Ende der Sprachlosigkeit? - Der Gaza-Krieg und die Folgen in Bremen

Aktion: "600 Leichen auf dem Bremer Marktplatz" am 09.01.09

Miteinander reden ist immer besser als sich in Sprachlosigkeit zu ergehen oder sich aus der Ferne polemisch zu attackieren. Insofern hat Hennig Scherf ein gutes Werk getan, wenn er die Bremer Jüdische Gemeinde und die Vertretung der Muslime (Schura) wieder an einen Tisch gebracht hat. Auslöser der Nicht-Kommunikation waren im Januar 2009 die großen Demonstrationen der Muslime (und auch vieler nicht-muslimischer Teilnehmer) auf dem Marktplatz gegen den israelischen Krieg gegen den Gaza-Streifen - vor allem die so genannte „Leichenaktion“, bei der sich 600 Muslime, um an die Toten in Gaza zu erinnern, in weißen Tüchern auf den kalten Boden vor Rathaus und Bürgerschaft gelegt hatten. Für die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Elvira Noa war das alles „einseitig, unangemessen und verletzend“ - eben „Propaganda für die Hamas“ und „Antisemitismus“.

In der Tat: Einseitig, unangemessen und - im wahrsten Sinne des Wortes - verletzend war Israels Krieg gegen Gaza: Es gab über 1400 Tote auf palästinensischer Seite, rund 5000 Verletzte - darunter viele so schwer, dass sie ihr Leben lang verstümmelt bleiben. Auf israelischer Seite gab es 13 Tote - die meisten davon durch eigenes „friendly fire“. Neben der gesamten Infrastruktur wurden zehntausende Häuser in diesem Krieg zerstört, 97 Prozent der Fabriken, die den Menschen Arbeit gaben. Auch das einzige Strom erzeugende Kraftwerk wurde ein Opfer der israelischen Raketen und Bomben. Seitdem sitzen die Menschen dort im Dunkeln und Kalten. Sie kochen mit Holz und Spiritus - wenn sie das denn haben.

Und dieser Krieg ist noch lange nicht zu Ende: Da Israel seine totale Belagerung und Blockade des Gaza-Streifens fortsetzt und keine Lieferungen (außer dem Allernötigsten an Lebensmitteln, sozusagen Minimalrationen ) für die Bevölkerung durchlässt, ist das Leben inzwischen dort zur Hölle geworden: Die Menschen hungern, die medizinische Versorgung ist wegen fehlender Medikamente und Geräte zusammengebrochen, der Wiederaufbau mangels Materialien nicht möglich. Tausende Menschen hausen im auch dort kalten Winter in den Trümmern ihrer Häuser, in Erdlöchern und Zelten. Da auch die Kanalisation zerstört wurde, fließen die Abwässer ungereinigt ins Meer. Seuchengefahr ist die Folge. Ein Großteil der Böden ist durch Israels neue Waffen - vor allem Phosphor-Bomben - kontaminiert und für die Landwirtschaft unbrauchbar geworden. Gaza, das bestätigen alle Besucher, die es schafften, dort rein zukommen, ist heute ein wahres Inferno. Wer all das nicht glauben will, kann den Goldstone-Bericht über Israels Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen lesen, er liegt jetzt in deutscher Sprache vor. Oder er kann die Berichte israelischer Menschenrechtsorganisationen im Internet nachlesen: etwa von Betselem, Breaking the silence oder Comitee against houses-demolition (ICAHD).

