15. Juni 2017

Fraktion DIE LINKE beantragt Kindergrundsicherung – Heute Nachmittag Debatte in der Bremischen Bürgerschaft

Bundesweit steigt die Kinderarmut trotz positiver Wirtschaftsentwicklung. Besonders drastisch ist die Situation in Bremen. Jede dritte Person unter 18 Jahren gilt hier als arm oder armutsgefährdet. Paare mit Kindern sind in Deutschland doppelt so häufig armutsbetroffen wie Paare ohne Kinder. Ein-Eltern-Familien, die immerhin jede vierte Familie in Bremen ausmachen, haben das mit Abstand höchste Armutsrisiko. In Bremen befinden sich 56 Prozent der rund 17.000 Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug (bundesweit sind es 37 Prozent). Für DIE LINKE ist die zunehmende Kinderarmut sowie die Tatsache, dass Kinder in Deutschland ein Armutsrisiko darstellen, unter keinen Umständen hinnehmbar. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat deshalb nach eingehenden Beratungen mit fachpolitischen Expert*innen beantragt, dass sich der Senat für die Einführung einer Kindergrundsicherung einsetzen soll, die Kinder- und Jugendarmut bekämpft und ein wirksamer Hebel gegen Stigmatisierung und versteckte Armut ist. 

Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Ein Kind muss seine Chancen unabhängig davon haben, ob seine Familie arm oder reich ist oder in welchen Stadtteil es hineingeboren wird. Die wirtschaftliche Lage der Familie oder der Nachbarschaft hat aber enorme Auswirkungen auf die Zukunftschancen eines Kindes: Wächst es in Armut auf, hat es geringere Aussichten auf einen Schulabschluss, gute Arbeit oder ein langes Leben. Die staatlichen Kinder- und Familienleistungen reichen bei Weitem nicht aus, die Benachteiligung von armen Kindern und Familien auszugleichen. Erschwerend kommt hinzu, dass z.B. die Leistungen für Bildung und Teilhabe nicht einmal bei jedem zweiten Kind in Bremen ankommen. Dabei sind wirksame Gegenkonzepte kein Geheimrezept, sondern liegen nach ausführlichen Studien auf der Hand: Eines davon ist eine Kindergrundsicherung, die allen Kinder und Jugendlichen ohne Bedürftigkeitsprüfung und Stigmatisierung zusteht. Als notwendige Mindesthöhe wird von Wohlfahrtsverbänden derzeit eine Summe von 573 Euro pro Monat und Kind vorgeschlagen – ersetzt werden dann die vielen vereinzelten Leistungen. Die Kindergrundsicherung, die wir beantragen, geht vom Grundsatz aus, dass Kinder keine ‚anteiligen' oder ‚halben', sondern eigenständige Bedarfe haben, um sich selbstbestimmt an Gesellschaft beteiligen und ohne strukturelle Benachteiligungen entwickeln zu können. Damit sie umverteilend wirkt und benachteiligte Familien fördert, muss sie auf das versteuerbare Einkommen der Eltern angerechnet werden. Die Kindergrundsicherung hat das Potenzial, ein großes Gerechtigkeitsdefizit adäquat auszugleichen und wurde übrigens von SPD und Grünen selbst in den Koalitionsvertrag der laufenden Legislaturperiode geschrieben. Wir sollten diesem vielversprechenden Konzept gegen Kinderarmut jetzt endlich die Aufmerksamkeit und Beschlussfassung widmen, das es verdient." 

Der LINKEN-Antrag „Kinderarmut bekämpfen, Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: Kindergrundsicherung einführen!" findet sich hier.