17. August 2018

Fast jede zweite Befristung im öffentlichen Dienst ist ‚sachgrundlos‘ - Linksfraktion kritisiert prekäre Beschäftigungsverhältnisse des Senates

Befristungen waren im Arbeitsrecht ursprünglich nur in Ausnahmefällen mit triftigem Grund erlaubt. Solche Ausnahmen konnten Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretungen sein oder besondere Auftragsspitzen. Seit den 1980er Jahren wurden diese Ausnahmetatbestände immer weiter gefasst und schließlich sogar eine Befristung auf zwei Jahre ohne jeden Sachgrund zugelassen
(§ 14 Abs 2 TzBfG).

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat den Senat nach den sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen in den öffentlichen Dienststellen gefragt. Die Antwort des Senates zeigt einen drastischen Anstieg des Instrumentes der sachgrundlosen Befristung: Die Zahl dieser Arbeitsverträge hat sich von 185 im Jahr 2015 auf 290 in 2018 erhöht.

Der Anteil der sachgrundlosen Befristungen an allen befristeten Arbeitsverträgen liegt mittlerweile bei 43,6 Prozent.

Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion, kritisiert: „Auf Bundesebene setzt sich die SPD öffentlichkeitswirksam für ein Verbot der sachgrundlosen Befristungen ein, in Bremen nutzt der Senat das gleiche Instrument aber selbst ausgiebig. Damit wird der öffentliche Dienst seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber in keiner Weise gerecht, sondern treibt die Entgrenzung von Arbeitsverhältnissen im eigenen Verantwortungsbereich voran. Das Rathaus muss diese Entwicklung unverzüglich stoppen und auf sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst vollständig verzichten.“

Die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage „Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst“ findet sich hier: gleft.de/2nX

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