Die Demonstrationen auf dem Marktplatz in Bremen und in anderen Städten waren also nicht unangemessen und einseitig, sie waren absolut nötig und sollten so lange fortgesetzt werden, bis Israel die Blockade des Gaza-Streifens und auch die brutale Besatzung des West-Jordanlandes aufgibt, um den Weg für einen Palästinenser-Staat und damit für den Frieden im Nahen Osten freizumachen. Und das gerade jetzt, wo Israels Präsident Shimon Peres Deutschland besucht. Da wird in gegenseitigen Lobhudeleien viel von der „Gemeinsamkeit der Werte“ die Rede sein, die man als Lehre aus der furchtbaren Vergangenheit gezogen habe. Und wie sehr man doch den Frieden herbeisehnt. Aber kein kritisches Wort wird von der deutschen Regierung darüber kommen, dass es Israel ist, das mit seiner unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Siedlungs- und Besatzungspolitik im West-Jordanland, den Bau der Mauer und der Belagerung von Gaza alle Friedensaussichten zerstört. Und durch die rückhaltlose deutsche Zustimmung zu dieser Politik Israels trägt Deutschland die Mitverantwortung für das Nichtzustandekommen des Friedens und verlängert so die Leiden der Palästinenser.

Elvira Noa ist nicht nur die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, sie ist auch Integrationsbeauftragte im Rathaus. Ein Posten, der eigentlich dazu verpflichten sollte, Konflikte auszuhalten und alles zu tun, um zu versöhnen und nicht zu spalten. Frau Noa tut aber nur Letzteres. Bei der geringsten - und noch so berechtigten - Kritik an Israels Politik kommt sofort das „Antisemitismus“-Argument. Die Folge ist klar: Jedes Gespräch ist abrupt zu Ende oder kommt gar nicht erst zustande. Nicht nur mit den Muslimen. Als sich nach dem Gaza-Krieg in der Stadt ein „Bremer Netzwerk für einen gerechte Frieden im Nahen Osten“ bildete, das auf lokaler Ebene Beiträge für eine Aussöhnung der verfeindeten Parteien im Nahen Osten liefern möchte und Israels Existenz dabei gar nicht in Frage stellt, kam von Frau Noa sofort der Vorwurf des „Antisemitismus“. Das Angebot zu einem Gespräch über die Reizthemen Gaza, Antisemitismus usw. wurde gar nicht erst beantwortet. Auch die Bundestagsabgeordnete der Linken Agnes Alpers musste sich von der Integrationsbeauftragten als „Antisemitin“ etikettieren lassen.

So redet man einen Antisemitismus herbei, den es in Wirklichkeit gar nicht gibt, und baut völlig unnötige Feindbilder und Fronten auf. Interessenvertretung für Israel ist legitim, kann aber nicht die vorrangige Aufgabe einer Bremer Integrationsbeauftragten sein. Insofern sind Hennig Scherfs gut gemeinten Bemühungen um Versöhnung auch nur sehr bedingte Erfolgaussichten zu prophezeien.
Arn Strohmeyer

Arn Strohmeyer war Journalist im Ressort Politik bei den Bremer Tageszeitungen. Er hat sich mit zahlreichen Veröffentlichungen einen Namen als exzellenter Kenner der geistigen und politischen Geschichte Worpswedes und der Böttcher Straße gemacht. Zuletzt ist von ihm eine neue Broschüre: "Brennpunkt Nahost" erschienen.

aus der Ankündigung: "Im Nahen Osten sieht es nicht nach Frieden aus. Israel baut völkerrechtswidrig und unbeeindruckt von den Protesten in aller Welt seine Siedlungen auf palästinensischem Gebiet aus. Den Palästinensern bleibt kein Land mehr für ihren Staat. Im Gaza-Streifen haben die Zerstörungen durch Israels Krieg an der Jahreswende 2008/2009 und die anhaltende Blockade Hunger, Elend und völlige Hoffnungslosigkeit erzeugt. Der Bremer Journalist Arn Strohmeyer hat prominente Israelis und Juden, die dieser Politik kritisch gegenüberstehen, befragt: Gibt es überhaupt noch eine Chance für den Frieden? Wie sehen sie die Zukunft Israels? Müssen wir Deutsche zu dem, was dort geschieht, schweigen? Unter anderem nehmen Hajo.G Meyer, Felicia Langer, Moshe Zuckermann und Uri Avnery Stellung. Außerdem hat Strohmeyer Bücher wichtiger jüdischer Intellektueller nach ihrer Position zu diesem Konflikt befragt. Die Broschüre steht zum Download: www.bremerfriedensforum.de/pdf/strohmeyer_nahost.pdf