendigung der Blockade gegen die Bevölkerung des Gazastreifens umfaßt, sowie in den Dialog mit Hamas einzutreten. Hamas ist ein integraler Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft und des palästinensischen politischen Systems. Ohne ihre Beteiligung sind alle Verhandlungen und Übereinkünfte sinnlos.

Übersetzung aus dem Englischen: Hermann Kopp

Die Internationale Liga für Menschenrechte verbreitete am Mittwoch folgende Presseerklärung:

(…) Das gegenwärtige Blutbad ist die logische Konsequenz einer von Israel seit dem Wahlsieg der Hamas am 29.Januar 2006 praktizierten und mit Billigung der Regierung der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union fortwährend verschärften Politik der Selbstjustiz und Gewalt im Gazastreifen. Die offenkundigen und inzwischen von Vertretern der israelischen Regierung vor aller Welt öffentlich verkündeten Ziele sind: Härteste Kollektivstrafen gegen Mitglieder und Anhänger von Hamas sowie Sturz der von der Hamas gestellten Regierung. Das internationale Recht verbietet beides: Sowohl Kollektivstrafen als auch die Einflußnahme auf die politische Selbstbestimmung eines anderen Landes. Hamas hatte vor Ablauf der mit Israel vereinbarten Waffenruhe am 19. Dezember erklärt, daß eine bedingungslose Verlängerung angesichts einer bereits 18 Monate währenden und zunehmend verschärften Blockade des Gazastreifens durch Israel nicht möglich sei. Noch am 16.Dezember bot allerdings Ismail Hanije Verhandlungen über die Bedingungen für die Neuvereinbarung eines Waffenstillstands an. Dieses Angebot wurde von der Regierung Israels, aber auch von den Mitgliedern des Nahost-Quartetts ignoriert. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Liga die öffentliche Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der sie – in Übereinstimmung mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert – die Verantwortung für die Entwicklung in der Region »eindeutig und ausschließlich« der Hamas zuschreibt. (...)

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 02.01.09



In Verbindung stehende Artikel: